Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bilanz dieser Bundesregierung ist doch, wenn man es diplomatisch ausdrückt, sehr ernüchternd. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist bei den Sportorganisationen eigentlich vollständig verloren gegangen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 19: Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland
eine, Bewegung aber das andere. Wir alle wissen, dass wir uns zu wenig bewegen. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hier einen Entwicklungsplan Sport vorlegt, der wenig ambitioniert ist, der von den Sportverbänden sehr kritisiert wird, der viel zu schwammig, zu unkonkret … Bundesregierung muss im Bereich des Sports, der Bewegung auch in der Bildung, der Aus- und Weiterbildung stärker aktiv werden. Denn eines muss uns klar sein: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung unserer Bevölkerung muss uns wichtig sein, wichtiger als die Legalisierung von Cannabis
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die „Tagesschau“ richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen. Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen nämlich schlicht ignoriert, und dabei war Deutschland einer der größten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung … Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
Grundsätzlich möchte ich noch mal deutlich machen, dass sich die Bundesregierung wirklich mit aller Kraft für eine Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung mit Augenmaß einsetzt. Dort, wo Änderungsbedarfe deutlich geworden sind, hat die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten Vorschläge gemacht und deren Umsetzung vorangetrieben
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ausgesät werden und die wenig Düngemittel brauchen. Hier ist der GLÖZ 5 ein Hemmnis. Da muss nachjustiert werden. Die EU gibt der Bundesregierung hierzu die Möglichkeit. Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung das im Sinne unserer heimischen Bauernfamilien umsetzt und unseren Bäuerinnen und Bauern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
diesem Hohen Hause. – Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis-Region für Deutschland und Europa wird regelmäßig – eben auch von dieser Bundesregierung – unterschätzt. So betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die Interessen Deutschlands in der Arktis vor allem auf Klima
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schon vorher eine Expertenkommission, die Grenzwertkommission. Sie hat der Bundesregierung empfohlen, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen. Sie hat der Bundesregierung dringend davon abgeraten, THC und Alkohol zu vergleichen. Sie haben diese Kommission kaltgestellt und eine neue installiert. Diese Kommission, oh Wunder, rät jetzt
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russischen Truppen besetzten Region Südossetien von Georgien haben prorussische Gruppen um Unterstützung aus dem Kreml gebeten. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung der territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens? Besteht die Gefahr einer neuen Angriffswelle in Form hybrider Kriegsführung durch Russland … plant die Bundesregierung die EUPM Moldova personell oder anderweitig zu verstärken, um unsere Verbündeten in dieser Bedrohungslage besser unterstützen zu können
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Stream und den Ermittlungen: Wir tun das, was wir tun, weil wir ein Rechtsstaat sind, und in einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Deswegen ermittelt der Generalbundesanwalt, und da interveniert auch nicht die Bundesregierung. Es ist unser Verständnis von einer freien, liberalen
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viel vor. Wir sind im europäischen Verkehrsministerrat in aktuellen Diskussionen: Wie können wir noch mehr erreichen? Viele fangen auch an, sich der Bundesregierung in der Frage anzuschließen: Wie können wir durch Alternativen zur Elektromobilität klimaneutral mobil sein? All das findet statt, und die Bundesregierung
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Herr Kollege, selbstverständlich ist sich die Bundesregierung hier einig. Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene immer nur eine Position
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Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, ich war die letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord bzw. die Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
Also: Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung, und das heißt auch: ein Rückbaumoratorium, damit eine künftige, vernünftigere Bundesregierung Handlungsspielraum hat. Wir müssen die kerntechnische Kompetenz in Deutschland erhalten und ausbauen, vollen Einsatz für die Fusionstechnologie und deren enorme Chancen zeigen sowie mitmachen
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nicht mehr oder lieber im Ausland zu besseren Konditionen. Innovationen bleiben aus, und unsere Sorge um den Arbeitsmarkt wächst. Und wenn die Bundesregierung sich darüber freut, dass dieser wirtschaftliche Abbau positive Effekte auf die Klimabilanz hat, dann kann ich nur warnen, denn ohne funktionierende Wirtschaft … werden wir uns den notwendigen Klimaschutz bald nicht mehr leisten können. Unbegreiflicherweise scheint die Bundesregierung bereit zu sein, sich mit dieser Situation abzufinden. Denn das Wachstumschancengesetz ist keine akzeptable Antwort auf die gegenwärtige Situation
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
Wenn es dann Ärger gibt, ist immer die EU schuld daran. Die Bundesregierung hat hier Hand in Hand mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages genau das gemacht. Obwohl die entsprechende Richtlinie Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsieht, wurden diese nicht genutzt. Meine Damen und Herren … setzt, sondern auf eine belastende. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist grundsätzlicher. Wir haben schon mehrfach über das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gesprochen
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verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt: dass sich die Wettbewerbssituation unserer Landwirte in Deutschland sukzessive und kontinuierlich verschlechtert und die Bundesregierung mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einen ganz entscheidenden Beitrag hierzu leistet. Deshalb ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für uns nicht zustimmungsfähig. Deshalb, meine sehr … verehrten Damen und Herren, ist es notwendig, dass eine Korrektur erfolgt. Das, was jetzt mit dieser Zehn-Punkte-Protokollerklärung der Bundesregierung vorliegt, reicht nicht
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haben dann lange nichts mehr gehört von der Bundesregierung. Es gab dann eine Anhörung im Bundestag. Dort haben die Länder nochmals diese Positionen vertreten. Übrigens haben die Fachleute und die anderen Betroffenen, die Unternehmen, die Kritik und die Einwendungen der Länder eigentlich bestätigt und begrüßt … Bundestag ist ein lernfähiges Gremium, die Bundesregierung auch. Wir sind davon ausgegangen, sie nimmt all diese Anregungen und Kritikpunkte auf, weil ja eigentlich bei allen der gute Wille da war, es besser zu machen. Leider müssen wir feststellen, dass nichts von alldem aufgenommen worden
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes auf dem Wege … Direktzahlungen an Privatpersonen schaffen. Genau das ist auch das Ziel der Bundesregierung. Wir arbeiten hier mit Hochdruck an einem Direktzahlungsmechanismus, der für ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale genutzt werden kann
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Wenn wir die Betriebsräte hier als wichtig anerkennen, müssen wir aber auch sagen: Diese Bundesregierung macht es den Betriebsräten in diesem Land gerade leider nicht so leicht. Denn die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik sorgen leider dafür, dass wir nahezu täglich erleben, wie Großunternehmen massenhaft Arbeitsplätze … abbauen wollen, weil sie von dieser Bundesregierung enttäuscht sind und lieber in andere Länder gehen wollen, wo Investitionen offensichtlich sinnvoller sind