Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 13: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und …
dass wir jetzt keine Produktionskapazitäten für Solartechnologien in Europa aufziehen, die schon längst etabliert sind. Ja, wir sollten da die Abhängigkeit von China verringern; aber wenn wir diese beispielsweise aus den USA gewinnbringend beziehen können, dann können wir mehr Gelder in innovative Technologien lenken
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seesch…
erklärt dann China, Russland oder den arabischen Staaten, dass sie sich bei widerstreitenden Auslegungen der gleichberechtigt verbindlichen Texte doch bitte der unsrigen Rechtsauffassung anschließen mögen? Das ist völlig unnötig
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Klimawandel schreitet immer weiter voran mit gravierenden Folgen für Milliarden von Menschen: Fluten in Pakistan, Dürren in Europa, Hitze in China, Hungersnöte in Ostafrika. Es ist die Pflicht der Staatengemeinschaft, den Klimawandel so schnell und so gut es geht einzudämmen und entsprechend dem Pariser Abkommen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber die drei mächtigsten Staaten der Welt, die USA, China und auch Russland, akzeptieren den Internationalen Gerichtshof nicht. Sie wollen sich für ihre Verbrechen nicht vor der Welt verantworten. Auch deswegen sind frühere Kriegsverbrechen wie die von US-Soldaten im Folterlager von Abu Ghuraib
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Aber auch bei den anderen Fragen – Russland, China, globaler Wettbewerb, Abhängigkeiten der Lieferketten – glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass wir als Deutschland diese Probleme alleine lösen können
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
leben in Zeiten von Krieg, wir leben in Zeiten von Krisen. Bei all dem, was in der Welt passiert – in Amerika, in China –, werden wir als einzelnes Mitgliedsland der EU die Probleme nicht alleine lösen können. Deswegen ist es ganz wichtig, dass
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
erneuerbaren Energien nach einem anfänglichen Hochlauf auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dann aber keine Perspektive mehr gesehen hat, sich von China hat aufkaufen lassen und abgewandert ist. Und der Wirtschaftsminister – das war damals Herr Rösler – hat dabei tatenlos zugesehen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
tituliert. Das muss man so nicht sehen, wenn man weiß, dass wir im Zusammenhang mit der Photovoltaikindustrie zu über 90 Prozent von China abhängig sind. Dann ist es doch schon mal ein Fortschritt, wenn die Zielvorgaben – wie gesagt: Zielvorgaben – der Europäischen Kommission lauten
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Dass dieser feste Bestandteil allerdings nicht selbstverständlich ist, erkennen wir, wenn wir in die Türkei, in den Iran, nach Russland oder nach China schauen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
kann mich noch gut daran erinnern, dass meine Freundin vor ein paar Jahren während ihrer China-Reise Fotos von frittierten Heuschrecken und allerlei anderen Insekten geschickt hat, die dort ganz normal auf einheimischen Märkten zum Kauf angeboten wurden – wie bei uns Äpfel und Birnen. Damals
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen wie durch Russland oder China und – darum geht es heute – gegen die Bedrohung durch politischen Extremismus
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
macht aus mehreren Gründen keinen Sinn. Wir müssen aufpassen, dass wir bei den Batterien für Elektroautos nicht in neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, geraten. Auch deswegen müssen wir doch alle Optionen offenhalten. Wenn es um Klimaneutralität geht: Wieso soll ein Auto nicht auch mit Biokraftstoffen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
ausschließt, weil es keinen Lösungsansatz für Bestands-Pkw bringt und uns mit seiner alleinigen Fixierung auf die Batterie neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, bringt. Gut, dass die FDP aufgewacht
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wohin führt das in Afrika? Es gibt verstärkte Engagements seitens China, aber auch seitens russischer Kräfte, Wagner-Kräfte, die im Sudan aktiv sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU: Afrika ist ein Kontinent mit Chancen, mit Perspektive, mit einer unglaublichen Dynamik. – Wir stellen fest, dass sich
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Organisierte Kriminalität, Terrorismus und den weiteren Zerfall staatlicher Autoritäten bieten. Zudem beobachten wir den Aufwuchs von seegehenden Einheiten zum Beispiel von Russland, China und auch anderer autokratischer Staaten, die versuchen, diese Fragilität auszunutzen und ihren Einfluss auszubauen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geht hauptsächlich um den Schutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen, gerade auch – Sie haben es doch eben eigentlich genannt – gegen Staaten wie China und Russland
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
herzliche Empfang des russischen Außenministers Lawrow in Südafrika sehr nachdenklich gestimmt, genauso wie die Militärübung, die zusammen mit Russland und China abgehalten wurde. Diese Militärübung und das Engagement insgesamt – das hat der Kollege Jürgen Trittin bereits skizziert – sind etwas, was uns alle vermutlich mit Sorge
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
veränderten geostrategischen Lage anpassen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland und in Europa Dinge bieten können, die Russland und auch China den Ländern nicht anbieten können. Dazu zählen der Einsatz für Frauenrechte und für Menschenrechte genauso wie Klima- und Energiepartnerschaften für den Aufbau erneuerbarer
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Seite, wenn es beispielsweise um den Schutz der Natur oder die Bekämpfung des Klimawandels geht. Das sind Themen, die weder Russland noch China auf ihrer außenpolitischen Agenda haben
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! China, die USA, die Europäische Union und eben auch Russland betrachten Afrika als einen großen Selbstbedienungsladen. Wir Linken sagen: Die afrikanischen Staaten haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden