Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind bei der Verabschiedung des Gesetzes natürlich davon ausgegangen, dass die Bundesregierung die offenen Fragen zu Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung und Betretungsrecht klärt. Wie ist zum Beispiel mit nicht geimpftem Personal umzugehen, das von den Einrichtungen als unverzichtbar eingestuft wird? Und wir durften mit Recht … Bundesregierung erwarten, dass sie die Impfpflicht intensiv mit den betroffenen Ländern, Kommunen und Gesundheitsämtern vorbereitet. Tatsache ist, dass die Regierung die offenen Fragen bis heute nicht geklärt hat. Wir haben das gestern in der Anhörung eindrucksvoll dargestellt bekommen, gerade vom Städtetag
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denkbar schlecht gewählt. Denn gerade die Wehrbeauftragte wird auf Vorschlag der Fraktionen dieses Parlamentes gewählt und eben nicht auf Vorschlag der Bundesregierung. Es gibt eine Beauftragte oder einen Beauftragten, der tatsächlich auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt wird, und das ist der Datenschutzbeauftragte. Wenn
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erwähnt, wo wir gemeinsam unterwegs waren. Daher meine Frage an Sie: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen bezüglich einer Afrika-Strategie der Bundesregierung? Denn die Krisen, die wir gesehen haben, und unsere Begegnungen mit den Menschen, den NGOs – Frauenorganisationen und andere – geben wirklich Anlass, dass … Gedanken darüber machen, wie eine Afrika-Strategie dieser Bundesregierung aussehen könnte. Deshalb diese Frage
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bisherige deutsche Bundesregierung hat die neue deutsche Bundesregierung mit Blick auf die Einschätzung der israelischen Regierung gesagt
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diesen brutalen Angriffskrieg hat die Bundesregierung mit großer Entschlossenheit, aber eben auch mit Besonnenheit reagiert. Und es ist das Gebot der Stunde, entschlossen, aber eben auch besonnen zu sein, damit diese furchtbare Situation, dieser furchtbare Krieg nicht eskaliert. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern … kein dritter Weltkrieg wird. Bitte sorgt dafür, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. – Genauso werden wir auch in Zukunft in der Bundesregierung handeln
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militärische Beschaffungsprojekte belastet haben. Einer der größten zeichnet sich auch jetzt wieder beim Sondervermögen ab. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage auf marktverfügbare, fertige Produkte setzt, um die Bundeswehr schnellstmöglich kaltstartfähig zu machen. Doch das bedeutet aktuell, dass Deutschland … Übersee setzt. Beispielsweise soll der Tornado-Nachfolger die amerikanische F‑35 von Lockheed Martin werden. Und nach aktuellen Berichten will die Bundesregierung auch 60 Chinook-Hubschrauber der amerikanischen Firma Boeing kaufen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Lehre der Geschichte – kann nur mit militärischer Abschreckung dauerhaften Frieden bringen. Dazu müssen wir unsere Bündnis- und Landesverteidigung stärken. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, den aktuellen Bundeshaushalt mit einem „Sondervermögen Bundeswehr“ auszustatten, um die Bundeswehr mit Milliardeninvestitionen zu ertüchtigen und aufzurüsten. Gleichzeitig … Bundesregierung angekündigt, jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Das ist eine richtige und notwendige Entscheidung
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Auch im verarbeitenden Gewerbe ist der Index so stark gefallen wie noch nie. Es ist in dieser Situation die Pflicht der Bundesregierung, diese Abwärtsspirale zu stoppen. Das wird aber mit Maßnahmen in rein homöopathischer Dosierung und enger zeitlicher Beschränkung nicht funktionieren. Was die deutschen Unternehmen … Entlastungen, die ihnen eine langfristige Perspektive eröffnen. Unserer Meinung nach sind Steuerentlastungen in der derzeitigen Situation das wirksamste Mittel. Davon muss die Bundesregierung jetzt zielgerichtet Gebrauch machen, um bei hoher Inflation und stark steigenden Energiepreisen unsere Wirtschaft zu stabilisieren
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 42: Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsveror…
alles noch möglich für Tausende, für Hunderttausende Menschen, die dadurch zusätzlich überleben könnten. Diese Chance nehmen wir nicht wahr. Und die deutsche Bundesregierung macht einen Direktzahlungsentwurf, der sagt: Futtermittel. Da muss ich sagen: Das ist nahezu schon lächerlich. Die Bundesregierung hat eigentlich nur dem Druck
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Zweitens. Die zusätzliche finanzielle Hilfe der Bundesregierung für das Welternährungsprogramm hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: 42 Millionen Euro extra. Hier agiert die Regierung völlig richtig. Das unterstützen wir von den Freien Demokraten
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vergleichen –, wie sich die gesamte wirtschaftliche Lage in Europa und bei uns verändert hat. Es ist absolut nicht so, dass die Bundesregierung gar nichts macht. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel massiv gesenkt. Das BMEL
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Manche finden es gut, dass die Bundesregierung hierzu keinen Vorschlag gemacht hat, andere finden es blöd. Aber es ist so, wie es ist. Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man nur Gesetze beschließen kann, wenn die Bundesregierung einen Vorschlag macht
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ist der Auffassung, dass wir keine Maskenpflicht mehr brauchen. Diese Bundesregierung war – wenigstens für einige Stunden – der Auffassung, dass wir keine Quarantäne für Infizierte mehr brauchen
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feststellen: Wir wären jetzt nicht in dieser – wie soll ich sagen? – etwas aufgeladenen Situation hier in diesem Hohen Hause, wenn die letzte Bundesregierung und die jetzige Bundesregierung vernünftige Coronapolitik gemacht und das Land nicht ins Chaos gestoßen hätten
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Jetzt wäre es Aufgabe der Bundesregierung, diese Hilfsbereitschaft aufzunehmen, zu fördern, zu unterstützen, damit es weitergeht, und Hilfe bestmöglich zu organisieren. Doch diese Bundesregierung hinkt seit sechs Wochen der Entwicklung hinterher
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
danke Ihnen, Herr Kollege Thomae. – Ich danke Ihnen zunächst einmal auch dafür, dass Sie eingangs Ihrer Rede bestätigt haben, dass in dieser Bundesregierung entsprechende Fehler und Versäumnisse passieren, auch wenn Sie sie auf die Jahre 2015/2016 bezogen haben. Aber schade ist, dass diese Versäumnisse … Ihrer Bundesregierung in 2022 zumindest wiederholt werden nach Ihrer eigenen Aussage
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
hier unterstützen und helfen. Das ist eine riesige, gemeinsame Kraftanstrengung. Aber auch in Berlin sagen viele: Wir brauchen mehr Unterstützung von dieser Bundesregierung – in allen Bereichen. Deshalb erwarte ich von dieser Bundesregierung, dass sie nicht nur das aufzählt, was von der Vorgängerregierung
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Aber dass Sie mit Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung untätig zuschaut, während massenweise Frauen, Kinder und Jugendliche von Menschenhändlern abgegriffen werden, ist schlicht unwahr und unverschämt. Frauen und Mütter, die vor der Vernichtung zu uns fliehen, sind nicht einfach Opfer. Sie sind … hatten vor einem Monat noch ein selbstbestimmtes Leben, einen Alltag. Jetzt verteidigen sie ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder. Und die Bundesregierung und unser Staat stehen dabei an ihrer Seite
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Deutschland genießt aus den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau großes Vertrauen. Sie war die erste deutsche Regierungschefin, die das Land besucht hat. Das Kanzleramt unter Federführung von Christoph Heusgen hatte eine entschlossene, aber letztlich an Russland gescheiterte Initiative zur Lösung … Problems ergriffen, die sogenannte Meseberg-Initiative. Auch der gestrige Besuch von Ministerpräsidentin Gavrilita zeigt das Vertrauen und die Erwartung an die jetzige Bundesregierung, Frau Ministerin. Wenn es darum geht, Moldau beizustehen, haben Sie die CDU/CSU natürlich an Ihrer Seite
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Quote, ist es uns ja gelungen – Herr Grundmann wird sich erinnern, dass wir darüber verhandelt haben –, eine entsprechende Anforderung an die damalige Bundesregierung zu richten. Wir haben da im Kontext einer Methanstrategie hinsichtlich der Methanemissionen ganz klar adressiert, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen soll