Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Verteidigungsminister zieht dieser Tage durch die Lande und preist die Zeitenwende bei der Bundeswehr an. Ich habe schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine PR-Nummer der SPD handelt, die substanziell durch nichts hinterlegt ist. Denn die Situation … Bundeswehr ist nach wie vor so, dass es durch die Abgaben an die Ukraine weniger Großgerät in den Kasernen gibt als vor Beginn des Krieges
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Sondervermögen für die Bundeswehr war die richtige Antwort nach dem brutalen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022. Es war eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, ohne andere Aufgaben des Bundes zu beeinträchtigen. Oder
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kommt noch schlimmer. 100 Milliarden Euro – das ist schon angesprochen worden – aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ sollen also bis Ende 2027 ausgegeben werden. Danach wollen Sie 28,1 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Das ist mehr
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Aber nicht nur der finanzielle Blick in das kommende Haushaltsjahr 2025 ist für die Bundeswehr deprimierend. Noch viel schlimmer ist der Blick auf das Jahr 2028. Dann sollen, nachdem das „Sondervermögen Bundeswehr“ komplett verbraucht ist, auf wundersame Weise plötzlich 30 Milliarden Euro zusätzlich im Verteidigungskernhaushalt
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Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir es bereits gemeinsam vorgemacht und konnten angesichts der russischen Bedrohung die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr durch eine Verfassungsänderung stärken. Das war einer der Höhepunkte der parlamentarischen Demokratie in dieser Legislatur
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen in einem ganz besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Dieses Treueverhältnis begründet auch Pflichten, die weiter gehen als diejenigen in einem reinen Arbeitsverhältnis. Wenn Sie Soldat der Bundeswehr sind, dann gilt für
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit zwei … Jahren und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unsere Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Westbalkan. Es war genau richtig, dass der Deutsche Bundestag im Juli 2022 beschlossen hat, sich wieder in Bosnien-Herzegowina mit der Bundeswehr zu engagieren. Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass es uns wichtig ist, bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen zu unterstützen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einzusetzen, insbesondere in der aktuell desaströsen Wirtschaftslage unseres Landes. Es gibt kein valides Argument für die Fortführung dieser Mission. Die Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen … UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich. Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen dar. Die primäre Aufgabe der Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung und nicht in der Verfolgung geostrategischer Interessen anderer Staaten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Politik der Ampelkoalition hat mit dem Sondervermögen die Grundlage dafür gelegt, dass die Bundeswehr neben Landes- und Bündnisverteidigung auch weiterhin wichtige internationale Einsätze wie Aspides leisten kann. Mit einer Fortsetzung der Merkelpolitik wäre das so nicht absehbar gewesen. Wir als FDP sprechen uns dafür … auch nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2027 im Verteidigungsetat die nötigen Mittel bereitzustellen, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann
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Verfügung zu stellen. Das Material, das wir bislang aus unserem Einzelplan und dem Sondervermögen beschaffen, war der erste wichtige Schritt, um die Bundeswehr auf den Stand zu bringen, den wir brauchen. Wir müssen in den Fähigkeitsaufbau und die Einsatzfähigkeit weiter investieren. 30 Jahre lang … brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition, Einsatzunterstützung, vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. Wir müssen daher in den nächsten Jahren weiter erheblich in unsere Bundeswehr investieren: nachhaltig, verlässlich und substanziell
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habe noch eine Frage, aber diesmal an den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt, und zwar: Der Bundeskanzler äußerte, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er sprach von jungen Leuten, die gerne den Dienst bei der Bundeswehr täten. Jetzt haben wir gerade die Ausführungen Ihres Kollegen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsenz unserer Bundeswehr trägt außerdem dazu bei, ein klares Signal an diejenigen zu senden, die versuchen, unseren Kontinent zu destabilisieren. Als ich mit den Bosniaken sprach, wurde mir klar, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr dort ist. Die Verlängerung dieses Mandats ist jedenfalls für mich
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Juni, jährt sich der erste Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem KFOR-Mandat zum 25. Mal. Seitdem wurde die aktive Teilnahme der Bundeswehr am gemeinsamen NATO-Einsatz jedes Mal verlängert. Es ist der längste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bereits in der Reaktion auf die Geschehnisse im letzten Jahr hat Bundesminister Pistorius entschlossen gehandelt. Seit April verstärkt eine zusätzliche Einsatzkompanie der Bundeswehr die NATO-Truppen im Kosovo. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es muss klar sein: Deutschland, die Bundeswehr und die NATO sind Garant eines
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beschafft, ist wieder keine einzige bewaffnete Drohne dabei. Die Bundeswehr beschafft nur Aufklärungsdrohnen. Ich kann sagen: SPD gewinnt, Bundeswehr verliert. – Der Applaus vom SPD-Parteitag hilft unseren Soldaten im Gefecht keinen Millimeter weiter. Es ist doch klar: Ein potenzieller Gegner wird zuerst auf unsere Schwachstellen
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sagen: Ihr Antrag erhält auch einige gute Forderungen, wie zum Beispiel – da bin ich mit Ihnen einig –, dass wir Technologie in die Bundeswehr insgesamt schneller integrieren müssen, dass wir mehr Drohnen für die Bundeswehr brauchen. Zugleich müssen wir in der Beschaffung flexibler agieren
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fachliche Auseinandersetzung hätte ich Ihnen auch schon in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung gegönnt. Dann hätten wir heute eine besser ausgestattete Bundeswehr, eine Bundeswehr, die einsatzbereiter
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Bundestag spiegelt bekanntlich unsere Gesellschaft wider. Somit ist es wenig verwunderlich, dass so mancher in diesem Haus der Bundeswehr lange mit freundlichem Desinteresse gegenüberstand. Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
zeigen, um glaubhafte Abschreckung zu demonstrieren. Deutschland sei dabei als Drehscheibe besonders wichtig und ist deshalb besonders engagiert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erklärte dazu, dass die Bundeswehr bei diesen NATO-Plänen jetzt „all in“ gehe. Nicht länger würden kleine Kontingente