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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. HO Henning Otte CDU/CSU

    Deswegen mache ich der Bundesregierung auch persönlich den Vorwurf, dass der kontinuierliche, konsequente Anstieg des Einzelplans 14 nach der Annexion der Krim fundamental gestoppt und nicht weitergeführt worden ist. Das 100-Milliarden-Sofortprogramm ist jetzt erschöpft, aber es kommt kein Signal aus der Bundesregierung, nicht

  2. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir in Deutschland momentan in der Situation sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, ob ich meine Fraktion dazu kriege, dem Gesetz zuzustimmen … sind aber Prozesse, die zu Recht in der Hand des Parlamentes liegen; denn das Parlament ist jetzt Herr des Verfahrens. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf, wie Sie richtig sagten, schon zweimal beschlossen

  3. nichts aussagen. Das sind alles Projekte, die vor zwei, drei, vier Jahren begonnen worden sind. Das hat mit der aktuellen Politik der Bundesregierung gar nichts zu tun. Die aktuelle Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Baugenehmigungszahlen gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent und gegenüber

  4. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung

  5. Darauf aber warten wir seitens der Bundesregierung vergeblich; hier würden wir ein deutlich entschlosseneres Handeln der Bundesregierung erwarten

  6. SF Susanne Ferschl Linke

    Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen

  7. einer Petition, mit der bei frühgeborenen Kindern ein weiterer Monat Elterngeld erstrebt wird. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Nach unseren Verfahrensgrundsätzen soll die Bundesregierung damit ersucht werden, das Anliegen zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe

  8. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Bundesregierung hat am 6. November dieses Jahres den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen

  9. LO Lennard Oehl SPD

    Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung

  10. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Amtsübernahme in diesem zusätzlichen Amt als Bundesratspräsidentin. Ich tue das nicht nur persönlich, sondern auch im Namen des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen für Ihre zusätzliche neue Aufgabe, und ich bin mir sicher, dass auch die zukünftige Bundesregierung ein konstruktives

  11. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Terrorvereinigungen im Inland halten wir bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für folgerichtig. Zu all dem sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich. Maßnahmen, die ich mir offen gesprochen von dieser Bundesregierung oder dem, was von ihr übriggeblieben ist, nicht verspreche. Trotzdem werbe

  12. TB Thorsten Bischoff Saarland

    sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

  13. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    internationale Klimaprozess hatte seinen Ursprung bei der Weltkonferenz in Rio. Dort haben Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik für eine CDU-geführte Bundesregierung verhandelt. Das Pariser Klimaabkommen wurde unter einer CDU-geführten Bundesregierung unter maßgeblicher Mitwirkung und dem Einsatz von Angela Merkel

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    höre ich hier: Das war die Regierung; die ist schuld. Aber ich sage ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat die Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen

  15. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt

  16. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages! Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung natürlich mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in den USA befasst, und selbstverständlich hat der Bundeskanzler dem Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Dieser Gratulation möchte ich mich auch im Namen … gesamten Bundesregierung anschließen

  17. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    diesem Wahlergebnis folgt auch – und da besteht Einvernehmen in der Bundesregierung, das möchte ich betonen –, dass wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen, weil damit zu rechnen ist, dass wir jetzt umso stärker zeigen müssen, dass wir auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig sind. Auch … objektives Interesse Deutschlands und übrigens auch der USA, und deshalb muss es das Ziel der Bundesregierung sein, weiterhin die Prinzipien von Freihandel, Marktwirtschaft und Wettbewerb gemeinsam mit der amerikanischen Regierung in der Welt zu vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren

  18. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    drittens bemüht sich die Bundesregierung im Moment um Folgendes. Sie wissen ja, dass die Zahlen der Bundesregierung besagen, dass etwa 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen. Der Normenkontrollrat geht sogar noch weiter: Er spricht von 70 Prozent. Deshalb haben wir mit der französischen

  19. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Lieber Herr Plum, ich habe sehr viel Respekt vor Ihrer Leidenschaft, mit der Sie der Welt beweisen wollen, dass alles, was die Bundesregierung tut, falsch und nichts ist. Ich will Sie an Folgendes erinnern: Keine Bundesregierung zuvor war mit einer drohenden Gasmangellage konfrontiert

  20. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Zweitens gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung natürlich für die gesamte Bundesregierung – natürlich auch für