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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    kann die Bundesregierung, weil sie eine politische Mehrheit hat. Wenn uns erklärt wird: „Freunde, ihr könnt es eigentlich alle – egal mit welcher Farbe – für falsch halten. Wir halten es für richtig und entscheiden so“, dann haben wir das zu akzeptieren, weil die Mehrheiten so sind … akzeptieren haben, ist, dass wir dann für das weitere Geschehen verantwortlich sind. Ich sage hier sehr deutlich: Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Ampelparteien diese Gemeinsamkeit bewusst aufgekündigt haben. Das schadet der Pandemiebekämpfung, das schadet nach meiner Überzeugung auch unserem Land

  2. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    Meinung, dass es notwendig ist, den Bund zu bitten, die epidemische Notlage doch wenigstens so lange zu verlängern, bis die neue Bundesregierung im Amt und vereidigt ist, damit wir mit der neuen Bundesregierung darüber reden können, und zwar, damit wir in den Ländern, die hohe

  3. Bundesrat 1018 18.03.2022

    deshalb besonders bitter, weil es die Länder sind, die dieses Gesetz in der Pandemiebekämpfung ganz konkret umsetzen müssen, und das weiß die Bundesregierung auch ganz genau. Es ist besonders bedauerlich, dass dies jetzt in einer Situation kulminiert, in der wir feststellen, dass sich die Infektionszahlen … Land wieder auf einem Rekordniveau befinden und auch die Krankenhausinzidenz überall ansteigt. Statt für einen wirklichen Basisschutz zu sorgen, hat die Bundesregierung Folgendes beschlossen: Ein Großteil bislang möglicher Maßnahmen wird ersatzlos gestrichen, zum Beispiel Kontaktbeschränkungen, Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen und anderes

  4. JP Jens Peick SPD

    Weiter ermöglichen wir der Bundesregierung, bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt schnell zu reagieren und per Rechtsverordnung Sozialversicherungsbeiträge wieder teilweise oder auch vollständig zu erstatten. Es ist vollkommen klar – da sind wir uns einig –: Wir alle können nicht vorhersehen, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird … noch auf uns zukommt. Mit dieser Maßnahme stellen wir die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Ernstfall sicher; denn Sozialpolitik darf nicht immer nur hinten dranhängen und Reparaturpolitik sein, sondern sie muss vorausschauend agieren

  5. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Einsatzgebiet, in den Aufgaben und im Umfang der beteiligten Soldatinnen und Soldaten, und es wird auch Teil der umfassenden Evaluierungsstrategie der Bundesregierung für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sein. Mit den vorgelegten Anpassungen hat die Bundesregierung die demokratische Legitimation für diesen Einsatz gestärkt. Mit diesem Mandat

  6. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    betone es deswegen, weil ich außer vom Kollegen Stamp relativ wenig dazu gehört habe – auch im Hinblick auf die Hilfe der Bundesregierung –, was wir jetzt konkret leisten, was wir jetzt konkret machen, um das Chaos an den Bahnhöfen zu beseitigen, um die Registrierung … schon angebracht. Die Bundesfamilienministerin ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt – in Ordnung –; aber dass kein einziger Minister, keine einzige Ministerin der Bundesregierung jetzt hier ist, das, finde ich ehrlicherweise, ist dem Thema nicht angemessen. Das muss man auch mal so deutlich sagen

  7. Handlungsbedarf, der durch die öffentlich-rechtlichen Medien abgedeckt werden kann. Dies geht aber weit über den aktuellen Medienstaatsvertrag hinaus, weshalb die letzte Bundesregierung an dieser Stelle eine Anpassung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeregt hat. Die BKM hat in jedem Fall in den vergangenen … wegweisende Regulierungen unterstützt, die den Entwicklungen der jeweiligen Zeit gerecht wurden. Das sind die Maßstäbe, an denen wir als Opposition die neue Bundesregierung messen werden

  8. PS Dr. Petra Sitte Linke

    vollzieht sich nun vor dem Hintergrund eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks auf die Presse und auch direkt auf Medienschaffende. Die letzte Bundesregierung hat dazu keine Ideen geliefert. Nun steht die neue Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – in der Pflicht und sieht sich auch offenkundig

  9. heute haben wir das Problem, dass emotionalisierte Botschaften in den sozialen Netzwerken deutlich erfolgreicher sind als qualitativ hochwertige Beiträge. Der Medienbericht der Bundesregierung erkennt, dass die Algorithmen nach Klicks entscheiden und nicht nach journalistischen Relevanzkriterien und dass Falschinformationen deshalb immer noch der Kassenschlager sind. Damit … meine sehr geehrten Damen und Herren, am Kern des Problems angelangt. Wir müssen darüber reden, wie diese quasiöffentlichen Räume – die alte Bundesregierung beschreibt das als zentrale Infrastrukturen öffentlicher Kommunikation, zu denen sie sich entwickelt haben – geregelt sind, weil wir mit den europäischen Standards noch nicht

  10. Damit machen wir die Wasserversorgung zukunftsfest, nachhaltig und bezahlbar. Das ist die ganzheitliche Strategie dieser Bundesregierung. Ich freue mich sehr auf die weitere Diskussion. Und ich freue mich vor allem, wenn Sie uns als Bundesregierung bei dieser ganzheitlichen Strategie zum Schutz unseres Wassers unterstützen

  11. Bundestag 20/21 17.03.2022
    SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Bundestagswahl noch vehement auf solide Finanzen gepocht. Und dann – erst wenige Monate im Amt – verschieben er und die übrige links-liberale Bundesregierung mal eben so 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei, um zu kaschieren, dass die eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht gegenfinanziert sind … unfassbar. Wenn wir andere dazu auffordern, solide zu wirtschaften, dann müssen wir uns auch an unsere eigenen Grundsätze halten. Unsere Bundesregierung darf nicht auf europäischer Bühne Wasser predigen, aber selbst zu Hause großzügig zum Weinglas greifen. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern Sie bürden damit

  12. Bundestag 20/21 17.03.2022

    Grund zum Feiern ist das aber nicht. Im Gegenteil, die Strategie der alten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegenüber Griechenland war brutal, inhuman und ökonomisch verheerend. Es war nicht Solidarität, sondern Erpressung. Die ehemalige Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister hatten Griechenland bewusst die falsche Medizin … Griechenland dramatisch verschlechtert. Die Kindersterblichkeit nahm sprunghaft zu. Krebspatienten konnten sich die Medikamente nicht mehr leisten, weil Subventionen gestrichen wurden. Der Bundesregierung ging es nur darum, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekamen. Was aus den Griecheninnen und Griechen würde, war Ihnen völlig egal. Mit dieser

  13. Bundestag 20/21 17.03.2022

    Dann musste – auf Drängen der Bundesregierung – auch noch öffentliches Eigentum verkauft werden. Der damaligen Kanzlerin ging es nie um die Rettung Griechenlands. Es ging immer nur um deutsche Interessen, besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken. Wir brauchen eine neue, gerechtere Europapolitik. Auch die neue … Bundesregierung sieht die EU als großen Markt, wo Kapital sich ungestört bewegen können muss. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt. Wir wollen Vermögen gerecht besteuern. Wir wollen endlich die versprochene Finanztransaktionsteuer. Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden

  14. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Frau Ministerin, die Bundesregierung hat 38 Beauftragte berufen. Wir befinden uns, wie Konstantin Kuhle gesagt hat, in der schlimmsten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen, wenn wir den Migrationsforschern glauben dürfen, damit rechnen, dass auch weit über 1 Million Menschen nach Deutschland kommen … können. Das ist eine nationale Kraftanstrengung. Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es in der Bundesregierung keinen Flüchtlingskoordinator gibt, keinen nationalen Krisenstab, der in der Lage ist, diese Herausforderung politisch zu bewältigen? Angela Merkel hatte es damals ja so gemacht, dass

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Vordergrund stehen sollten, da gebe ich Ihnen recht. Aber in dieser Situation und bei diesen Äußerungen muss eine klare Rückmeldung der Bundesregierung folgen. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung solche Äußerungen tätigt, ist es damit nicht getan

  16. FH Florian Hahn CDU/CSU

    haben hier drei Bundesministerinnen gehört. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung diese Aktuelle Stunde so angelegt hat, dass wir auch etwas von der Bundesregierung dazu hören. Wir haben aber drei sehr unterschiedliche Beiträge der Bundesministerinnen gehört

  17. PK Pascal Kober Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betro…

    vergangenen Freitag haben wir diesen Gedenktag erstmalig in Deutschland begangen, mit einer Rede von Bundesministerin Nancy Faeser für die Bundesregierung, mit Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als Repräsentant eines der obersten Verfassungsorgane und mir selbst als Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen

  18. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Deutschland sehr große Auswirkungen. Das sind zum einen die Energiepreise, es ist zum anderen das Thema Energieversorgung. Ich bin froh, dass die Bundesregierung schon einen Tag vor dem Krieg ein großes Paket auf den Weg gegeben hat. Zudem wissen wir, dass die Bundesregierung jetzt

  19. OS Oliver Schenk Sachsen

    bitten die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für einen gesamteuropäischen verbindlichen Rahmen mit hoher Schutzwirkung einzusetzen. Es ist der Bundesregierung zu danken, erkennbar aktiv geworden zu sein und Verbesserungen erzielt zu haben. Wer Straftaten begeht, der darf sich der Verantwortung nicht entziehen können. Wir sehen

  20. SH Susanne Hoffmann Brandenburg

    deshalb jetzt auch die Aufgabe der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die gerechte Verteilung jener finanziellen Last einzusetzen, die uns aufgrund Putins verbrecherischen Krieges aufgebürdet wird. Und es ist auch die Aufgabe der Bundesregierung, innerhalb der EU auf eine gerechte Verteilung der vor Krieg