Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beschleunigung der Einbürgerung ... und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsbürgerschaften erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge. Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zurück! Eine Einbürgerung darf nur bei Einordnung in deutsche Verhältnisse möglich sein. Darauf müssen wir bestehen. Das zeigt sich doch gerade ganz deutlich
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug. Und dann machen Sie auch noch Onlinewerbung, weltweit Werbung für den deutschen Pass in arabischer Sprache. Könnten wir uns darauf verständigen, dass Sie wenigstens das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes verschieben
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Sprache ist ja ganz verräterisch. In Ihrem Antrag steht, die Einbürgerung solle der Sonderfall sein und davon abhängig, dass die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geteilt werden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
dann würden sie wahrscheinlich auf dieser Grundlage keine Einbürgerung kriegen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
sprechen bei der Einbürgerung in Bezug auf die Vergangenheit vom „Gnadenakt“. Sie bleiben sprachlich aber nicht in der Vergangenheit, sondern wechseln in den Präsens und sagen, ein Anspruch auf Aufnahme sei für Sie „denkunmöglich“. Ja, ich weiß, dass für Sie vieles denkunmöglich ist. Das zeigt
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
möchte auch noch mal deutlich sagen: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel muss nach unserer Grundüberzeugung zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland sein
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mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, für die Sie aktuell sogar in arabischer Sprache Werbung machen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
Bundesrat hält es deshalb für notwendig …, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung ist. Das Land ist der Ansicht, dass eine Rücknahme und der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits nach geltender Rechtslage im Einzelfall möglich
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
extremistische Straftaten, insbesondere antisemitische, begeht oder bei wem entsprechend gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden, dem wird die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen. Die Einbürgerung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde, z. B. durch Abgabe eines falschen Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
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deswegen gilt auch: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung unserer deutschen Staatsräson muss zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wer dieses Bekenntnis nicht abgeben will, kann keine deutsche Staatsbürgerin, kein deutscher Staatsbürger werden
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nichts gegen die Überlastung Deutschlands, sondern lassen illegale Massenmigration zu Hunderttausenden jedes Jahr weiter zu? Vielleicht um Ihre sterbende Partei durch Einbürgerungen zu retten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Aber anstatt Kurskorrekturen vorzunehmen, fördert die Ampel das Gegenteil: Die Einbürgerung soll in Zukunft noch schneller möglich sein. Bei der Integration sollen noch geringere Hürden gelten, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll bald der Normalfall sein. Das ist der falsche Weg, und das sind die falschen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Einbürgerung muss das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht der Beginn
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
andere Menschen, die in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind. Gerade der Verzicht auf die Mehrstaatigkeit erschwerte bisher für viele die Einbürgerung. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Integration ist auch, dass nun endlich Kinder mit ausländischen Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
deutscher Staatsbürger wird, der übernimmt auch eine historische Verantwortung und eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Erstmalig wird bei der Einbürgerung ein positives Bekenntnis dazu abverlangt. Dieses Bekenntnis schließt auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel ein. Die neue Formulierung im Gesetz
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Dafür halte ich es für notwendig, im Staatsangehörigkeitsrecht vorzusehen, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel eine Voraussetzung für die Einbürgerung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
schaffen wir Erleichterungen beim Sprachnachweis und verzichten auf den Einbürgerungstest. Ich möchte hier noch einmal deutlich hervorheben: Die Anforderungen an die Einbürgerung sind hoch und werden durch dieses Gesetz höher. Ein zentrales Kriterium bleibt der Erwerb der deutschen Sprache. Wir stärken zudem den Aspekt
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
stellen wir unmissverständlich klar: Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen, Einstellungen sind mit der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes unvereinbar und stehen einer Einbürgerung immer entgegen. Meine Damen und Herren, gerade der 7. Oktober 2023 und dessen Folgen waren ein erschütternder Anlass, in den parlamentarischen Beratungen