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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Einbürgerung
487
Nennungen
79
Sprecher:innen
74
Sitzungen
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389 Treffer in 71 Sitzungen für „Einbürgerung“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Beschleunigung der Einbürgerung ... und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsbürgerschaften erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge. Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse

  3. NW Nina Warken CDU/CSU

    gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zurück! Eine Einbürgerung darf nur bei Einordnung in deutsche Verhältnisse möglich sein. Darauf müssen wir bestehen. Das zeigt sich doch gerade ganz deutlich

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug. Und dann machen Sie auch noch Onlinewerbung, weltweit Werbung für den deutschen Pass in arabischer Sprache. Könnten wir uns darauf verständigen, dass Sie wenigstens das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes verschieben

  5. Sprache ist ja ganz verräterisch. In Ihrem Antrag steht, die Einbürgerung solle der Sonderfall sein und davon abhängig, dass die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geteilt werden

  6. dann würden sie wahrscheinlich auf dieser Grundlage keine Einbürgerung kriegen

  7. sprechen bei der Einbürgerung in Bezug auf die Vergangenheit vom „Gnadenakt“. Sie bleiben sprachlich aber nicht in der Vergangenheit, sondern wechseln in den Präsens und sagen, ein Anspruch auf Aufnahme sei für Sie „denkunmöglich“. Ja, ich weiß, dass für Sie vieles denkunmöglich ist. Das zeigt

  8. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    möchte auch noch mal deutlich sagen: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel muss nach unserer Grundüberzeugung zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland sein

  9. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, für die Sie aktuell sogar in arabischer Sprache Werbung machen

  10. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Bundesrat hält es deshalb für notwendig …, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung ist. Das Land ist der Ansicht, dass eine Rücknahme und der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits nach geltender Rechtslage im Einzelfall möglich

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    extremistische Straftaten, insbesondere antisemitische, begeht oder bei wem entsprechend gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden, dem wird die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen. Die Einbürgerung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde, z. B. durch Abgabe eines falschen Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

  12. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    deswegen gilt auch: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung unserer deutschen Staatsräson muss zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wer dieses Bekenntnis nicht abgeben will, kann keine deutsche Staatsbürgerin, kein deutscher Staatsbürger werden

  13. nichts gegen die Überlastung Deutschlands, sondern lassen illegale Massenmigration zu Hunderttausenden jedes Jahr weiter zu? Vielleicht um Ihre sterbende Partei durch Einbürgerungen zu retten

  14. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Aber anstatt Kurskorrekturen vorzunehmen, fördert die Ampel das Gegenteil: Die Einbürgerung soll in Zukunft noch schneller möglich sein. Bei der Integration sollen noch geringere Hürden gelten, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll bald der Normalfall sein. Das ist der falsche Weg, und das sind die falschen

  15. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Einbürgerung muss das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht der Beginn

  16. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    andere Menschen, die in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind. Gerade der Verzicht auf die Mehrstaatigkeit erschwerte bisher für viele die Einbürgerung. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Integration ist auch, dass nun endlich Kinder mit ausländischen Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen

  17. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    deutscher Staatsbürger wird, der übernimmt auch eine historische Verantwortung und eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Erstmalig wird bei der Einbürgerung ein positives Bekenntnis dazu abverlangt. Dieses Bekenntnis schließt auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel ein. Die neue Formulierung im Gesetz

  18. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Dafür halte ich es für notwendig, im Staatsangehörigkeitsrecht vorzusehen, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel eine Voraussetzung für die Einbürgerung

  19. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    schaffen wir Erleichterungen beim Sprachnachweis und verzichten auf den Einbürgerungstest. Ich möchte hier noch einmal deutlich hervorheben: Die Anforderungen an die Einbürgerung sind hoch und werden durch dieses Gesetz höher. Ein zentrales Kriterium bleibt der Erwerb der deutschen Sprache. Wir stärken zudem den Aspekt

  20. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    stellen wir unmissverständlich klar: Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen, Einstellungen sind mit der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes unvereinbar und stehen einer Einbürgerung immer entgegen. Meine Damen und Herren, gerade der 7. Oktober 2023 und dessen Folgen waren ein erschütternder Anlass, in den parlamentarischen Beratungen