Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Gesetzes, einschließlich der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität. Eine umfassende, abschließende Evaluation des Gesetzes soll vier Jahre nach Inkrafttreten folgen. Die Bundesregierung wird bei allen Evaluationsschritten die Länder eng einbeziehen. II. Amnestie aus Gerechtigkeitsgründen geboten Die Bundesregierung erkennt an, dass die Umsetzung der Regelungen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Für Herrn Minister Bernhard Stengele gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Professor Dr. Wolfgang Lucht, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung und Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sagte gestern in einem Interview mit „Spiegel Online“: Als Beratergremium der Bundesregierung können
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dagegen schreibt die Bundesregierung in der Begründung ihres Antrages: „Zudem besteht die Möglichkeit zum ‚Boardingʼ“ – wir haben das ja eben auch gehört – „und zu der damit einhergehenden Kontrolle eines Schiffes, auch gegen den Willen der Schiffsführung.“ Damit verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viel Aufwand auf die Länder zukommt; denn die Justiz- und Ermittlungsbehörden der Länder sind ja diejenigen, die das dann im Ergebnis bearbeiten müssen. Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. – Ich weiß
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
liebe Königinnen und Kollegen der Ampel, begrüßen den hohen Stellenwert, den Bildung und Forschung in den Strategieprozessen der Bundesregierung einnehmen, während die Bundesregierung doch in Wahrheit noch mit einer Internationalisierungsstrategie aus dem Februar 2017 agiert, lange vor der Zeitenwende
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass China ein großes Problem ist und die ersten Antworten mit der China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Ich kann genau beurteilen, was die vorherige Bundesregierung alles nicht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bundesregierung hat kein Konzept für eine solche Akademie erstellt. Auf der Basis unterschiedlicher Expertengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern …, deren Hochschulsysteme auf Grund von Krieg nicht mehr voll funktionsfähig sind, zieht die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass der vorrangige Bedarf darin besteht, durch Kooperationen zwischen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
waren bei dem ersten Punkt, nämlich der Frage der Internationalisierung. Wir haben zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist übrigens vor knapp vier Wochen gegeben worden, am 23. Februar. Wir hatten unter anderem gefragt, wie hoch die Ausgaben für … internationale Zusammenarbeit in 2023 waren. Das BMBF konnte uns diese Frage nicht beantworten. Die Bundesregierung ist also im Blindflug unterwegs
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Dessen ungeachtet hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen ordentlich ins Zeug gelegt: seitenweise Antworten, aber leider, ohne hier wirklich etwas zu sagen. Vielleicht nur ein Beispiel von vielen: Auf die Frage, wie hoch die Bundesregierung den finanziellen Förderbedarf für die Transformation einschätze
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Leider muss ich sagen: Die Bundesregierung hätte diese Chance fast verpasst; denn Deutschland war bereits einmal – von 2010 bis 2014 – Mitglied der SKA-Organisation. Die finanziellen Beiträge kamen damals je zur Hälfte vom BMBF und der Max-Planck-Gesellschaft. Dann wurde diese Spitzenforschung der damaligen … Bundesregierung offenbar zu teuer, und man kündigte kurzerhand die deutsche Mitgliedschaft. Insofern ist der Titel des Gesetzes auch irreführend; denn es geht nicht um eine Gründung, sondern um einen Wiederbeitritt Deutschlands. Die beteiligten deutschen Wissenschaftler waren damals in die Entscheidung übrigens nicht einbezogen worden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
allein das Verdienst der Max-Planck-Gesellschaft, dass sie ab 2019 auf eigene Faust wieder Mitglied des Konsortiums wurde. Dass die jetzige Bundesregierung nun auch offiziell wieder Mitglied der Organisation werden will, ist ein richtiger Schritt. Aber die Bundesregierung hat angesichts dieser Geschichte überhaupt keinen
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Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit dem heute vorliegenden Antrag erinnert die Union die Bundesregierung daran, endlich ihre Hausaufgaben zu dem Verbot der Kinderehen zu machen. Bisher hieß es aus der Bundesregierung dazu immer: Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen. – Das hörten wir gerade
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Aber was ist aus der über Monate angekündigten Bestandsaufnahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geworden? Diesen Bericht hatte die Bundesregierung für den Spätsommer 2022 angekündigt. Seit meiner Kleinen Anfrage von vor zehn Monaten warte ich darauf. Eine umfassende Antwort der Bundesregierung wäre für eine wirksame Risikoanalyse
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gleichzeitig möchte ich aber auch der Bundesregierung danken, Annalena Baerbock, die schon mehrmals in Sarajevo war, Boris Pistorius, der vor Kurzem dort war, und meinem Bundeskanzler, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat auf meine allererste Frage, die ich als Neuling stellen durfte: „Herr Scholz, Herr … einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. – Und das hier ist ein wirklich historischer Moment. Vielen Dank, Herr Kanzler! Vielen Dank, liebe Bundesregierung, für diesen Moment
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Frage an Sie und an die Bundesregierung ist jetzt natürlich: Wird die Bundesregierung an ihrer Einstellung zu einem Komplettverbot der Stoffgruppe der PFAS festhalten, oder wie wird man diesen Prozess, der bei der ECHA derzeit läuft, weiter begleiten
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Danke schön, Herr Präsident. Meine Frage geht an Frau Lemke. – Frau Lemke, vor Kurzem haben Sie für die Bundesregierung an den EU-Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung teilgenommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben Sie öffentlich gelobt und gesagt, die Bundesregierung habe ihre Forderungen durchsetzen können
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wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen. Durch vielfachen Druck konnte die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung verhindert werden. Doch das war nur ein Teilerfolg
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Ministerpräsidentenkonferenz vom November hat er diese in der Pressekonferenz als „sehr historisch“ bezeichnet. Aber das war doch ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und 16 völlig unterschiedlich regierten Bundesländern, und zwar auf relativ niedrigem Niveau. Daran war überhaupt nichts historisch. Wenn etwas historisch ist, dann sind … absolut geringen Ansprüche dieses Bundeskanzlers an sich selbst und seine Bundesregierung, mehr aber nicht
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
dieser Wetterlage stellt sich der Bundeskanzler am Mittwoch in der Kanzlerbefragung hierhin und sagt, diese Bundesregierung habe alles getan, um die Zuzugszahlen zu senken. Wir wissen, weitere migrationspolitische Vorhaben der Ampel sind nicht angedacht. Der Bundeskanzler garniert das Ganze dann noch mit dem Satz … Beide Behauptungen des Bundeskanzlers sind schlichtweg falsch. Und zweitens. Diese Aussagen und Ihre Reden heute zeigen, wie weit weg die Ampel, die Bundesregierung und der Bundeskanzler von den Problemen in diesem Land, von der Lage der Kommunen und von der Stimmung der Bevölkerung sind, meine