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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    wollen wir da hinkommen? Wir wollen selbstverständlich die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union nutzen. Dramatischerweise hat die Erweiterungsdebatte unter den Kriegsbedingungen Drive bekommen. Viele Länder wollen zu uns – daran sieht man mal, wie attraktiv wir sind –; da brauchen wir Reformen. Ein Vehikel könnten Beitrittsverträge

  2. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    FH Florian Hahn CDU/CSU

    zweitens ein fatales Signal an unsere Verbündeten in NATO und Europäischer Union. Deutschland ist wieder wortbrüchig und liefert gegenüber dem Bündnis nicht ausreichend

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    FB Felix Banaszak Grüne

    nicht das Verteilen von Almosen. Es ist nicht Entwicklungshilfe. Es ist globale Partnerschaft, die auch im ureigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union

  4. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Blick in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. 35 Millionen Euro veranschlagt das Bundesministerium der Justiz dort für Strafzahlungen an die Europäische Union

  5. HG Hannes Gnauck AfD

    diese Flexibilität, die Sie sich wünschen, steht weniger für deutsche Interessen und mehr für Ziele wie Krisenprävention und Management, Schutz der Europäischen Union und der regelbasierten internationalen Ordnung, also mit anderen Worten: deutsche Schiffe im Dienst der US-dominierten unipolaren Weltordnung

  6. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Schauen Sie sich doch an, wie andere Länder beschaffen. In Artikel 346 des AEUV, also des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist ausdrücklich geregelt, dass wir militärische Beschaffungen auch vom Vergaberecht unabhängig außerhalb von Wettbewerben machen können; da können wir also auch

  7. JT Jürgen Trittin Grüne

    brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Und wer die Rückkehr des Krieges nicht will, der muss militärische Sicherheit multilateralisieren. Die NATO ist nichts anderes als das, was wir aus unserer eigenen Geschichte verbrecherischer nationalistischer Alleingänge gelernt haben: Sicherheit

  8. UL Ulrich Lechte FDP

    teilweise erfüllt. Besondere Vorzeigebeispiele sind Estland, Lettland und Litauen. Sie haben sich von Sowjetrepubliken zu liberalen Demokratien entwickelt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind. Hut ab vor unseren baltischen Freunden, kann ich da nur sagen

  9. Letztes Jahr hat die FDP-Fraktion die Überführung der Speicherdefinition der Europäischen Union in deutsches Recht bei der EnWG-Novellierung hingekriegt. Das ist in der Branche auf sehr positives Echo gestoßen. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein

  10. Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    einer solchen bürokratischen Last noch in Deutschland bleiben? Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie BioNTech seine Krebsforschung nach außerhalb der Europäischen Union, und zwar nach Großbritannien, verlegt hat? Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass dies in Deutschland so stattfindet

  12. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    lieben Damen und Herren! EY, die Beratungsgesellschaft Ernst & Young, hat Deutschland in einer Studie im Mai 2023 zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Europäischen Union erklärt

  13. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Weiterbildungssystem, wir haben geregelte Arbeitszeiten in diesem Land, und wir sind im Gegensatz zu anderen eben nicht aus der Europäischen Union ausgetreten

  14. MT Markus Töns SPD

    Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber auch ganz zuversichtlich, weil sich innerhalb der Europäischen Union vieles geändert hat. Wir sind nicht mehr an dem Punkt, an dem wir vor 20 Jahren noch waren

  15. MT Markus Töns SPD

    Ergebnis muss abgewartet werden; ich glaube, da sollten wir auch genau hingucken. Dass es ein Ergebnis auf dem Südamerika-Gipfel der Europäischen Union geben wird, glaube ich leider nicht. Wir werden ein bisschen mehr Zeit brauchen

  16. AL Andreas Larem SPD

    Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen

  17. AL Andreas Larem SPD

    findet in Brüssel erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, CELAC, und der Europäischen Union statt. Auf diesem Gipfel soll eine neue Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik festgelegt werden. Die neue Global-Gateway-Strategie

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ein klares Bild ergeben: Für das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Aber die Kritik wird nicht nur aus AfD- und Linksfraktion, sondern ausgerechnet auch

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    hier auf die Niederlande und auf Frankreich verwiesen. Meine Damen und Herren, wir sind die größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union

  20. noch viel schlimmer: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Wie wollen Sie das denn der Wirtschaft erklären? Sie wollen den größten Markt kaputtmachen und spielen sich dann als Anwalt der Wirtschaft