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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Dieses Paket hat zumindest dazu geführt, dass der Bundestag bei der Bundestagswahl nicht in einem Maße weiter gewachsen ist, wie es ohne Anpassung der Fall gewesen wäre. Dennoch ist der Bundestag aber größer und nicht kleiner geworden. Das bedeutet: Wir müssen weitere Reformschritte unternehmen

  2. Viel Schatten, wenig Licht. Ein bisschen Licht erkennt man daran, dass Sie jetzt, nach Jahren des Versagens, hilflos versuchen, den Deutschen Bundestag angeblich zu verkleinern – was Ihnen natürlich keiner abnimmt, weil Sie sich hier wunderbar eingerichtet haben. Und viele von Ihnen würden ja gar keinen … finden außerhalb des Bundestages

  3. müssen allerdings festhalten: Dass die Vorschläge der Großen Koalition bzw. das Ergebnis der Wahlrechtsreform in der letzten Wahlperiode nicht zu einem Bundestag von 800 oder 900 Abgeordneten geführt hat, ist reiner Zufall. Das hätte wirklich ins Auge gehen können. Deswegen brauchen wir endlich eine nachhaltige … Wahlrechtsreform, bei der man sich über mehrere Legislaturperioden darauf verlassen kann, dass der Bundestag nahe an der Regelgröße von 598 Abgeordneten ist. Das sind wir den vielen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die von uns erwarten, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren, Kolleginnen

  4. haben ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir feststellen müssen, dass die Repräsentanz von Männern und Frauen in diesem Bundestag nicht zu gleichen Teilen gegeben ist. Das widerspricht dem Abbild der Bevölkerung, weswegen auch Punkte im Koalitionsvertrag nicht so einfach zu vereinbaren waren … lieber Konstantin Kuhle, dass das offen benannt worden ist –; aber wir geben das Ziel einer Parität, einer entsprechenden Repräsentanz in diesem Bundestag nicht auf, sondern wir werden hierüber ernsthaft streiten, demokratisch ringen, damit wir ein entsprechendes Ziel im Wahlrecht erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese

  5. MF Michael Frieser CDU/CSU

    haben wir nach wie vor die Erzählung, ein Bundestag von 800, 900, 1 000 Abgeordneten sei möglich; das haben wir heute alles wieder gehört. Es ist nur doof, dass die Wählerin und der Wähler darüber entscheiden, und sie haben entschieden, dass dieser Bundestag nicht

  6. Deutschland als liberale Demokratie an der Seite des ukrainischen Volkes. Herr Botschafter, ich will Sie an dieser Stelle direkt ansprechen: Der Deutsche Bundestag und die Menschen in Deutschland leiden derzeit mit Ihrem Volk. Wir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Institutionen und des ukrainischen … Volkes; auch das ist eine Botschaft der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am heutigen Tage, Herr Botschafter

  7. JS Jens Spahn CDU/CSU

    haben viel Kluges dazu gehört. Parlamentarismus stärkt man vor allem dadurch, dass man ihn lebt, indem die Debatten hier im Deutschen Bundestag stattfinden und die Regierung sich hier im Deutschen Bundestag erklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Bundeskanzlerin immer dazu gebracht haben, dass sie vor wichtigen EU-Gipfeln, vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen hier vor dem Deutschen Bundestag oder zumindest vor dem Europaausschuss einen entsprechenden Bericht abgibt. Wir haben uns damit keine Freunde im Kanzleramt gemacht, weil das natürlich immer schwierig … ermutigen, das auch bei Ihrem Kanzler einzuklagen. Wir hätten in dieser Woche mit Sicherheit einen Zeitpunkt gefunden, wo der deutsche Bundeskanzler im Bundestag über seine Russlandpolitik Rechenschaft ablegt

  9. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich komme aus dem Sächsischen Landtag hier in den Deutschen Bundestag. Diese Debatte haben wir im Sächsischen Landtag natürlich auch geführt, genau über diese Angleichung. Wir sind schon Schritte in diese Richtung gegangen, und wir sehen natürlich auch den Erfolg … soll. Aber das liegt in der Entscheidungshoheit der Länder. Wir sollten sie dabei unterstützen; aber die Länder entscheiden und nicht der Deutsche Bundestag

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nicht immer sich sozusagen im Schutz der Küste zurückziehen können. Sie haben gesagt: Für den Fall, dass das passiert, muss der Deutsche Bundestag im Zweifel einen solchen Einsatz genehmigen. – Ich stelle mir das jetzt mal ganz munter vor, dass der Fregattenkapitän als Kommandant einer deutschen … Fregatte an der Zwölfmeilenzone eines Landes haltmacht, stoppt, in Potsdam beim Einsatzführungskommando anruft und sagt: Ihr müsst jetzt mal schnell den Bundestag zusammenrufen; denn gerade eben ist dort ein Schiff mit mutmaßlichem Sprengstoff unterwegs. Ich darf es nicht verfolgen, weil es der Mandatstext ausschließt

  11. LO Lennard Oehl SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht; es ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich spreche heute aber nicht nur als neuer Abgeordneter zu Ihnen, sondern auch als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hanau. Deshalb … ihre Liebsten durch einen rassistisch motivierten Anschlag verloren haben, aber auch als Verpflichtung gegenüber allen Hanauerinnen und Hanauern, die ich im Bundestag vertrete und für die der 19. Februar nie mehr ein normaler Tag sein wird

  12. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kritische Anmerkung: Die Europäische Union hat diese Regelung 2006 beschlossen. Ich war noch Mitglied des Bundestages, als sie 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    denke, wir müssen deshalb heute zunächst einmal einige Dinge miteinander klären: Wir sind uns vermutlich hier im Deutschen Bundestag weitgehend einig, dass Russland ein europäisches Land ist, das wir alle gern als Teil einer stabilen politischen Ordnung in Europa sehen würden. Ich will persönlich hinzufügen … Wladimir Putin von dieser Stelle aus wenige Tage nach Nine Eleven im Jahr 2001 fast ausschließlich in deutscher Sprache vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, in Erinnerung

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag, Auftragsmorde und Giftanschläge im eigenen Land und in anderen Ländern Europas bis hin zu der als „Tiergartenmord“ in die Öffentlichkeit gelangten Ermordung eines Georgiers hier in unmittelbarer Nähe, wenige Hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt, im Tiergarten

  15. AS Axel Schäfer SPD

    anfangen, was schon heute möglich ist und was übrigens gar kein Geld kostet. Ich appelliere noch einmal, dass wir im Deutschen Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament auch in den Ausschüssen eine öffentliche Debatte führen – auch das ist für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern … wichtig – und dass wir vor der nächsten Europawahl über die Konsequenzen und Möglichkeiten transnationaler Listen hier im Deutschen Bundestag diskutieren und entscheiden und nicht sagen: Wir warten so lange, bis alle anderen dafür sind. – Wir müssen wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es unsere Vorväter oder

  16. Bundesrat 1015 14.01.2022
    KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    muss so schnell wie möglich gehen; das hätte schneller gehen müssen. – Aber bitte keine Parteipolitik! Wir versuchen es wirklich hinzubekommen. Der Bundestag arbeitet an Vorschlägen. Ich bin mit Gruppen des Bundestags in Kontakt und weiß, dass gearbeitet wird. Ich kann mich da als Bundesgesundheitsminister nicht

  17. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    viele wie nie zuvor an einem Tag in dieser Pandemie. Kanzler Olaf Scholz hat schon im November 2021 mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag bis Ende Februar 2022 ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht beschließen soll. Und was hat die Bundesregierung bisher an Gesetzentwürfen oder wenigstens … Formulierungshilfen zur Einführung der Impfpflicht geliefert, die der Bundestag ordentlich beraten könnte

  18. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    will aber auch eines sagen: Ich habe diese Debatten immer hier im Bundestag verfolgt – meine Kollegin Budde ist auch da; ich war immer eher Generalist als der Spezialist für den Osten; ich bin da geboren, ganz klar –, aber was mich gestört hat, war, dass … möchte gern, dass das Interesse, die Neugierde, die wir aufeinander in diesem Land haben müssen – in der Bevölkerung, aber auch hier im Bundestag –, sich nicht an den Schubladen der Landesgruppen orientiert, sondern allgemein ist, dass wir die Debatten gemeinsam führen. Daran

  19. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Axel Schäfer SPD

    dass nämlich der Deutsche Bundestag als einziges nationales Parlament in Europa vor der Investitur der Kommission 2009 und 2014 den von deutscher Seite als Kommissar vorgeschlagenen Kandidaten Günther Oettinger, CDU, in einer öffentlichen Debatte angehört hat. Günther Oettinger hat das übrigens gut gemacht. Damit haben … gezeigt, dass der Deutsche Bundestag eine besondere europapolitische Verpflichtung

  20. DR Dennis Rohde SPD

    dazu. Und was machen Sie? Sie machen Helge Braun, der all das erkannt hat, zu Ihrem Gesicht für die Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag, zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Was gilt jetzt eigentlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen