Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
Inzwischen erinnert der Deutsche Bundestag kontinuierlich und vielfältig an die Frankfurter Nationalversammlung. Gleich nebenan gibt es die Ausstellung „Odyssee einer Urkunde“; eine sehr schöne Publikation des Bundestages erzählt die Irrfahrten dieser Urkunde. Die Parlamentshistorische Dauerausstellung im Deutschen Dom zeigt die historische Entwicklung des Parlamentarismus
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
richte an unsere Besucherinnen und Besucher folgenden Appell: Wenn Sie in Berlin noch Zeit haben, lohnt sich die Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestags im Deutschen Dom. Dort gibt es die Möglichkeit, die Atmosphäre in der Paulskirche von damals zu erleben. Sie stehen dann quasi mittendrin … Frauen sitzen. Das ist auf jeden Fall noch gar nicht so lange her. Diese Ausstellung lohnt sich sehr, und der Deutsche Bundestag hat das meines Erachtens auch sehr schön dargestellt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
Abgeordneten in Frankfurt am Main ihre Unterschrift unter eine bis heute nachwirkende Verfassung, die Paulskirchenverfassung. Es wäre eine wunderbare Geste dieses Deutschen Bundestages an die Nationalversammlung von 1848, wenn der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr, am 28. März 2024, zum 175. Jahrestag der Paulskirchenverfassung, dazu
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Alternativen eröffnet werden. Deswegen wollen wir weiter legale Wege in die Arbeitsmigration eröffnen; wir werden das in den nächsten Wochen hier im Bundestag beraten. Es ist besser, die unterstützte Rückkehr zu fördern, damit Menschen in ihrer Heimat wieder neu anfangen können, als es zu Abschiebungen … sind, müssen auch Abschiebungen besser durchgesetzt werden. Entsprechende Ergebnisse hat es gestern beim Flüchtlingsgipfel gegeben, und die werden wir hier im Deutschen Bundestag auch miteinander zu beraten haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Hause mit unserem Grundgesetz, mit grundgesetzlich festgeschriebenen Institutionen umgehen. Artikel 77 des Grundgesetzes bestimmt, dass der Vermittlungsausschuss, der aus 16 Angehörigen des Bundestages und 16 Vertretern der Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Genauso gehört meines Erachtens dazu, dass wir sicherstellen, dass Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
stellt einen Einsatz zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen dar. Wir mussten unverzüglich handeln. Daher holen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages heute nach. Das ist nicht nur rechtlich notwendig, es ist auch für die Truppe besonders wichtig; denn dieser politische Rückhalt zeigt unseren … Frauen und Männern, dass der Deutsche Bundestag hinter ihnen, hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren oder weiterhin sind
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt uns der Wolf hier im Bundestag. Was leider nicht grüßt, sind neue Vorschläge der Opposition. Gerade erst im September letzten Jahres hatten wir im Bundestag genau die gleiche Debatte schon einmal
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spreche heute als Berichterstatterin für Technikfolgenabschätzung. Es ist so wichtig, dass wir hier im Bundestag das Büro für Technikfolgen-Abschätzung haben. Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute einen TAB-Bericht als Drucksache vorliegen haben und ihn hier im Plenum debattieren; denn … eine ganz wertvolle Arbeit. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung ist eine selbstständige wissenschaftliche Einrichtung, die den Bundestag und die Ausschüsse evidenzbasiert und wissenschaftlich berät. Darauf können wir alle zurückgreifen; ich möchte dafür einfach noch mal werben
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
sichere Herkunftsländer auszuweisen. Unter Ziffer 1 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, dass das Gesetz, das im Bundestag gemeinsam mit der SPD und gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Ukraine, die Sie als Beispiel nennen, ist das denkbar falsche Beispiel. Was soll ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bewirken? Der Deutsche Bundestag hat selbst entschieden, dass wir die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen wollen, weil sie angegriffen worden ist und Grenzen nicht verschoben werden dürfen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
sind im Bundestag; aber ich glaube, es ist eine gute Idee, auch im Deutschen Bundestag konstruktiv mitzuarbeiten
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Eine Debatte zum Sportbericht in der Kernzeit des Bundestages am Donnerstagvormittag ist natürlich ohne Einschränkung zu begrüßen. Der Berichtszeitraum umfasst im Grunde die ersten vier Jahre der AfD im Deutschen Bundestag
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wurde ja gefragt, was wir denn wollen. Ich kann Ihnen sagen, was wir wollen. Gestern gab es eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Wärmewende. Wir haben schon vorgelegt, was wir unter Wärmewende und Klimaneutralität verstehen; das können Sie sich anschauen. Heute Abend gibt es eine … Antrag der Unionsfraktion, dass Kernkraftwerke in dieser schwierigen Zeit länger laufen sollen. Sie wollen Inhalte. Schauen Sie in die Tagesordnung des Deutschen Bundestages! Die einzige Fraktion, die hier Inhalte bringt, ist in dieser Sitzungswoche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen lassen wir Ihnen das hier so nicht durchgehen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Auftrag zur Verkleinerung des Bundestages war eindeutig und klar, und so, wie wir es im Koalitionsvertrag dargelegt haben, tun wir es nun auch. Eine zukünftige Verzerrung des Wahlergebnisses – so geschehen in diesem Deutschen Bundestag – zugunsten der CSU und der Privilegierung einzelner Gruppen schließen wir zukünftig
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
schaffen ein Wahlrecht, bei dem direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen. Man muss sich das auch mal ganz praktisch vorstellen: Es findet eine Bundestagswahl statt. Es gibt Wahlkreiskandidaten. Die Bürger gehen zur Wahl. Es gibt auch einen Gewinner. Aber niemand zieht … Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Worte vom Grünen Till Steffen. Sehr geehrter Herr Steffen, was ist denn eigentlich passiert? Sie sind hier angetreten, um den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Das, was Sie jetzt tun, ist, die Opposition in diesem Bundestag zu verkleinern
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Denn, meine Damen und Herren, nach dem jetzt geltenden Wahlrecht im Deutschen Bundestag würde es nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise Parteien geben, die zwar die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt haben, die aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, weil aufgrund der Beratungen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Damit komme ich zum Bundestag. Das Ziel, die Übergröße des Bundestages einzugrenzen, formuliert die Ampel sehr defensiv, das Anwachsen solle verhindert werden. In dieser Frage waren wir in der letzten Legislaturperiode schon weiter