Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Mobilitätskonzept ist, ob es das Tourismuskonzept ist oder das leider erst sehr spät weiterentwickelte Sicherheitskonzept: Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung jetzt auf der Zielgeraden Maßnahmen ergriffen. Aber, Frau Hostert, Sie haben das Kulturprogramm erwähnt. Wie ist das dotiert? Mit 13,2 Millionen Euro … Verlaub, nimmt sich dieses Kulturprogramm vor dem Hintergrund relativ bescheiden aus, dass alle zehn Austragungsorte jeweils deutlich mehr aufwenden als die Bundesregierung. Sich hier mit dem Nachhaltigkeitsprogramm und dem Kulturprogramm groß zu feiern, das ist, glaube ich, etwas zu kurz gesprungen
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wurden, sind, wie zum Beispiel auch vom ZDF breit berichtet wurde, äußerst weitreichend und skandalös. Gerade deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich bereits um das Problem gekümmert hat. Die Bundesregierung hat das fehleranfällige System der Anrechnung von UER auf die THG-Quote mittlerweile
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Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
nicht die Bundesregierung. Ich bin auch nicht der Sprecher der Bundesregierung
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eigentlich aus Brüssel, nicht aus Ihrem Haus. Brüssel hat vorgelegt und gesagt: Wir wollen GLÖZ 8 streichen. – Das war nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es bis dahin komplett abgelehnt
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
reicht natürlich nicht; wir wollen unter die Top 5 – mindestens. Alles, was dazu notwendig ist, steht im Aktionsplan der Bundesregierung, den wir heute hier debattieren. Es ist der erste Aktionsplan dieser Art einer Bundesregierung überhaupt, mit dem sich alle Ressorts zur Umsetzung verpflichtet haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Bundesregierung versprach 70 Millionen Euro jährlich, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Doch die angekündigten Gelder flossen nicht – jedenfalls nicht bis heute. Ein breites Bündnis aus LSVD und vielen anderen schrieb jetzt an die Bundesregierung: „Werden die hierin … aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht“ der Aktionsplan
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Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie oberste Priorität hätte. Wer’s glaubt
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Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung gaukelt den Bürgern wieder einmal vor, Klimaschutz sei Umweltschutz. Der real existierende Klimaschutz zerstört jedoch die Umwelt. Die Bundesregierung setzt auf Flächenfraß statt Flächenschonung, auf Kohleverstromung statt Kernenergie, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und auf Technologiefeindlichkeit statt Technologieoffenheit
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Problem: In diesem Bericht steht überhaupt nichts darüber, wie und auf welche Art und Weise sich die Bundesregierung vorstellt, die deutlich strengeren zukünftigen Grenzwerte zu erreichen, und welche Pläne dann für diejenigen Gebiete bestehen, die diese Werte nicht einhalten können. Für den Fall, dass … Bundesregierung für diese konkreten Bereiche keine Lösungen findet, drohen erneut Fahrverbote, und erstmals müssen eben auch Industrieanlagen abgeschaltet werden. Das ist keine Kleinigkeit und auch nicht mal eben so gemacht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Jobcenter – genauso wie die Finanzämter – Kapitalerträge aus dem Ausland registrieren und berücksichtigen sollten. Ich mache des Weiteren den Vorschlag – hier kann die Bundesregierung liefern –, einen Datenaustausch zwischen Jobcentern und Meldeämtern zu ermöglichen; bislang gibt es keinen. Ein Datenaustausch zwischen Schulen und Jobcentern wäre auch eine … nicht Stimmung machen und auf dieser Welle reiten. Vielen Dank, dass Sie das betont haben. Ich würde mich freuen, wenn wir als Bundesregierung da weiter aktiv bleiben und an diesen Stellen etwas machen
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seitdem erreicht haben – mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in ganz Europa, mit klugen Entscheidungen aller Bundesregierungen, mit klugen proeuropäischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit 1949. Sonst würden wir nicht da stehen, wo wir jetzt sind. Eins will ich in diesem Hause klar
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Ihnen, Herr Töns, kritisierten Abkommen – Thema „Vertragspartei Zentralafrika“ – sind mittlerweile – Frau Brantner hat es ja bestätigt – fast wortgleich von der Bundesregierung bei uns eingebracht worden. Das heißt, wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie eigentlich auch die Bundesregierung. Denken Sie eigentlich ab und zu mal darüber
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sich richtig Mühe gegeben und einen Gesetzentwurf geschrieben. Aber das Schema bleibt dasselbe wie bei all den Anträgen: Die Union ruft die Bundesregierung zur sofortigen Ratifizierung diverser Handelsabkommen auf und versucht, den Anschein zu erwecken, sowohl schriftlich als auch hier im Plenum mit hitzigen, emotionalen … Wortbeiträgen und noch hitzigeren Zwischenrufen, dass die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einzige ist, was zwischen der Europäischen Union und einer erfolgreichen globalen Handelsagenda steht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung
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Beispiel, wie die Bundesregierung arbeitet. Bei Ihrer Prognose im März haben Sie unter anderem unterstellt, dass der Anteil elektrisch betriebener Lkws infolge der Förderungen durch den Bund stark steigt. Tatsächlich aber wurden die entsprechenden Fördermaßnahmen durch den Bund schon zwei Monate vorher durch die Bundesregierung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Beschlüsse gefasst worden? Es war – der Kollege hat zu Recht darauf hingewiesen – im November letzten Jahres, als die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung Kommunalhilfe angekündigt haben. Seitdem schwimmen unsere Kommunen. Kommt die Hilfe wirklich? Wird die Ampel Wort halten? Es soll ja schon einmal passiert sein … Rettungsringe sind schon da, aber es wirft keiner. Die Kommunen fühlen sich im Augenblick – zumindest sagen mir das die Bürgermeister – von dieser Bundesregierung mit ihren Aufgaben im Stich gelassen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Struktur der Migration teilte die Bundesregierung mit – Wortzitat mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg … fliehen … Zum anderen … weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen …“ Zitat Ende. Das ist eine interessante Erkenntnis des Spitzengesprächs der Bundesregierung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Leider stoßen sie mit ihren Sorgen bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl