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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Entlastungsgesetz
15
Nennungen
11
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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44 Treffer in 22 Sitzungen für „Entlastungsgesetz“
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  1. Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können

  2. SM Sascha Müller Grüne

    MoPeG im Steuerrecht offensichtlich übersehen hat, vor. Zudem beschließen wir die Zinsschranke, nehmen die Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom Juni dieses Jahres vor. Das sind alles Dinge, die noch in diesem Jahr passieren müssen. Sie ersetzen aber nicht das Wachstumschancengesetz

  3. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    haben wir hier im Plenum schon oft festgestellt, auch heute wieder. Passiert ist aber bisher wenig. Im Mai wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen, das jedoch keine Reform war, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren. Nun also, nach zwei Jahren Ampelarbeit, ein weiteres Gesetz

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Nein. – Und auch in der Pflege, beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, haben Sie die Chance vertan, die Situation der Menschen zu verbessern. Sie haben die Chance vertan, die Pflege zu stärken und auch Einsparungen zu generieren. Man kann nämlich stationäre Pflege verhindern, wenn man die Angehörigen

  5. Laumann hingewiesen –, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz deutlich gemacht hat, dass sie über das bestehende und heute zur Diskussion stehende Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz hinaus weiterhin die Notwendigkeit sieht, sowohl auf der Ebene der Finanzierung als auch auf der Ebene von konkreten Regelungen anzusetzen. Das heißt

  6. trotzdem noch einmal ein Stück weit auf die Finanzierungssituation setzen. Das liegt in der Natur der Sache. Das Gesetz heißt Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Damit wird ein Anspruch formuliert, den das Gesetz nicht einhalten kann

  7. SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    Einrichtungen und auch die Länder und Kommunen – in den kommenden Jahren weiterhin vor sehr großen Herausforderungen stellen. Deshalb wird das Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz nicht das letzte Wort sein. Neben der Umsetzung weiterer Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag werden wir im kommenden Jahr Vorschläge machen

  8. heutige Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ist ein erster Schritt und mit Sicherheit nicht der letzte, um die richtigen Weichen zu stellen, besonders für die Pflege zu Hause. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland – das sind rund 4 Millionen Menschen – werden zu Hause gepflegt

  9. TD Thomas Dietz AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim vorliegenden Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz haben wir es wieder mit einem typischen Entwurf der Ampelkoalition zu tun: gut gemeint, aber unausgereift und in Teilen an der Praxis vorbei geschrieben. Zum einen kommt es zu einem weiteren

  10. NW Nicole Westig FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz bringen wir wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pflege auf den Weg. Die Verhandlungen – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – waren nicht einfach; denn die Finanzlage ist angespannt, auch deshalb

  11. Insgesamt ist das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Wir haben dabei das finanziell Mögliche ausgeschöpft. Die nächsten Schritte werden wir gemeinsam als Ampel gehen. Ich möchte mich explizit bei den Kolleginnen

  12. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    werden in dieser Woche das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz verabschieden. Wir haben dort sehr intensiv verhandelt und haben einen guten Kompromiss gefunden. Das wird noch einmal die Pflegekräfte zu Hause, die Angehörigen, stärken. Ein Entlastungsbudget ist beschlossen worden, sodass diese Menschen nicht überfordert werden

  13. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    haben in den Pflegeeinrichtungen derzeit in der Tat mit Engpässen zu kämpfen. Das ist auch der Grund, weshalb das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschließen werden, keine Minute zu früh kommt. Auch hier

  14. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Gürpinar hat ja in seiner Hauptfrage Bezug genommen auf die Verbesserungen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes. Teil des parlamentarischen Verfahrens zu diesem Gesetz ist auch die Änderung, dass ein Verweis von Notfallpatienten in Notaufnahmen an Notfallpraxen erfolgen soll

  15. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Insgesamt fordern wir den Bund am heutigen Tag der Pflege auf: Ergänzen Sie das Pflegeunterstützungsund -entlastungsgesetz um die notwendigen Reformschritte, die wir Ihnen als Länder schon seit geraumer Zeit praktikabel und umsetzungsfähig darstellen, und werden Sie Ihrer bundespolitischen und gesetzlichen Verantwortung gerecht! Stellen Sie ausreichend

  16. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Pflegesettings im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen und in der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zentrale Berücksichtigung finden. Diesem fachpolitischen Gebot wird das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: In der stationären Pflege hatten und haben wir eine deutliche Erhöhung der Leistungszuschläge; in der ambulanten

  17. Beitragssatzsteigerungen zulasten allein der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich zu den ohnehin zum 1. Juli 2023 durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geplanten Erhöhungen sind abzulehnen. Die Notwendigkeit eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses wird in der Ausschussempfehlung BR-Drucksache 158/1/23 Buchstabe B Nummer 2 nicht hinreichend klar dargestellt

  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute über ein Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. Das ist mehr als überfällig. Es ist höchste Zeit, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag kommt, leider etwas verspätet. Ich muss auch sagen

  19. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, sondern zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag

  20. Energiesteuersenkung, Heizkostenzuschuss. Und mit diesem Entlastungsgesetz bringen wir jetzt eine Entlastung von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das sind massive, umfassende, in dieser Situation aber notwendige und angemessene Maßnahmen