Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder anderen tatsächlich schwindelerregend sein mag, und nicht nur deshalb, weil … nämlich dem Grundgesetz, verankert ist, sondern auch, weil es, wie ich finde, ein historisches Signal der politischen Mitte an die Menschen in Deutschland ist. Und es ist auch ein historisches Signal der politischen Mehrheit Deutschlands in Richtung Europa und der Welt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
wollen ein schwaches Deutschland, weil Sie ein schwaches Europa wollen. Ein schwaches Europa heißt, Deutschland ist schwach. Jetzt kann Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
müssen uns als Land wieder neu erfinden. Ich glaube, das ist Konsens. Und ich möchte ein Deutschland sehen, das partnerschaftlich Verantwortung in dieser unübersichtlichen Weltlage übernimmt. Ich möchte in einem Deutschland leben, wo Familien wissen, dass sie einen Kitaplatz und eine Wohnung finden … möchte in einem Land leben, in dem die Bahn pünktlich kommt. Meine Bitte an den 21. Deutschen Bundestag: Schaffen Sie dieses Deutschland! Zeigen Sie, wie stark unsere Demokratie
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Deshalb haben wir eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder atmen lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder gestalten lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt
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Sommerferien steht ein großer NATO-Gipfel an, in der übernächsten Woche steht der nächste EU-Gipfel an, und die Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und Deutschland muss zurück
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richtig, dass ein mutmaßlich zukünftiger Bundeskanzler sich darum kümmert. Deswegen machen wir Ihnen ein Angebot: einen Verteidigungsfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deswegen haben … Demokraten am heutigen Tag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine maßvollere und zugleich effektivere Alternative zu ihrem Vorschlag ist: ein Verteidigungsfonds für Deutschland, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro – unter der Bedingung, dass
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beileibe keine Selbstverständlichkeit an dieser Stelle. Es sei daran erinnert: Vor 35 Jahren ging es schlichtweg darum, dass ein wiedervereinigtes Deutschland militärisch schwächer werden musste. Es ging darum, dass es Bedenken gegenüber einer militärischen Stärke Deutschlands gab, dass es Bedenken gegenüber einer wirtschaftlichen Stärke Deutschlands
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Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheitsinteressen sind akut gefährdet, und Deutschland muss schnell wieder wettbewerbsfähig werden. Wenn wir uns in dieser Analyse einig sind, dann bedarf diese Lage Antworten. Sie bedarf Antworten aus Deutschland, und zwar jetzt. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb gehen
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auch die Einkommensteuer umfasst. Und was Sie offensichtlich bis heute nicht zu verstehen bereit sind: Ein ganz großer Teil des Mittelstandes in Deutschland, ein ganz großer Teil des Handwerks und viele Personengesellschaften in Deutschland zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer und nicht nach der Körperschaftsteuer … Wenn Sie diesen Steuersatz anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand in Deutschland endgültig in die Knie zu zwingen, Herr Bundeskanzler. Das ist das, was Sie hier heute Morgen allen Ernstes vorgetragen haben
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Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft. Sie bringen … Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Sind wir nun zufrieden mit der Situation? Nein, das sind wir natürlich nicht. Ich habe es gesagt: Deutschland muss sich neu erfinden. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sind dabei; die können Wandel gestalten. Was ist das Wichtigste, egal welche Bundesregierung nach dem 23. Februar regieren wird … unserer grünen Sicht sagen wir: selbstverständlich Investitionen – Sven-Christian hat es angesprochen –, Investitionen in diesen Standort Deutschland; denn Deutschland fährt seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Es kann doch nicht sein, dass wir als erfolgreiches Industrieland 400 Brücken sperren müssen, die nicht zu benutzen sind. Das bricht
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Robert Habeck und Olaf Scholz, die Grünen und die SPD haben dafür gesorgt, dass wir, Deutschland, in der größten wirtschaftlichen Krise in unserer Geschichte sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken; es sinkt in diesem Jahr vermutlich auch. Wir waren allein … diesem Land wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Die Investitionen finden nicht in Deutschland statt, sondern im Ausland. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Grüne, Robert Habeck und Olaf
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
damalige Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr, aber auch die Bundeskanzlerin haben sehr früh und immer wieder darauf gedrungen, dass Deutschland wie andere Nationen sehr früh die Verantwortung für die Evakuierung aller Ortskräfte übernimmt. Ja, es kann sein, dass die Botschaft „Auch Deutschland evakuiert seine Ortskräfte“ das Signal … Mission, die wir ausüben, frühzeitig beendet wird und es deswegen erforderlich ist, alle, die uns geholfen haben, zu evakuieren, sie mit nach Deutschland zu nehmen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen und Einflussnahme von außen auf Wahlen in Deutschland haben eine lange Geschichte. Die beginnt mit der Unterstützung der SED bzw. der DDR für die kommunistischen Hochschulorganisationen. Die geht über die – wie wir wissen – historisch gesicherte Erkenntnis, dass … Deutschland auch mal ein Misstrauensvotum über einen Bundeskanzler, nämlich damals Brandt gegen Barzel, durch zwei gekaufte Stimmen möglicherweise maßgeblich entschieden wurde. Und wir haben auch heutzutage eine Situation in Deutschland, wo wir auf vielfältige Weise in dieser Richtung angegriffen sind
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Erstens. In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine … nach Deutschland geflohen. Diese hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen bringt Staat und Gesellschaft an die Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Bevölkerung und der Wirtschaft, und sie sind die Grundlage für Zehntausende von Arbeitsplätzen, nicht nur an den Hafenstandorten, sondern in ganz Deutschland. Zudem sind die Häfen eine unverzichtbare Basis für die Erreichung der Klimaschutzziele. Ohne sie kein zeitgerechter Ausbau von Offshore-Windkraft! Aber auch … Ausbau von Wasserstoffkreisläufen in Deutschland ist ohne die Häfen nicht möglich. Und ja, die Häfen sind zunehmend auch wieder ein Rückgrat für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, wollte mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kontakt treten, damit Deutschland dabei eine führende Rolle übernimmt. Was hat sie bekommen? Frederiksen hat bei diesem wichtigen Thema nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Deutschland war immer die führende Kraft bei europäischen Themen … hier bei diesem Thema versagt Deutschland vollkommen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Einreisestaaten an den EU-Außengrenzen, die kommenden Asylbewerber zu registrieren und ihr Asylverfahren durchzuführen. Stattdessen schieben sie die Migranten weiter nach Deutschland und verweigern die Kooperation so lange, bis Deutschland durch Verfristung selbst zuständig wird. So wird über die absichtlich herbeigeführte Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems … illegale Migration nach Deutschland nachträglich legalisiert. Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben … viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur. Ich habe das gesehen, als ich zuletzt in Deutschland war, das ist wirklich ein Bruch, verglichen mit dem besseren Zustand vor zehn oder 20 Jahren. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden … macht keinen Sinn. Fiskalische Disziplin ist wichtig, und Deutschland sollte nicht grundsätzlich darauf verzichten. Aber solche strengen Grenzen sind nicht nützlich