Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Multilateralismus setzt. Denn wenn die Bundesregierung den Globalen Süden einbinden will, dann sollten wir zumindest in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union im Süden anfangen und ein Zeichen der Lastenteilung, der Vertrauensbildung und der Kooperation setzen. Damit werden Krisenprävention und Multilateralismus zu einem Markenzeichen dieser
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Wenn wir schauen, was die Europäische Union macht, muss man sagen: Das ist ganz hoffnungsvoll. Sie hat vor wenigen Tagen mit ihrem zehnten Sanktionspaket gegen Russland einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! China, die USA, die Europäische Union und eben auch Russland betrachten Afrika als einen großen Selbstbedienungsladen. Wir Linken sagen: Die afrikanischen Staaten haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Auch die Europäische Union und die NATO sind zwölf Monate nach Kriegsbeginn so geeint wie selten zuvor
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
haben Klarheit darüber geschaffen, dass die Zukunft der Westbalkanstaaten, die Zukunft der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens in der Europäischen Union liegt. Schon jetzt gibt das den Reformern in den Kandidatenländern zusätzlichen Rückenwind, zum Beispiel im so lange festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo
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dass man Aussicht hat, in die Europäische Union zu kommen. Was wir brauchen, ist eine Organisation der Seenotrettung und sichere Häfen im Bereich Nordafrika. Wir wissen: Bei Libyen gibt es Probleme
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Europäischen Union steht, wenn ich es richtig verstanden habe, am 20. März die Forderung Estlands auf der Tagesordnung des Auswärtigen Rates, einige Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Munition für die Ukraine bereitzustellen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Charta hett en klore Opgaav: Regional- un Minnerheitenspraken in de Europäische Union schüllt wi plegen un wiedervermiddeln
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 19: Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
Europäische Union hat uns in ihrer EU-Richtlinie zwei Aufgaben gegeben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 19: Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
zweite Aufgabe, die die Europäische Union uns mitgegeben hat, ist, dass wir einen Aktionsplan vorlegen müssen, wenn die Tarifbindung bei uns unter 80 Prozent beträgt
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen gesammelt. Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof sehr, sehr dankbar, der auch schon vor Ort Beweise ermittelt. Die Europäische Union, aber auch Expertinnen und Experten aus Deutschland tragen dazu bei, dass wir den Opfern ein Gesicht geben, dass wir diese furchtbaren Verbrechen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Dann ist es nicht mehr Russland, das diesen Angriffskrieg geführt hat, sondern es ist das Angebot der Europäischen Union gewesen, mit der Ukraine eine gemeinsame Wirtschaftsbeziehung einzugehen. Also, etwas Friedlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und das benennen Sie in Ihrem Antrag als Ursache
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
soll Putin angeblich im Austausch für das Versprechen, dass die Ukraine nicht in die NATO und nicht in die Europäische Union aufgenommen wird, zustimmen. Da fragt man sich wirklich, in was für einer Welt Sie leben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/…
müssen es genauso beim Thema Eigenverbrauch und Energy Sharing machen. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Europäische Union gibt. Wir müssen im Bereich der Eigenversorgung und des Eigenverbrauchs vorangehen. Wir brauchen eine deutliche Erleichterung von Energy Sharing. Auch da gehe
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne verlagern, verzerrt das den Wettbewerb und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Allein der Europäischen Union entstehen durch aggressive Steuergestaltung jährlich Ausfälle von über 50 Milliarden Euro
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Linke begrüßen alle Wege für mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben auch begrüßt, was da auf Ebene der Europäischen Union gemacht wird. Aber wir werden nicht die Hand dafür reichen, dass heute einfach nur Wünsche ausgedrückt werden
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
Bereich der Deutschen Bahn bei den Entschädigungen besser werden. Die Regelung bezieht sich nur auf die Untergrenze dessen, was die Europäische Union vorgibt. Lasst uns doch auch eine Entschädigung bei Zugverspätungen von einer halben Stunde einführen, und lasst uns doch nach einer Stunde Verspätung nicht
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
bereits zum Opfer gefallen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor Bomben und Zerstörung, 4 Millionen haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Das ist die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der angegriffenen Ukraine, ihren tapferen Bürgerinnen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen – so lange wie nötig. Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen – als klares Signal an Putin, dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
vergangenen Jahren sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen, der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei Dank. Doch auch dieses Potenzial ist nicht endlos. Darum braucht unser Land qualifizierte Frauen und Männer auch von außerhalb Europas