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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. RA Renata Alt FDP

    Petr Bystron – Herr Abraham hat es bereits erwähnt – ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, einer der wichtigsten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Die Länder der Visegrádgruppe sind unsere wichtigen Handelspartner. Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrádstaaten ist größer als das Handelsvolumen mit China … Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. Hören Sie auf, sich im Bundestag als Opfer darzustellen! Sie schaden dem Ansehen dieses Parlaments. Sie schaden Deutschland

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Grenzwert festgelegt; sie hat auch keinen Grenzwert vorgeschlagen. Vielmehr ist die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Experten aus unterschiedlichen Bereichen zu einer Expertenrunde eingeladen. Diese haben einen Vorschlag unterbreitet, und diesen Vorschlag hat die Bundesregierung … Deutschen Bundestag wunschgemäß mitgeteilt. Es obliegt jetzt dem Hohen Haus, wie man damit umgeht

  3. MP Manfred Pentz Hessen

    dann Ärger gibt, ist immer die EU schuld daran. Die Bundesregierung hat hier Hand in Hand mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages genau das gemacht. Obwohl die entsprechende Richtlinie Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsieht, wurden diese nicht genutzt. Meine Damen und Herren, das Nichtnutzen … sondern auf eine belastende. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist grundsätzlicher. Wir haben schon mehrfach über das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gesprochen

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    haben dann lange nichts mehr gehört von der Bundesregierung. Es gab dann eine Anhörung im Bundestag. Dort haben die Länder nochmals diese Positionen vertreten. Übrigens haben die Fachleute und die anderen Betroffenen, die Unternehmen, die Kritik und die Einwendungen der Länder eigentlich bestätigt und begrüßt … Bundestag ist ein lernfähiges Gremium, die Bundesregierung auch. Wir sind davon ausgegangen, sie nimmt all diese Anregungen und Kritikpunkte auf, weil ja eigentlich bei allen der gute Wille da war, es besser zu machen. Leider müssen wir feststellen, dass nichts von alldem aufgenommen worden

  5. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Bundesschienenwegeausbaugesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sind die Anregungen der Länder durch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ausführlich beraten und abgewogen worden und in weiten, wesentlichen Teilen in das Gesetz aufgenommen worden. Zum Beispiel wurden die Anregungen zur Finanzierung der Empfangsgebäude

  6. fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung … Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag … eine

  7. heißt weit über 1 000 Euro Rentenansprüche für vier Jahre Bundestag. Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, bekomme ich meine Bruttodiäten weiter

  8. ML Max Lucks Grüne

    Deshalb werden wir selbstverständlich nicht müde werden, die Freilassung aller Geiseln zu fordern. Wir machen auch als Deutscher Bundestag klar: Ob Hamas, Huthis oder jetzt im Norden von Israel die Hisbollah, egal wer das Existenzrecht des jüdischen Staates angreift, wir werden uns als Deutscher Bundestag

  9. Eine Zustimmung zum Projekt selbst werden wir heute im Bundestag nicht beschließen, dafür bleibt das Planfeststellungsverfahren abzuwarten. Das noch mal zu sagen, ist mir wichtig, weil da auch immer wieder Presseanfragen kommen, ob, wenn wir das heute beschließen, demnächst mit dem Bau begonnen werden kann … Natürlich nicht. Man muss der Öffentlichkeit immer ganz deutlich erklären, was wir hier im Bundestag machen. Also: Es wird ein ganz normales Genehmigungsverfahren geben, wo auch noch Unterlagen eingereicht werden, wo auch noch mal eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattfinden wird

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Ihnen erwartet, dass Sie hier etwas korrigieren, dass Sie schlichtweg etwas korrigieren, was in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen worden ist. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Bundeskanzler, der im Deutschen Bundestag über das „Einfrieren“ von Putins Angriffskrieg gesprochen

  11. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    sich hier aber um den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages handelt, will ich es noch einmal etwas grundsätzlicher auffächern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser parlamentarisches Regierungssystem steht unter großem Druck, unter dem Druck einer Entparlamentarisierung, und das kann man anhand einiger Beispiele klar illustrieren: Anstatt … erklären, zieht es der Bundeskanzler dieser Tage vor, sich vor einer Schulklasse in Sindelfingen zu erklären, bevor er es vor dem Deutschen Bundestag

  12. Beschlusslage des Deutschen Bundestages ist hier eindeutig. Wir brauchen uns jetzt nicht wöchentlich oder sogar täglich von der Union einen Antrag dazu vorlegen zu lassen; die Beschlusslage ist da. Und im Übrigen entscheidet das der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag

  13. JT Jens Teutrine FDP

    ging es in den Vermittlungsausschuss. Dort haben wir über Sanktionen, über Vermögen gesprochen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses kam erneut in den Deutschen Bundestag. Als es erneut in den Deutschen Bundestag kam, haben Sie dem kompletten Bürgergeld zugestimmt

  14. klären zu lassen. So weit, so gut. Auch wenn es etwas seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Partei, deren Fraktion hier im Deutschen Bundestag besonders intensiv versucht, immer wieder die Grenzen auszuloten, um nicht zu sagen: deutlich zu überschreiten, jetzt mit einem solchen Thema vor Gericht … ausschöpfen; das sollten wir hier nicht in die Länge ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen – für mich selbstverständlich, dass wir uns als Deutscher Bundestag, als der Ort, an dem diese Äußerungen stattgefunden haben, dazu positionieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir entsprechende Prozessbevollmächtigte bestellen. Mehr

  15. FJ Fabian Jacobi AfD

    184b des Strafgesetzbuches. Der Paragraf bestimmt die Strafbarkeit der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes von sogenannten kinderpornografischen Darstellungen. Der Deutsche Bundestag hat diese Vorschrift erst in der letzten Wahlperiode geändert und die vorgesehenen Mindeststrafen auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht. Im Rahmen jenes Gesetzgebungsverfahrens … sind von den angehörten Sachverständigen und von den betroffenen juristischen Berufsgruppen erhebliche Vorbehalte gegen diese Erhöhung der Mindeststrafen vorgetragen worden. Der Deutsche Bundestag hat sich unter dem Eindruck aktueller schwerer Fälle von sexueller Kindesmisshandlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD über diese Bedenken

  16. VA Valentin Abel FDP

    haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Es ist bekannt, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien dem Usus entsprechend gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche … Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag

  17. NG Nils Gründer FDP

    umfangreichsten Unterstützung der Ukraine. Auch ändert er nichts an unserer Unterstützung für die Lieferung des Waffensystems Taurus, die wir hier im Bundestag und an diversen anderen Stellen wiederholt betonen. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht … Deutsche Bundestag

  18. Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre … Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag

  19. TM Till Mansmann FDP

    Beginn an unsere Unterstützung für die Lieferung von Taurus klar kommuniziert. Es ist bekannt, dass die Koalitionsfraktionen gemäß dem Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag sowie in den verschiedenen Gremien geschlossen abstimmen, wobei wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund wäre es ein verfehltes Signal … indem innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Letztlich obliegt die Entscheidung über Waffenlieferungen allein dem Bundessicherheitsrat und nicht dem Deutschen Bundestag

  20. haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen gemäß ihrem Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag – wie bisher jede Koalition – gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Daher wäre es das falsche Zeichen, von dieser Vereinbarung abzuweichen, indem … abstimmt. Vor allem aber ist auch darauf hinzuweisen: Über die Frage der Waffenlieferung entscheidet am Ende der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag