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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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261 Treffer in 85 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    feststellen, dass wir bei Marktreife und Patentanmeldungen weiter zurückliegen. Europa darf hier nicht weiter in der Zuschauerrolle verbleiben. Wir müssen mit Technologiekompetenz verbunden mit Wertorientierung und Verantwortung vorangehen. Am 15. September dieses Jahres hat die Kommission eine Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen

  2. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Außenminister dafür sorgen, dass wir die Isolierung Deutschlands in Europa aufheben. Deswegen treffe ich mich in der kommenden Woche mit Innenministerkollegen aus Frankreich, aus Polen, aus Österreich, aus Tschechien, aus Dänemark und mit der EU-Kommission auf der Zugspitze. Ich habe sie eingeladen, um genau … illegalen Migration ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland allein bewältigen wollen. Die illegale Migration zurückzudrängen, ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen. Es ist ein europäisches Problem, und es ist Zeit, dass Deutschlands Platz im Lösungsteam ist und Deutschland nicht mehr

  3. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    Brüssel sendet, dass die deutschen Länder den Reformansatz der Kommission ablehnen, also zum Beispiel auch den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung wird sich deshalb auch weiterhin entsprechend der im MPK-Beschluss vereinbarten Eckpunkte auf europäischer Ebene positionieren. Vor diesem Hintergrund plant das Bundesministerium für

  4. JB Janina Böttger Linke

    jetzt die zweite Kettensäge dazu, nämlich mit dem europäischen Haushalt. Der neue Haushalt beinhaltet keine Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Aber schauen wir genauer hin: Die Kommission will zahlreiche Förderprogramme in großen nationalen Gesamtplänen bündeln

  5. TG Timon Gremmels Hessen

    Israels wurde bisher noch nicht erreicht. Die Kommission hält den Vorschlag dennoch weiterhin aufrecht. Eine solche Maßnahme könnte den Weg für weitergehende Schritte bis hin zum vollständigen Ausschluss Israels aus „Horizon Europe“ ebnen. Dies würde die europäische Hochschulkooperation mit israelischen Einrichtungen nachhaltig beschädigen

  6. HM Holger Mann SPD

    Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen. Und ja, man kann natürlich auch monatlich in einem weiteren Gremium über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen – über dessen Auftrag, über die Finanzierung, die Programmgestaltung, europäische Regulierung bei digitalen Dienstleistungen, über Trimedialität oder Effizienz

  7. SS Stefan Seidler fraktionslos

    viele andere auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028. Zu den zentralen Vorschlägen gehört, die EU-Förderprogramme stärker zu zentralisieren und über die Hauptstädte zu steuern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die europäischen Regionen auch künftig Mitspracherecht und direkten Zugang

  8. wäre eine Entmachtung der Regionen in der Europäischen Union wie zum Beispiel der deutschen Länder, da wesentliche Fragen künftig auf der Ebene der Zentralstaaten entschieden würden und nicht mehr wie bislang unmittelbar zwischen den Regionen und der Kommission

  9. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien

  10. FO Florian Oßner CDU/CSU

    offenes Geheimnis. Insgesamt wurden laut Europäischem Rechnungshof in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 7,4 Milliarden Euro von der EU und den Mitgliedstaaten an NGOs vergeben, davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten

  11. Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet daran, leistet ihren Beitrag. Das BMI erarbeitet gerade ein Konzept für den sogenannten Cyberdome zur Abwehr digitaler Bedrohungen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. Die EU-Kommission hat darüber hinaus mit ihrem KI-Paket

  12. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Auch die EU-Kommission hat entsprechend reagiert. Der Automotive Action Plan ist in die Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung. Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt

  13. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    dass sie all ihren Einfluss auf europäischer Ebene einsetzt und die geplanten negativen Weichenstellungen in der EU-Förderpolitik verhindert. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedstaates und das eindeutige Engagement des Bundeskanzlers in Brüssel gegen diese Planungen der Kommission

  14. Blick nach Brüssel. Die EU-Kommission plant für dieses Jahr einen European Innovation Act. Darin sollen nach bisheriger Erwartung auch regulatorische Sandboxes und ihre Harmonisierung eine Rolle spielen. Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute

  15. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch

  16. MP Manfred Pentz Hessen

    erwähnen: In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung ist zumindest spürbar, dass sich einiges tut. Noch etwas zum Thema Gold-Plating. Sie alle wissen: Deutschland und Österreich sind die „Gold-Plater number one“ in Europa. Woran das liegt – an unserer Kultur

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    unterstützt das Ziel der EU-Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen

  18. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Vorschlag, den die EU-Kommission uns vorgegeben hat, setzt auch ein wegweisendes Signal für die Klimakonferenz in Brasilien. In diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung

  20. JB Janina Böttger Linke

    Spiel. Die Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel