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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Cannabisgesetz
73
Nennungen
33
Sprecher:innen
24
Sitzungen
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71 Treffer in 23 Sitzungen für „Cannabisgesetz“
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  1. Keines dieser Ziele wird jedoch mit dem Cannabisgesetz erreicht. Vielmehr vernachlässigt das Gesetz die mit dem Genuss von Cannabis verbundenen Gesundheitsgefahren und bietet keine Instrumente zur effektiven Aufklärung und Prävention über die Gefahren des Cannabiskonsums. Es verfehlt damit seine Ziele, den Gesundheits- und Jugendschutz

  2. Länder einen massiven Kontroll- und Vollzugsaufwand verursachen. Der enorme Zusatzaufwand bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten hat sich bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes gezeigt. Die eigentliche Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden – die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung – wurde dadurch empfindlich beeinträchtigt. Bei bisher strafbarem Verhalten im Umgang mit Cannabis

  3. europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit wird jedoch zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen Bayerns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Cannabisgesetz verwiesen

  4. irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach

  5. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Für mich als Gesundheitspolitikerin ist einer dieser Punkte das Cannabisgesetz. Sie feiern das Thema Drogenlegalisierung, ohne ein gutes Konzept zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vorzulegen

  6. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    dann auch noch. Schauen wir mal auf das heutige Datum: Wir haben den 6. Juni, also knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes. Und mit einem weiteren Blick auf unsere Straßen kann ich Ihnen eins sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Schwarzmarktkonjunkturpaket

  7. AG Ates Gürpinar Linke

    Werden wir konkret am Beispiel des Cannabisgesetzes. Sie versprachen vollständige Legalisierung. Es kam eine klamme Entkriminalisierung. Aber selbst das war einigen von Ihnen regierten Ländern noch zu viel. Und deswegen geben Sie – Sie geben es selbst zu – Herrn Söder die notwendigen Instrumente in die Hand

  8. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Cannabisgesetz, welches Sie im letzten Februar hier im Bundestag verabschiedet haben, ist ein herber Einschnitt. Zu den inhaltlichen Dingen ist alles gesagt. Aber es wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Wenn wir uns jetzt den Verfahrensablauf

  9. Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr

  10. gilt etwa für die Regelungen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern, die Sie gerade vorgelegt haben, oder für das Cannabisgesetz, von dem Ihnen alle Praktiker sagen, es vergrößere den Schwarzmarkt und mache kriminellen Drogendealern das Leben einfach leichter

  11. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    Stelle merken Sie vielleicht, wie groß unsere Begeisterung über Ihr Cannabisgesetz

  12. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    müssen ihn jetzt fortsetzen. Das versuche ich. Die Belastung ist enorm. Deswegen noch mal: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Cannabisgesetz nicht beschlossen. Die Mehrbelastung ist absolut unnötig und kostet uns jeden Tag Kraft

  13. dazu ausgeführt, dass angeblich digitale Gewalt bekämpft werden soll; dabei wird eigentlich die Meinungsfreiheit im Netz bekämpft. Sie haben auch dieses unsägliche Cannabisgesetz in die Welt gesetzt, das die Justiz über Monate extrem belasten wird, weil Tausende von Akten rausgeholt und neu bearbeitet werden müssen

  14. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und als hätten wir mit der Bewältigung dieser Krisen nicht genug zu tun, werden wir als Bundesrat mit einem Cannabisgesetz konfrontiert, das ich persönlich nachdrücklich ablehne. Ich sehe mich in guter Gesellschaft mit einer breiten Koalition aus Vertretern der Ärzteschaft, der Lehrerschaft

  15. JG Judith Gerlach Bayern

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz gegen vehemente Kritik von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen beschlossen. Bayern teilt diese Kritik, teilt die Sorge, die Sorge um die Gesundheit unserer Bevölkerung, allen voran natürlich der Kinder und Jugendlichen

  16. JG Judith Gerlach Bayern

    Gesetz stellt uns, die Länder, vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungsvollzugsaufwand. Das Cannabisgesetz sieht vielfältige, teilweise sehr kleinteilige Regelungen für die Erteilung von Genehmigungen, die Kontrolle, die Überwachung vor. Das alles wird uns, die Länder, zusätzliche Zeit, zusätzliches Personal kosten. Es wird allgemein viel Geld kosten

  17. JG Judith Gerlach Bayern

    gefährliche und absurd teure Legalisierungsvorhaben der Bundesregierung einzugreifen. Ich appelliere daher an Sie, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, um das Cannabisgesetz doch noch zu stoppen. Und für alle, die sich heute vielleicht enthalten mögen: Die Büchse der Pandora, wenn ich mich Ministerpräsident Kretschmer

  18. beschäftigen uns seit Wochen sehr intensiv mit einem ganz anderen Thema, nämlich mit einem Herzensprojekt der Bundesregierung namens Cannabisgesetz. Zu diesem Gesetz ist bereits viel Richtiges gesagt worden

  19. Unbürokratisch“ ist übrigens ein Wort, das im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz völlig fehl am Platz ist. Vorhin ist schon von den kuriosen Abstandsregelungen gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft muss wohl demnächst die Polizei mit Maßbändern losschicken, um zu schauen, ob der Joint tatsächlich 100 Meter weit

  20. Anwendung dieser Regelung auch im Fall des Cannabisgesetzes ist eine Frage der Gerechtigkeit und trägt verfassungsrechtlichen Prinzipien Rechnung. Eine Amnestie zum 1. April 2024 ist laut Aussagen einiger Länder zu kurzfristig, um die Regelung durch die Justiz umzusetzen, und führe zur Überlastung der Justiz