Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können. Und darin sind wir uns mit der Europäischen Kommission genauso einig wie mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Wasserstoff produzieren wollen, warten auf das Wasserstoffnetz. Sie haben gefragt: Was macht eigentlich Europa? – Europa wartet auf das Wasserstoffnetz. Die europäischen Kollegen und die Kommission sagen, wenn ich sie darauf anspreche – das kann ich Ihnen versichern –: Super, was ihr da macht! Vor allem die Hybridfinanzierung
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europäischer Ebene braucht es, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine enge Abstimmung und Kooperation. Als größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir sowohl die Empfehlungen vom 26.02.24 der Kommission als auch den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit dringend mit Leben füllen und auf diesem Fundament aufbauen
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sein, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Thema Pressefreiheit in der unteren Hälfte der weltweiten Skala positioniert sind. Berechtigterweise hat die Europäische Kommission diese bedrohliche Entwicklung erkannt und will mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem European Media Freedom Act, ihren Beitrag leisten, die Pressefreiheit
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Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter. Mit 200 Millionen Euro möchte die Europäische Kommission Garantien für die Entwicklung von kleinen Kernkraftwerken in Europa zur Verfügung stellen. In dieser großen Stunde der europäischen Energiesicherheit hat sich Bundeskanzler Friedrich
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Auch auf der europäischen Ebene ist der Einfluss des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie und unnötigen Belastungen … ersten sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Forderungen der Kommission im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen
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Wachstumspakt mitgewirkt hat, der zu verlässlichen Abbauquoten bei Defiziten und Staatsschuldenständen beitragen kann. Hier obliegt es jetzt aber insbesondere der Europäischen Kommission, die neuen, geschärften Fiskalregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen, auch gegenüber denjenigen, die ein Defizitverfahren vor sich haben
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darum, dass in Deutschland nicht höhere Standards gelten als überall sonst in Europa. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission muss dafür sorgen, dass die Vorschriften aus Brüssel praxistauglicher werden
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
unserer heutigen Stellungnahme setzen wir ein Zeichen in Deutschland, aber auch in Europa, dass die deutschen Länder die Initiative der Europäischen Kommission wichtig nehmen und die Geißel des Antisemitismus gemeinsam und überall bekämpfen wollen. Das sind wir den Millionen Opfern, die diese Geißel bereits gefordert
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dürften wir uns einig sein. Mir liegt aber ein Element des „Fit for 55“-Maßnahmenpakets besonders am Herzen: der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die Kommission hat bei Vorlage des Pakets versprochen, dafür zu sorgen, dass ehrgeizigere Klimaschutzziele mit entsprechend stärkerem
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs
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Medizin, und dass man deshalb einen differenzierten Regelungsvorschlag braucht. Daran arbeitet die ECHA jetzt, die dann einen Vorschlag an die Europäische Kommission übermitteln wird, mit dem sich dann die Kommission und infolgedessen die Mitgliedstaaten beschäftigen werden
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen, mag die Debatte seltsam anmuten, aber genau jetzt
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Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Habeck – ist nur ein Teil. Wir müssen auf europäischer Ebene die Frage stellen, welchen Energiemix die Europäische Kommission für die Jahre 2050 ff. vorsieht. Wenn im Übergang Atomenergie und Gas genutzt werden, habe ich dafür volles Verständnis, weil die Mitgliedstaaten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
über die Zukunft der Landwirtschaft verhandelt haben: die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft, aber auch auf europäischer Ebene den Strategischen Dialog. All diese Kommissionen haben gezeigt, dass es sich für die Landwirtschaft lohnen muss, Umweltbelange bei der Bewirtschaftung stärker zu berücksichtigen. In „Landwirtschaft“ steckt
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frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
können wir einen unfairen Wettbewerb durch einseitigen Klimaschutz auf dem Weltmarkt verhindern. Ermutigend sind an dieser Stelle Gespräche, die seitens der Europäischen Kommission mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt werden. Jedoch können wir nicht erwarten, dass alle Länder auf der Welt die gleichen Maßnahmen … ergreifen wie wir in Europa. Zum Schutz vor allem der energieintensiven Industrie hat die Kommission daher einen CO2-Grenzausgleich vorgeschlagen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) begrüßt die von der Europäischen Kommission im Juli 2025 vorgelegte Strategie für ein Quanten-Europa („Quantum Europe Strategy“) ausdrücklich. Quantentechnologien gehören zu den Schlüsseltechnologien der kommenden Jahrzehnte. Sie sind von zentraler Bedeutung für die wissenschaftliche Exzellenz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Europäische Kommission empfiehlt in ihrem Richtlinienvorschlag, dafür die neue Rechtsform eines „europäischen grenzübergreifenden Vereins“ zu schaffen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Voraussetzungen, sprich: Es wird schwieriger, Vereine verbieten zu lassen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur dringend davor warnen, dass die Europäische Kommission diesen Richtlinienentwurf weiter vorantreibt. Damit wird die Begeisterung für Europa in Deutschland nicht gestärkt, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Europaverdrossenheit wird