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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
Nennungen
69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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202 Treffer in 81 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Aber Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Deshalb werde ich zusammen mit Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz einbringen, meine Damen und Herren

  2. Fest im Koalitionsvertrag verankert ist daher der politische Wille der Koalition, nachhaltige Demokratieförderung in die Regelfinanzierung zu überführen. Der Begriff „Demokratiefördergesetz“ weckt aber bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, in denen 29 Millionen Menschen engagiert sind, im Ehrenamt engagiert sind, sehr hohe Erwartungen; denn diese

  3. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Sprache. Es geht auch um Diversity, Integration, Inklusion, Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung in der Praxis. Sie brauchen nicht mit irgendwelchen neuen Demokratiefördergesetzen zu kommen, wenn Sie die Demokratieförderung in den Kindergärten sofort ohne Not streichen

  4. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LK Lamya Kaddor Grüne

    Sicherheitsinteressen unseres Landes entsprechende zielgenaue Politik anzugehen, sei es beim Staatsbürgerschaftsrecht, bei der Konkretisierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus oder dem Demokratiefördergesetz genauso wie bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes

  5. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    FD Felix Döring SPD

    bedeutet, dass innerhalb der letzten acht Jahre eine Verfünffachung der Mittel stattgefunden hat. Mit dem Demokratiefördergesetz, das wir bald auf den Weg bringen werden, werden wir auch eine gesetzliche Regelung für die Verstetigung dieser Mittel einführen. Das bedeutet – ich sage es noch mal –, dass

  6. MR Martina Renner Linke

    zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben

  7. DW Dirk Wiese SPD

    sozusagen als Ausgangspunkt: Wir setzen genauso auf Prävention. Darum werden wir als Ampelkoalition gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfamilienministerium ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, weil wir die Demokratie in unserem Land stärken müssen, weil wir die demokratischen Initiativen, die sich täglich überall dafür

  8. DW Dirk Wiese SPD

    Demokratie einsetzen, die dafür sorgen, dass diese Demokratie wehrhaft ist. Darum ist es gut, dass wir gemeinsam in dieser Bundesregierung auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen werden – und das auch relativ zügig, wie wir es im Ampelkoalitionsvertrag auch verabredet haben

  9. PL Paul Lehrieder CDU/CSU

    Stattdessen hören und lesen wir alle Tage etwas über das Demokratiefördergesetz, das noch dieses Jahr kommen soll. Meinen Sie ernsthaft, Sie setzen damit die richtigen Schwerpunkte? Ich appelliere deshalb besonders an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es kann nicht Aufgabe des Staates oder

  10. SR Sönke Rix SPD

    Menschenleben ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen. Lieber Kollege Lehrieder: Wir haben ja bis vor Kurzem auch gemeinsam regiert

  11. SR Sönke Rix SPD

    gibt auch einen gemeinsamen Entwurf – damals noch von Innenminister Seehofer und unserer damaligen Familienministerin – eines Demokratiefördergesetzes. Warum jetzt auf einmal eine Distanzierung gegenüber dem eigenen Minister Seehofer? Etwa weil er nicht mehr da ist und man das dann nicht mehr richtig finden muss? Das finde

  12. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    möchte jetzt schon noch ein paar Worte verlieren zum Demokratiefördergesetz, was heuer noch beschlossen werden soll. Abgesehen davon, dass es den großen Block der gesetzlichen Leistungen noch weiter anwachsen lässt, ist es eben auch haushalterisch ein Fass ohne Boden. Wir sind uns einig, dass

  13. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Antidemokraten zu sein reicht nicht“. Das sagen nicht nur wir; das sagt auch die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Sie hat bezüglich des Demokratiefördergesetzes „Zweifel, ob es die Richtigen stärkt“. Also, vielleicht fragen Sie einmal in der eigenen Ampel nach, ob das alles so richtig

  14. UG Uli Grötsch SPD

    eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir werden endlich das Demokratiefördergesetz beschließen und eine solide und dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Ihnen sind Grundrechte bei den Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden nur im Weg, ein Hindernis. Für uns sind die Grundrechte der Maßstab für alle Befugnisse

  15. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Demokratiefördergesetz werden wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen strukturell absichern und damit den Kampf gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit massiv stärken

  16. auch die Ursachen für extremistische Orientierungen angehen. Es muss gelingen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Das geplante Demokratiefördergesetz – es wurde schon angesprochen – wird ein wichtiger Schritt sein zur Erreichung dieses Ziels. Dieser Schritt ist notwendig

  17. HL Helge Lindh SPD

    Deshalb brauchen wir für Demokratieförderung in der Tat ein Demokratiefördergesetz. Sie sollten die Ersten sein, die sich dafür einsetzen. Ihr Antrag ist sowieso ein Täuschungsmanöver. Warum erwecken Sie den Eindruck, aktivistischer Einsatz, zivilgesellschaftlicher Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wären verdächtig des Linksextremismus

  18. HL Helge Lindh SPD

    Konservative sollten als Erste aufstehen und sagen: Wir wollen ein funktionierendes Demokratiefördergesetz

  19. DK Dunja Kreiser SPD

    aufrufen. Diese große Solidarität und dieser Einsatz sind unsere gesellschaftliche Stärke. Das müssen wir unterstützen, zum Beispiel auch durch ein Demokratiefördergesetz „Demokratie leben

  20. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    freue mich wirklich sehr, dass die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Anne Spiegel noch in diesem Jahr gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen wollen, mit dem das Engagement der Zivilgesellschaft auf eine verlässliche und planbare Basis gestellt wird