Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
dass uns die letzten Bundesregierungen systematisch abhängig gemacht haben von autoritären Infrastrukturen für fossile Energien in Russland. Und ich kann mir vorstellen, dass sich die gleichen Unternehmer eine Bundesregierung wünschen, die unter Wirtschaftspolitik versteht, nicht nur die Herausforderungen der nächsten zwei Wochen oder der nächsten
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung nun eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtsstandards bestanden wird. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung sich, wie im Koalitionsvertrag übrigens vereinbart und im Bericht
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Schließlich und letztlich: Es ist ja schön, dass Herr Kelber fordert, die Facebook-Seiten der Bundesregierung abzuschalten; darüber kann man diskutieren. Ich wäre schon glücklich, wenn die Facebook-Seiten der Bundesregierung nicht gratis an SPD-Landesverbände im Wahlkampf in Hessen verschenkt würden
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haben scheint, das sind die Minderjährigen in diesem Lande. Damit meine ich nicht die bis heute ausbleibende Kindergrundsicherung, um die sich die Bundesregierung auf offener Bühne ein trauriges Schauspiel leistet. Mehr als 150 Staaten haben sich richtigerweise verpflichtet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten … Bundesregierung hingegen ignoriert seit dem Jahre 2008 die mehrfache Aufforderung der UN, auf diese Rekrutierungspraxis zu verzichten, und eine bereits erteilte Rüge aus Genf scheint Sie auch nicht sonderlich zu interessieren
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
erinnere Sie an dieser Stelle gerne an die EnSiG-Novelle im Mai 2022. In Ihrer Formulierungshilfe zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes stellte die Bundesregierung damals fest, dass eine solche – ich zitiere – „Übertragung unter Berufung auf das Gemeinwohl … eine Enteignung“ wäre, „die im Rahmen … des Grundgesetzes nicht … zulässig ist“. Jetzt, ein Jahr später, begründet die Koalition entgegen der Position der Bundesregierung im April 2022 die aktuelle Gesetzesänderung doch mit dem Gemeinwohl. Deshalb reden wir hier eindeutig über Enteignungen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Erste ist Ihre Behauptung, dass wir – ich weiß nicht genau, wer mit „wir“ gemeint ist, ob das die Koalition oder vielleicht die Bundesregierung ist; Sie müssten eigentlich die Bundesregierung ansprechen; denn die kann aufgrund dieses Gesetzes, wenn wir es verabschieden, Maßnahmen ergreifen – einfach wahllos
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
diesem Punkt ist aber noch nicht Schluss; denn die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Damen und Herren, lassen Sie uns auf das schauen, was Sie in das Gesetz reinschreiben. Wir sind uns einig, dass die bisherigen Bundesregierungen und die amtierende Bundesregierung sehr verantwortbar mit den Exportgenehmigungen umgegangen sind
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 27: Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisat…
Hunderttausende, die sich engagiert haben, begrüße ich ganz herzlich die Schauspielerin Ursula Karven, die eine Massenpetition an dieses Parlament und an die Bundesregierung gerichtet hat, und neben ihr die frühere Bundesjustiz- und ‑familienministerin Christine Lambrecht, die diese entgegengenommen hat und sich dafür starkgemacht hat. Ganz … herzlichen Dank im Namen der Bundesregierung
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 27: Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisat…
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier ein Gesetz vorgelegt, mit dem ein internationales Übereinkommen über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz ratifiziert werden soll. Es ist schon bemerkenswert, dass sie das um Jahre verzögert hat; denn … Bundesregierung hat tatsächlich geprüft, ob Deutschland das überhaupt ratifizieren kann oder ob es nicht eine alleinige Aufgabe der Europäischen Union
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meiner Hoheit steht, ist, Abgeordnete mitzunehmen, um die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung – ich bin ja Ministerin der Bundesregierung – in der Welt zu repräsentieren. Gerade bei diesem zentralen Thema – das hören wir ja regelmäßig hier im Bundestag; ich habe eben schon deutlich gemacht, dass, wenn
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Kollegen! CDU und CSU sind grundsätzlich bereit – das gilt für die gesamte Legislaturperiode und insbesondere in Bezug auf die Sahelregion –, die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung eine Strategie
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
erfolgt der nächste Schritt. Das Mandat für EUTM Mali läuft dieses Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte … voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA
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Genau aus diesem Grund hatte bereits 2021 die damals CDU-geführte Bundesregierung die Eckpunkte einer Nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist deswegen natürlich richtig, dass sich auch diese Bundesregierung intensiv mit der allumfassenden Thematik Wasser auseinandersetzt. Auch wir haben uns in den vergangenen Monaten ausführlich
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona. Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll. Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut … Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären
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Hier hätte ich mir nach einer Marathonkoalitionsausschusssitzung ein klares Signal der Bundesregierung gewünscht. Aber wenn man den Text liest, muss man leider feststellen, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – ich sage es mal so – indirekt ausschließt. Lieber Herr Theurer, das ist nicht akzeptabel. Lassen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
einmal gegebenes Versprechen sollte dann auch bitte gehalten werden. Das muss auch für diese Bundesregierung gelten – nicht nur dann, wenn es permanent um weitere Verschärfungen geht, sondern gerade auch dann, wenn es um Erleichterungen für die Landwirtschaft geht. Daher bitte ich Sie von ganzem Herzen … Unterstützung dieses drängenden Anliegens bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen, aber auch bezüglich der Umsetzung der von der Bundesregierung gegebenen Zusagen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
Länder haben nur zugestimmt – die Kollegen, die dabei waren, wissen es noch –, weil die Bundesregierung in einer Protokollerklärung definitiv zugesagt hat, das Prinzip der Verursachergerechtigkeit zu stärken. Hierzu wollte die Bundesregierung – das ist wahr – noch im Jahr 2022 tätig werden und in enger Abstimmung
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Vorredner ist ja schon darauf eingegangen: Das Gesetz ist so kompliziert, dass sich die Bundesregierung selbst völlig überfordert fühlt. Sie möchte ein teures Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Es ist doch verrückt: Die Bundesregierung wächst und wächst, und gleichzeitig bekommen Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Großauftrag nach
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unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ und der „Konzeption Zivile Verteidigung“ wegweisende strategische Grundlagen geschaffen, unter anderem auch als Reaktion auf die Annexion der Krim. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom Dezember haben wir mit der „Konzeption Zivile Verteidigung“ die richtigen