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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. sage Ihnen, was die Bundesregierung tut. Das ist nicht Ihre Aufgabe, aber es ist unvollständig, wenn Sie zum Beispiel nichts von den Pandemiebereitschaftsverträgen schreiben. Diese Bundesregierung gibt nach Vorarbeit auch der Vorgängerregierung – nur für dich, Tilmann

  2. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag der Bundesregierung. Der begleitende Antrag der die momentane Bundesregierung tragenden Fraktionen ist konsequent, wenn auch ein bisschen lieblos und ohne Pep, also irgendwie ohne neue Ideen

  3. isoliert betrachtet werden. Die Konflikte und Kriege, die uns bedrohen, hängen zusammen. Nur: Mit der ständigen Analyse ist es nicht getan. Eine Bundesregierung – und diese erst recht nicht – ist auch keine Denkfabrik. Sie muss handeln und einem zusammenhängenden Problem auch eine zusammenhängende Strategie entgegensetzen … Absicherung einer Wahl kann dann Teil dieser Strategie sein. So aber macht die Bundesregierung einfach nur schlechte Politik, und das unterstützen wir nicht

  4. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    dringlichen Fragen der Energiesicherheit geht es mit dem Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien heute Vormittag um ein herausragendes Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Warum sind Sie als Wirtschafts- und Klimaminister eigentlich der einzige Minister dieser Bundesregierung, der heute auf der Regierungsbank sitzt

  5. AB Andreas Bleck AfD

    Summa summarum: Die Bundesregierung hat ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie hat viel angekündigt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Mit ihrem Osterpaket legt die Bundesregierung uns also vier faule Eier ins Nest. Auf dieses unerwünschte und verspätete Geschenk können wir verzichten

  6. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Eine Bundesregierung, die stattdessen noch Auflagen und Dokumentationspflichten für Unternehmen in diesen Zeiten vorsieht, eine Bundesregierung, die die Anreize zur Arbeitsaufnahme sogar noch streicht, hat den Ernst der aktuellen Lage noch nicht erkannt

  7. SM Susanne Menge Grüne

    Teil, in dem Sie sich dem aktuellen Flughafenchaos widmen, fordern Sie vor allem Dinge, die die Bundesregierung bereits in Angriff genommen und gegenüber der Presse – fand ich zumindest – ausreichend kommuniziert hat. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Bundesregierung arbeitet an Maßnahmen zur Verbesserung; das ist gerade ausreichend

  8. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    aber macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung sagt: Das, was da passiert, ist nicht unser Problem. Aber na gut, nun werden wir einfach noch mal kurzfristig Fachkräfte in unser Land holen. – Das kann nicht zielführend sein; das ist keine gute Strategie. Wir erwarten an dieser Stelle

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Bundesregierung hat für den Wiederaufbau zusammen mit den Bundesländern den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Das ist wirklich beachtlich. Allein die Bundesregierung hat 16 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das war gut und richtig, um den Menschen

  10. gibt große Unterstützung für die Politik der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung. Wir lassen die Menschen mit dieser Situation nicht alleine, sondern wir haben jetzt schon zwei Hilfspakete auf den Weg gebracht, die Entlastung für private Haushalte bedeuten. Das sind 300 Euro als Energiepreispauschale für … eine Möglichkeit geschaffen, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen als vielleicht bisher. 30 Milliarden Euro Entlastung für die Bevölkerung – da lässt diese Bundesregierung die Menschen nicht alleine mit der Inflation

  11. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das ist doch der eigentliche Punkt, und das ist die eigentliche Aufgabe der Bundesregierung. Ich frage die Bundesregierung heute an dieser Stelle: Wo ist der Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen? Bereits im April hat der Deutsche Bundestag

  12. Jetzt komme ich zu Ihnen, liebe Bundesregierung: Seit diesem Beschluss ist zu wenig passiert. Bis heute, fast zehn Wochen später, liegt dieser beschlossene Ausstiegsfahrplan nicht vor. Vor der Sommerpause wird also nicht geliefert. Wo ist der Plan der Bundesregierung, wie wir aus der Abhängigkeit

  13. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    haben in Ihrem Antrag eine klare Haltung von der Bundesregierung gefordert. Ganz ehrlich: Bei der Pkw-Flottenregulierung ist die Haltung der Bundesregierung so klar wie nur möglich

  14. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Liebe Regierungsparteien, wir als Unionsfraktion sind der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium aber auch sehr dankbar – dankbar dafür, dass die Bundesregierung den Forderungen vieler Grüner, CETA nachzuverhandeln, nicht nachgegeben

  15. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    wenn man die Ursachen und die Folgen des jahrzehntelangen Konflikts versteht, kann man eine dauerhafte Friedensordnung schaffen. Schon seit 2010 baut die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Kolumbien in den Bereichen Frieden, Umwelt und Klima aus, und dies mit ganz hohen Millionenbeträgen. Ich begrüße, dass … neuen Koalition das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, CAPAZ, das von der Bundesregierung unter Angela Merkel initiiert wurde, unterstützen werden. Mittlerweile sind über 20 deutsche und kolumbianische Hochschulen einbezogen. Es zeigt, wie wichtig die Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft in diesem Friedensprozess ist. Umso

  16. SK Stefan Keuter AfD

    welchen vom deutschen Steuerzahler finanzierten Maßnahmen dürfen die Kolumbianer denn nun rechnen? „Vor dem Hintergrund der neuen feministischen Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung“, so heißt es da, hält es die Bundesregierung für „unverzichtbar, der Genderdimension im Abkommen eine höhere Priorität in der Umsetzung einzuräumen

  17. gerade von Albträumen geschüttelt in ihren Betten. Was sie jedenfalls nicht machen, ist, auf Sylt eine Party zu feiern wie die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung heute Abend

  18. fordern Sie etwa, die Errichtung von E‑Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe zu fördern. Möglichweise ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass diese Bundesregierung im Januar bereits eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt hat, die sich mit Hochdruck darum kümmert, das zu kompensieren, was die alte Bundesregierung

  19. Innenministerkonferenz hat im Dezember 2021 die Bundesregierung in einem einstimmigen Beschluss gebeten, zur queerfeindlichen Hasskriminalität ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis unter Einbindung von Fachverständigen aus der LSBTI-Gemeinde einzusetzen. Das Gremium soll Handlungsempfehlungen vorlegen, wie die Bekämpfung von gegen LSBTI gerichteter Gewalttaten weiter … verbessert werden kann. Wird die Bundesregierung dieser Empfehlung der IMK nachkommen und noch in diesem Jahr eine solche Expertinnen- und Expertenkommission einberufen

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Land steuert möglicherweise auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um mit der Bundesregierung über die Folgen und über politische Schlussfolgerungen daraus zu diskutieren. Auf der Regierungsbank sitzt nicht ein einziges Mitglied der Bundesregierung