Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent. Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
ganz klar zu sagen: Die Alternative für Deutschland erachtet CO2-Reduktion nicht als Ziel einer deutschen Energiepolitik. Aber Sie alle, von der Union bis zu den Gruppen ganz links außen, lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie nicht härtere und teurere Anstrengungen der Nation … Senkung der CO2-Emissionen fordern. Wir haben also jedes Recht, Sie an Ihrem eigenen Ziel zu messen. Und bei diesem Ihrem ureigenen Ziel versagen
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Bundesregierung und den Gesetzgeber, in den nächsten sechs Jahren konkrete Nachsteuerungen vorzunehmen. Zu befürchten ist, dass der Pfad der notwendigen CO2-Reduktionen hinsichtlich der europäischen Klimaschutzziele weniger schnell erreicht und sich die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen sich noch größer auftürmen wird. Das entspricht nicht
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
gibt eine zweite Mär, mit der man aufräumen muss. Strom aus Atomkraft ist nicht klimafreundlich. Atomkraft verursacht pro Kilowattstunde mehr CO2 als Wind oder Solar. Über den gesamten Lebenszyklus betrachtet verursacht Atomstrom 100 Gramm CO2-Emissionen pro Kilowattstunde. Solar und Wind liegen zwischen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
Frankreich allerdings hat, Herr Träger, das sind Emissionswerte von rund 20 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Mit Ihrer Energiepolitik wird Deutschland diesen Wert niemals erreichen. 15 Millionen Tonnen CO2 – für die wissenschaftsfeindliche Ampelkoalition die gefährlichste Substanz auf Erden
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Jetzt muss es darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger damit nicht alleinzulassen. Die Menschen wissen, dass wir CO2 einsparen müssen, wo immer es geht. Sie verstehen, dass es Sinn macht, den Ausstoß von CO2 zu bepreisen. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen den Bürgerinnen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
innerhalb Deutschlands so, aber auch international. In Deutschland verursachte laut Oxfam das reichste Prozent der Einwohner/-innen 2019 insgesamt 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr. Das ist fünfzehnmal so viel wie die CO2-Emissionen, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung pro Kopf
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
entlasten, die weniger zur Verfügung haben. Ein wichtiges Signal ist hierbei die Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen – noch in dieser Legislatur. Das ist das Kernanliegen der vorliegenden gemeinsamen Entschließung der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die CO2-Bepreisung
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Koalitionsvertrag des Bundes ist festgehalten, hierfür einen monetären Ausgleich zu schaffen: Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise zusammen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest. … Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Lenkungswirkung, von der Haushalte mit geringem Einkommen unmittelbar profitieren, da sie – so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – „mehr zurückbekommen, als sie über die CO2-Bepreisung tatsächlich zahlen müssen“. Thüringen befürwortet deshalb eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, wie es der Koalitionsvertrag des Bundes festschreibt. Zwar erfolgt eine … Entlastung bei den Strompreisen, doch es reicht nicht, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nur in den Klima- und Transformationsfonds fließen zu lassen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Auszahlung soll bereits im Jahr 2025 greifen, sodass die Bürgerinnen und Bürger von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen direkt entlastet werden. Wichtig ist, dass ein direkter Auszahlungsmechanismus, ohne bürokratische Hürden und ohne diverse Nachweiserbringungen, seitens der Bundesregierung beziehungsweise seitens … federführenden Finanzministeriums entwickelt wird. Das System, das den CO2-Ausstoß verteuert, wird eher akzeptiert, wenn es nicht zulasten niedriger und mittlerer Einkommen geht
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Parlament ausgesprochen dankbar, dass wir jetzt mit dem Bundesforschungszentrum auch die große Baustelle zur Zukunft des Bauens, zum CO2-sparenden Bauen, angehen. Denn in den letzten Jahrzehnten wurde viel zu wenig in Forschung in diesem Bereich investiert, der für die Volkswirtschaft so wichtig ist – über … Prozent aller Investitionen in Deutschland sind Bauinvestitionen –; aber der Baubereich ist natürlich auch für das CO2-Einsparen unglaublich wichtig. Heute können wir uns freuen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Klimaschutz ist es essenziell, dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität erreichen. Aber gerade im Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir heute … Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minderungsquote bei Treibstoffen im Verkehrsbereich
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
haben Deutschland und die EU beschlossen, dass die Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet wird, Treibstoffe in den Verkehr zu bringen, die einen immer geringeren CO2-Gehalt haben. Die Grundregulierung finden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz, die genaue Ausgestaltung davon in der 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Diese Verordnungen … legen fest, wie genau der CO2-Gehalt zu reduzieren ist: durch das Beifügen von biogenen Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, durch die Anrechnung beispielsweise der Elektromobilität oder auch durch strombasierte Kraftstoffe. Gerade für die strombasierten Kraftstoffe gab es in der Vergangenheit keine klaren Regeln, sodass
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Fusionsenergie ist, wenn sie denn ans Funktionieren kommt, eine Quelle für unendliche Mengen an Energie, die wirtschaftlich erzeugt werden kann, CO2-arm bis CO2-frei, die wenig Flächenverbrauch haben wird, die auch nicht in Konkurrenz stehen wird zum Natur- und Artenschutz, wie wir es momentan
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Bundesrat passieren. Somit ist der Weg frei für HVO100, ein Reinkraftstoff, der aus Abfall- und Reststoffen besteht. Damit ist er besonders CO2-arm und spart 90 Prozent an CO2-Emissionen ein. Hiervon profitiert künftig insbesondere unsere Logistikbranche: Lkw, die vorher mit fossilem Diesel unterwegs waren
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Verhindern wir die weitere Erhöhung des CO2-Preises, besser noch: Schaffen wir die CO2-Besteuerung ganz ab! Ihr Antrag dazu: Schweigen im Walde
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
vorgesehene Emissionsbericht sorgt für zusätzliche Belastungen. Alle Unternehmen unterliegen bereits umfangreichen Anreizen und Regularien. In diesem Bereich sind das zum Beispiel die CO2-Bepreisung, die Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und das Umweltzeichen
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steigende CO2- Preis trifft sie doppelt hart, weil sie schon jetzt einen deutlich größeren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen als Menschen, die finanziell bessergestellt sind. Und mit jedem Jahr wird die Schere weiter auseinandergehen. Sozial gerecht ist das nicht. Insofern … folgerichtig, dass sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich für den steigenden CO2- Preis verständigt hat, und zwar über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das sogenannte Klimageld ist nicht nur sozial gerecht. Es ist auch ökologisch klug, denn nur so kann eine breite
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Schauen wir uns das einmal an. Sie kennen die Studien alle und wissen, dass die Hebelwirkung des CO2-Ausstoßes auf den wirtschaftlichen Nutzen und die Produktivität in Deutschland am höchsten ist. Wenn aber am Ende die Produktion ins Ausland abwandert, wird dort … nicht mehr produzieren, mit einem viel höheren CO2-Ausstoß produziert. Ist das Klimaschutz? Ist das wirklich ein Ansatz, der holistisch ist? Das ist doch ein Ansatz, der nur auf Kurzfristigkeit beruht