Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, zum Themenkomplex der Gepard-Lieferungen hätte ich schon eine Frage, und zwar deshalb, weil die Bundeswehr selbst Bedarf hat. Bei der Luftabwehr im Nahbereich des Heeres gehören Gepard-Systeme genauso dazu wie Ozelot-Systeme, von denen die Bundeswehr … noch 19 Systeme hat, die mit Stinger-Raketen bewaffnet sind. Gepard sind andere Systeme – das ist richtig –, aber die Bundeswehr braucht sie auch selber. Von daher ist das Thema der Lieferung dieser Waffen schon ein sensibles
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möchte hier persönlich erklären: Ich schäme mich dafür, dass in diesem Hause in Anwesenheit von Vertretern der Bundeswehr so über unsere Bundeswehr gesprochen wird. – Sie als Angehörige der Bundeswehr verteidigen das Territorium, Sie verteidigen das Bündnis. Sie sind kein schwarzes Loch. Sie sind die Garantie
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Bundeskanzler hat hier von einem „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen und nicht von einem „Sondervermögen Sicherheit“, einem „Sondervermögen Bündnisfähigkeit“ oder irgend so etwas. Deswegen legen wir Wert darauf, auch schon was die Formulierung im Grundgesetz angeht, dass klargestellt wird, dass die Mittel, die wir hierfür extra … außerordentlich freigeben, am Ende auch bei unseren Streitkräften, bei unserer Bundeswehr landen. Diese Stärkung der Bundeswehr ist auch der beste Beitrag zur Stärkung unserer Bündnisfähigkeit
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Außenministerin hat es angesprochen: Natürlich brauchen wir in Deutschland auch einen modernen Digitalfunk bei der Bundeswehr und eine moderne Verschlüsselungstechnik für unsere Sicherheitsinstitutionen. Die Mittel für die Ertüchtigung von Partnerstaaten, wie zum Beispiel für die Waffenlieferungen an die Ukraine, werden nicht aus dem Etat … Bundeswehr finanziert, sind im Rahmen der NATO-Quote aber natürlich anrechenbar. Das Sondervermögen für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll eben in die Ausgaben, die unter die NATO-Quote fallen, einbezogen werden
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
wollen, dass die Mittel tatsächlich für die dringend benötigte Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden. Der Finanzbedarf für die bereits bekannten Mängel und Fähigkeitslücken wird auf über 150 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb fordern wir eine genauere Zweckbestimmung, zum Beispiel für Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr oder … jetzt fehlt eine gesetzliche Verankerung der 2-Prozent-Vorgabe der NATO, zum Beispiel durch ein Bundeswehrfinanzierungsgesetz. Unsere Sorge ist eine Unterfinanzierung der Bundeswehr in den folgenden Jahren
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davon gesprochen, die Bundesregierung würde zu wenig Waffen liefern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Können Sie mir erklären, warum die Bundeswehr, obwohl der Verteidigungshaushalt schon in den letzten Jahren ja durchaus gestiegen ist, überhaupt keine Waffen hat, die sie liefern kann? Ist Ihnen bekannt … dass es viele Überlegungen gab, Waffen zu liefern, dass aber die Bundeswehr uns gesagt hat: „Wir können diese Waffen nicht liefern; denn wir haben sie nicht“? Welche Waffen sollte die Bundesregierung also liefern, wenn die Bundeswehr – unter anderem nach Aussage des Generalinspekteurs – blank
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Bundeswehr wurde auf Verschleiß gefahren. Wir alle wissen: Das kann eine Weile gut gehen, aber die Folgekosten sind deutlich höher. Seit dem Weißbuch 2016 und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018 liegen die Investitionsdefizite auf dem Tisch. Es wurden enorme Zusagen auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik … gemacht und große Ansprüche formuliert. Aber die Bundeswehr braucht jetzt nicht nur Bremsscheiben und Zündkerzen. Wir brauchen für die Sicherstellung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit eine Generalsanierung
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Bundeswehr ist, wenn man sie richtig führt und sie ihre Fähigkeiten entfalten lässt, ein sehr effektiver Apparat – vermutlich der beste, den Deutschland hat. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Apparat und unseren Soldaten zu vertrauen. Meine Damen und Herren, ohne Geld wird es keine … einsatzbereite Bundeswehr geben. Aber ohne Motivation, ohne Hingabe, ohne festen Willen, Deutschland zu verteidigen, wird es auch keine einsatzbereite Bundeswehr geben
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wird drei Kernbereiche umfassen: Erstens. Der Auftrag der Bundeswehr wird präzisiert und an die veränderte Lage angepasst. Zweitens. Strukturen der Streitkräfte und die Verfahren der Beschaffung sollen modernisiert werden, wie die Verteidigungsministerin zu Recht angekündigt hat. Denn bei der Bundeswehr … allen anderen Etats ist es das Ziel dieser Regierung, die Qualität hinsichtlich der öffentlichen Finanzen zu steigern. Also konkret bezogen auf die Bundeswehr: Wir wollen nicht, dass die Rüstungsindustrie reicher wird
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
machen darin konkrete Vorschläge mit drei Schwerpunkten für eine Neuausrichtung von Bundeswehr und Verteidigung: kurzfristig ein Sofortprogramm für Ausrüstung und Einsatzbereitschaft aufzulegen, mittelfristig die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten und langfristig die Sicherheitsarchitektur zu reformieren. Erstens. Wir fordern ein Sofortprogramm für Ausrüstung … Einsatzbereitschaft, um unmittelbare Mängel in der Bundeswehr sofort abzustellen. Alle vorhandenen Systeme müssen einsatzfähig sein. Sogenannte „hohle Strukturen“, also Verbände ohne Vollausstattung, müssen zeitnah aufgefüllt werden
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leichtfertig deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze. Das gilt ganz besonders für den wichtigen und in der Tat gefahrvollen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Solche Einsätze sind bei unserer Bundeswehr in guten, professionellen Händen. Denn wäre es einfach, bräuchten wir die Bundeswehr dort nicht
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Zweitens. Die Personalgewinnung der Bundeswehr muss zukunftsfähig gemacht werden. In den Fachblättern wird seit Wochen über eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr gemunkelt. Das wäre eine fatale Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands. Der ehrliche Grund für diese Planspiele ist folgender: Seit Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn … Jahren ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, ausreichend Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Es wäre ein fataler Irrweg, über eine Reduktion der Truppenstärke nachzudenken. Das wäre ein Offenbarungseid
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Gesprochen wurde in Deutschland über die militärischen Aufgaben der Bundeswehr in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht. Wir sprechen jetzt über den tollen Einsatz wegen Corona, aber eben nicht über das Militärische, für das die Bundeswehr originär da ist. Im Gegenteil: Nach 16 Jahren … Befehls- und Kommandogewalt bei der CDU wurde die Bundeswehr heruntergespart, verschwanden Standorte, wurde Personal mit viel Know-how frühzeitig in den Ruhestand geschickt
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Dieser Eindruck gibt mir zusätzlichen Antrieb, unserer politischen Verantwortung gegenüber den Streitkräften gerecht zu werden. Die Angehörigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit für die unseres Landes. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, damit die Armee ihrer Arbeit sicher, effektiv und effizient nachkommen … kann. Mit einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr, einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik und einem vertrauensvollen Austausch mit den Angehörigen der Bundeswehr schaffen wir Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland
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Truppe werden große Aufgaben übertragen. Dazu wurde jetzt von vielen Rednern vieles gesagt. Ich möchte als Sprecher des Beirats „Spitzensportförderung der Bundeswehr“ gerne daran erinnern: Die Bundeswehr ist der größte Sportförderer in Deutschland. Die gezielte Förderung von Sportlern durch die Bundeswehr ist einzigartig. Regelmäßig holen
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
liebe Außenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020 haben Sie einen Antrag gestellt, die Bundeswehr sofort … begründet, warum es sinnvoll ist, dass wir als Land auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten und mit der Bundeswehr weiterhin im Land bleiben. Das begrüße ich ausdrücklich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine Rückfokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu vollziehen, sondern auch einen neuen Zeitgeist zu entwickeln, der sich … letzte Stube erstreckt und unsere Wehrhaftigkeit stärkt. Und jetzt sage ich einmal: Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundeswehr, zum 71. Jahrestag der Gründung, der heute
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt: Ich unterstütze natürlich die Vorhaben des THW, weil es nämlich genauso wichtige Arbeit leistet wie die Bundeswehr, aber – und jetzt kommt’s – dort funktioniert es: eine Musterplanung, ein Rahmenvertrag, eine Projektleitung, eine Bauzeit unter einem Jahr, weil eine Stelle … bundesweites Programm stemmt, während in Kiel laut der damaligen Wehrbeauftragten Soldaten der Flotte unter der Woche im Auto schliefen, weil die Bundeswehr ihnen keine Unterkunft bieten konnte
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 100 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr schieben wir nun seit Jahren vor uns her. Pro Jahr verbauen wir derzeit 2,35 Milliarden Euro. Nach Adam Riese benötigen wir also noch rund 43 Jahre … bringen. Es ist völlig offenkundig und absolut zu unterstützen, dass wir schneller werden müssen. Der Titel des heute zu beschließenden Gesetzes „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ verspricht genau das. Leider haben die Beratungen hier im Parlament, verbunden mit einer Sachverständigenanhörung, gezeigt: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Infrastrukturprojekte wir in den kommenden Jahren voranbringen wollen. Aber wo sind denn die Standortentscheidungen, Herr Pistorius? Sie haben bei Hunderten Liegenschaften der Bundeswehr die Bremse gezogen und für viel Unsicherheit gesorgt, was nun aus ehemaligen Liegenschaften, die manche Kommunen schon für sozialen Wohnraum vorgesehen hatten … werden soll. Alles in Ordnung. Auch wir Abgeordnete werben in unseren Wahlkreisen dafür, dass die Bundeswehr dringend Platz braucht und angesichts der Sicherheitslage bestimmte Grundstücke wieder beansprucht. Aber notwendige Voraussetzung, um Infrastruktur zu ertüchtigen und neu zu bauen, ist, dass Sie mit der Feinausplanung Ihrer