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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
3456
Nennungen
545
Sprecher:innen
318
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2.680 Treffer in 313 Sitzungen für „China“
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  1. BL Bettina Lugk SPD

    Nichtdemokratisch regierte Länder wie China und Russland versuchen sehr aggressiv – man könnte schon fast sagen: im kolonialen Duktus –, Regierungen afrikanischer Länder auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokratien dieser Welt sollten den afrikanischen Staaten eine Alternative geben und sie dadurch für eine Partnerschaft gewinnen. Denn … eine Verurteilung von Kriegsverbrechen zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, dann wird die Welt ungerechter, da Staaten wie Russland, aber auch China nicht auf Augenhöhe Handel treiben wollen. Sie suchen ihren eigenen Vorteil und dies zulasten der Ökonomie, der Ökologie und auch der Rechte

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    seit Kriegsbeginn auch unsere Botschaft gegenüber China. Bei meinem Besuch in Peking und anschließend beim G‑20-Gipfel hat sich auch Staatspräsident Xi Jinping unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt. Das hat zur Deeskalation … beigetragen. Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber man kann zu Recht von China erwarten, dass es seine Ideen mit den Hauptbetroffenen bespricht, mit den Ukrainern und Präsident Selenskyj. Enttäuschend ist, dass China beim jüngsten Treffen der G‑20-Finanzminister nicht mehr bereit war zu bekräftigen, was noch beim Gipfel in Bali

  4. Umso wichtiger ist es, dass auch China Verantwortung übernimmt. Ja, ich bin enttäuscht über diesen Plan. Aber im Gegensatz zu vor einem Jahr steht China nicht mehr am Rande. Wir dürfen es auch nicht mehr loslassen, in dieser Situation immer wieder neu zu fordern

  5. FB Felix Banaszak Grüne

    vollkommen recht: Es gibt auch die Gefahr von Abwanderungen dieser Technologien in andere Länder – nicht nur in die USA, sondern auch nach China. Wir haben damit Erfahrung gemacht. Wir hatten mal eine prosperierende Solarindustrie in Deutschland unter einem Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die blieb auch noch … Marktreife befindliche Industrie künstlich abzuwürgen, ist nicht nur wichtige Wertschöpfung in Deutschland verloren gegangen – 95 Prozent der Solarindustrie ist heute in China; das ist auch eine Gefahr für unsere Souveränität in geopolitischen Auseinandersetzungen –, sondern Sie haben damit bewusst Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Diesen Fehler dürfen

  6. PH Peter Heidt FDP

    werden aber alle Religionen auf der Welt verfolgt. Zum Beispiel geht China massiv gegen die Religionen vor. Menschen sollen der sozialistischen Gesellschaft angepasst werden. Besonders den tibetischen Buddhismus, den Islam, das Christentum, aber auch Falun Gong sieht die kommunistische Führung als Bedrohung für die eigene … Machtbasis. Es werden Gotteshäuser geschlossen, Kreuze aus Kirchen entfernt, religiöse Führer verhört und inhaftiert. 2018 hat die KP China einen Fünfjahresplan vorgelegt, um die Religionen zu sinisieren. Die muslimische Volksgruppe der Uiguren wird äußerst massiv von dem chinesischen Staat verfolgt. Von 11 Millionen Uiguren sind

  7. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    andere Staaten klopfen mittlerweile lautstark an die Tür der Mercosur-Staaten und werben für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, gerade im vergangenen Jahr China. China möchte mit Uruguay ein Freihandelsabkommen abschließen

  8. Kollege Rouenhoff hat darauf hingewiesen. Es ist kein halbes Jahr her, da hat Uruguay ganz offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China aufgenommen. Glaubt hier irgendjemand – vielleicht Kollege Ulrich –, der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet

  9. Demnächst sprechen wir hier wieder über eine China-Strategie. Ich sage: Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist der erste Baustein unserer neuen China-Strategie. Spanien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Bis dahin sollten wir das Abkommen unterzeichnet haben

  10. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Mercosur-Abkommen umzusetzen. Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS zusammenzuarbeiten, dass auch Brasilien – darauf möchte ich bei aller … Lula-Euphorie hinweisen – gezwungen wird, sich China anzunähern

  11. MG Manuel Gava SPD

    Exporteur von Bodenschätzen und Agrarprodukten sein, sondern sie wollen, dass Wertschöpfung auch in Lateinamerika entsteht. Genau dazu hat vor allen Dingen China in den letzten Jahren nicht unbedingt beigetragen; denn für China ist Lateinamerika vor allem ein Rohstofflieferant und weniger ein strategischer Partner auf Augenhöhe

  12. MB Marc Bernhard AfD

    Bayer verlagert das Pharmageschäft nach China und in die USA. BASF investiert gerade jetzt 10 Milliarden Euro in China; 39 000 Arbeitsplätze in Ludwigshafen stehen auf dem Spiel. BioNTech verlagert die Krebsforschung nach England. Ford verlagert seine Produktion vom Saarland nach Spanien und baut zudem

  13. TH Thomas Hacker FDP

    Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften

  14. Antrag verpacken, sollten wir noch mal reden. Sie sprechen von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Lösung der Beschaffungsprobleme. Das Beschaffungsproblem heißt im Moment China. Aus China erhalten wir normalerweise über 90 Prozent unserer Antibiotika, und da kommt im Moment nicht viel

  15. erleben ja selbst hier in Deutschland sozusagen als Kollateralschaden der Coronamaßnahmen im Moment eine massive Erkältungswelle. In China waren diese Maßnahmen noch wesentlich härter: Zero Covid, Menschen wurden teilweise wochenlang in ihren Wohnungen eingesperrt. Das wurde über Nacht dann abgeschafft. Wir erleben im Moment … China wirklich eine ganz massive Erkältungs- und Erkrankungswelle. Die benötigen ihre Arzneimittel daher selber. Dazu kommen dann krankheitsbedingte Ausfälle in der Produktion. Die haben im Moment einfach nicht genug. Wir können da gerne auch mit den europäischen Partnern gemeinsam anklopfen; aber da wird nichts

  16. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Aber das ist etwas, was wir gemeinsam und international angehen müssen, weil leider einer der größten Geldgeber im Moment China ist. Ein Großteil der Entwicklungsländer ist bei China verschuldet. Deswegen ist dieser Common Framework so wichtig. Das ist eine Grundlage, die wir jetzt weiter verbessern

  17. haben gerade über den weltweit riesigen Bedarf an erneuerbaren Energien gesprochen. Das ist auch so. Und Sie haben auch darüber gesprochen, dass China in viele Lücken hineingesprungen ist und viele Bereiche übernommen hat. Bei den Solarpanels sehen wir ja fast eine monopolartige Stellung von China

  18. Jahren ein Volumen von circa 10 Milliarden Euro von den Regierungen der Altparteien erhalten. Damit macht die GIZ immer noch Entwicklungsprojekte in China. Ich habe Ihnen die Liste hier mitgebracht. Ich könnte das jetzt mal alles vorlesen; das sind über 70 Projekte, die immer noch … setzt man sich morgens in den Ausschuss und stellt sich quasi vor der Öffentlichkeit hin und sagt: Wir machen keine Entwicklungszusammenarbeit mit China mehr

  19. China nun ein Schwellen- oder ein Entwicklungsland ist, entscheiden nicht wir allein und schon gar nicht willkürlich, sondern wir richten uns nach der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD, in dem noch weitere 29 Staaten Mitglied sind. Für die Einstufung eines Staates gibt es konkrete, objektive … Voraussetzungen. Diese Überprüfung findet alle drei Jahre statt. Noch mal: Es gibt keine Gelder aus dem Haushalt, die an China in Sachen Entwicklungshilfe fließen

  20. Wenn Sie wissen, dass es keine EZ mit China gibt und es dennoch wider besseres Wissen immer wieder reproduzieren, ist das unredlich. Wir müssen China mehr in die Pflicht nehmen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Das wird uns im Alleingang nicht gelingen