Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 9: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern
Bundesverfassungsgericht – das ist richtigerweise vorhin gesagt worden – hat sich 1995 mit der Frage befasst und in zweierlei Hinsicht sehr deutlich gesagt, dass der Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß ist, zum einen bezogen auf Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, den allgemeinen Gleichheitssatz – das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: er wird
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sind hier in einer Rechtsdebatte. Zu § 219a hat das Bundesverfassungsgericht ausführliche Urteile gemacht. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Das ungeborene Kind entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht zum Menschen; es hat von Anfang an Menschenwürde und Lebensrecht. – Das kommt mir in der Diskussion
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Herr Rouenhoff, Sie haben eben gesagt, es hätte die Klagen abgewiesen. Sie haben aber eine Sache verschwiegen: Die Klagen sind zum derzeitigen Zeitpunkt als unzulässig erklärt worden. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht sehr wohl kritische Anmerkungen gemacht sowohl zu den gemischten Ausschüssen
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hoher Wert in unserer Verfassung. Er ist wichtig für die Meinungs- und Debattenkultur in unserem Land. Aber genauso, wie das Bundesverfassungsgericht ein weites Verständnis der Versammlungsfreiheit immer bestätigt hat, hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, dass die Versammlungsfreiheit ihre Grenzen in den Grundrechten und Rechten Dritter
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
politische Debatten, die aber auf sauberer juristischer Grundlage geführt werden sollten. Das ist leider nicht immer der Fall. Zuletzt wurden auch das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil zu den EZB-Anleihekäufen Opfer einer solchen Diskussion. Für seine Rechtsprechung wurde das Bundesverfassungsgericht zu Unrecht von EU-Seite
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
Einbeziehung der nationalen, für Verfassungsfragen zuständigen Gerichte in Entscheidungen des EuGH. Mir liegt sehr viel an der Feststellung der hohen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der deutschen Verfassungsordnung. Das Bundesverfassungsgericht leistet einen wesentlichen Beitrag zur grundgesetzfesten Ausgestaltung der Mitgliedschaft Deutschlands
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Unterschied zwischen der Debatte damals und der heutigen. Ich erinnere mich: Wir hatten hier einen Antrag der AfD auf eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Es waren sich alle anderen Fraktionen einig. Ich erinnere mich sehr gut an die Rede von Otto Fricke, dass dies hier … unterscheidet die FDP, die damals so argumentiert hat, von Ihnen heute. Sie stellen sich an die Seite der AfD und wollen zum Bundesverfassungsgericht gehen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
weil Sie von der Union auf das Bundesverfassungsgericht schielen: Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr in einer, wie ich finde, Eindeutigkeit und Klarheit wie selten gesagt: Klimaschutz bedingt die Freiheitsrechte der kommenden Generationen. – Das heißt umgekehrt: Kein Klimaschutz ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Jetzt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Sie die Verfassung gebrochen haben, das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Klage kommt übrigens mitten aus dem Parlament; das ist ein urparlamentarisches Instrument. Wir werden ja sehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Dass Sie die Wähler getäuscht haben
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Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte. Sie werden – das sage ich Ihnen voraus – vor dem Bundesverfassungsgericht mal wieder richtig Probleme bekommen
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sage Ihnen: Das wird Ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen
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Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert
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drittens war das Thema, Herr Stegner, über das ich gesprochen habe, die Tatsache, dass unser Auslandsnachrichtendienst insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 kastriert wurde, dass er nicht mehr das tun kann, was er tun soll: im Ausland aufklären und uns vor dortigen Gefahren
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sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe
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hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt? Er hat dazu geführt
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Antrag steht nur nebulös etwas vom „Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
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hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht beim Thema Länderfinanzausgleich auch richtig entscheidet, damit wir diesen Schwachsinn nicht mitfinanzieren müssen
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einfach, wie es klingt: Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damals nicht verworfen, weil er falsch war, sondern weil wir ihn auf Bundesebene ermöglichen müssen. Er wirkt sofort
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
jeder Einbürgerung bauen wir ein demokratisches Defizit ab, auf das auch das Bundesverfassungsgericht seit Langem hinweist: Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Auch deshalb haben wir diese Reform vorgenommen