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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Terrorvereinigungen im Inland halten wir bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für folgerichtig. Zu all dem sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich. Maßnahmen, die ich mir offen gesprochen von dieser Bundesregierung oder dem, was von ihr übriggeblieben ist, nicht verspreche. Trotzdem werbe

  2. TB Thorsten Bischoff Saarland

    sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    internationale Klimaprozess hatte seinen Ursprung bei der Weltkonferenz in Rio. Dort haben Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik für eine CDU-geführte Bundesregierung verhandelt. Das Pariser Klimaabkommen wurde unter einer CDU-geführten Bundesregierung unter maßgeblicher Mitwirkung und dem Einsatz von Angela Merkel

  4. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    höre ich hier: Das war die Regierung; die ist schuld. Aber ich sage ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat die Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen

  5. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt

  6. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages! Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung natürlich mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in den USA befasst, und selbstverständlich hat der Bundeskanzler dem Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Dieser Gratulation möchte ich mich auch im Namen … gesamten Bundesregierung anschließen

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    diesem Wahlergebnis folgt auch – und da besteht Einvernehmen in der Bundesregierung, das möchte ich betonen –, dass wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen, weil damit zu rechnen ist, dass wir jetzt umso stärker zeigen müssen, dass wir auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig sind. Auch … objektives Interesse Deutschlands und übrigens auch der USA, und deshalb muss es das Ziel der Bundesregierung sein, weiterhin die Prinzipien von Freihandel, Marktwirtschaft und Wettbewerb gemeinsam mit der amerikanischen Regierung in der Welt zu vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    drittens bemüht sich die Bundesregierung im Moment um Folgendes. Sie wissen ja, dass die Zahlen der Bundesregierung besagen, dass etwa 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen. Der Normenkontrollrat geht sogar noch weiter: Er spricht von 70 Prozent. Deshalb haben wir mit der französischen

  9. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Lieber Herr Plum, ich habe sehr viel Respekt vor Ihrer Leidenschaft, mit der Sie der Welt beweisen wollen, dass alles, was die Bundesregierung tut, falsch und nichts ist. Ich will Sie an Folgendes erinnern: Keine Bundesregierung zuvor war mit einer drohenden Gasmangellage konfrontiert

  10. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Zweitens gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung natürlich für die gesamte Bundesregierung – natürlich auch für

  11. Über dieses Papier, meine Damen und Herren, wird seit Montag innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Das ist richtig und gut so. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt zu Recht, dass die Bundesregierung etwas tut. Auch die Wirtschaft formuliert diese Erwartung glasklar

  12. Rahmenkonzepte, aber nicht wirklich etwas Greifbares, wie beispielsweise den Neustart eigener Bergbauaktivitäten. So gut wie nichts ist passiert. Die letzte Rohstoffstrategie der Bundesregierung kam von der Vorgängerregierung. Seitdem ist ja auch geopolitisch viel passiert. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung – wahrscheinlich wird

  13. alle spüren den großen Handlungsdruck, vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Aufklärungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und im Waffenrecht. Die Bundesregierung hat nunmehr das Sicherheitspaket vorgelegt, das wir in Teilen heute behandeln. Nach den großen Ankündigungen zeigt sich allerdings, wie sehr die Bundesregierung

  14. TS Thomas Schmidt Sachsen

    Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung dieser Verordnung zugestimmt hat. Starre EU-Vorgaben werden zu einer Verschärfung von Flächenkonflikten führen und damit das Ziel „Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum“ konterkarieren. Ich erwarte sowohl als Minister als auch als Mitglied des Europäischen Ausschusses … Regionen ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung, dass die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur den Wohnungsbau nicht behindert oder verhindert

  15. Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) herbeizuführen. Dadurch soll für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 jeweils eine zusätzliche Zwischenabrechnung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auf einer dann gesicherten Rechtsgrundlage ermöglicht werden. Änderungen, die sich durch den Zensus 2022 ergeben, können damit … frühzeitiger berücksichtigt werden, als dies bisher durch das FAG vorgesehen ist. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetzgebungsverfahren bis spätestens Mitte 2025 abgeschlossen wird

  16. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss ich der Bundesregierung vorwerfen: Sie müssen hier das Gespräch in der Bundesregierung schon untereinander führen, und Sie müssen auch mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und auf unseren

  17. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    eben nicht nur Ressorts wie das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium vorzubereiten. Sie hätten hören können, dass diese Bundesregierung unter anderem im Bundesinnenministerium und im Bundesgesundheitsministerium ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorbereitet, mit dem genau das, was Sie beklagen, vorbereitet wird, nämlich dass Gesundheitseinrichtungen … Krankenhäuser regelmäßige Übungen durchführen, dass geübt wird, dass Patienten nach dem Kleeblattsystem, das diese Bundesregierung miteingeführt und etabliert hat, in Deutschland verteilt werden. Sie hätten von chirurgischen Sets und darüber hören können, wie die Vorbereitungen auf Notoperationen in Deutschland laufen. Sie hätten hören können

  18. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    waren Sie gestern, als die Bundesregierung erklärt hat, wie dieses Land aufgestellt wird? Haben Sie die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gelesen, die keine Ressortstrategie ist, sondern ressortübergreifend, ebenenübergreifend dieses Land vorbereitet

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bundesregierung hat freie Hand – ich finde, das sollten wir ihr im Bundestag auch klar sagen –, hinter dem Mandat zurückzubleiben, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Mandats auf andere Weise erfüllt werden können. Und sie sollte auch frei sein, vor Ablauf … Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit verantwortungsvoll führen und dann hier dem Deutschen Bundestag darüber berichten

  20. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    erleichtern möchten. Diese Entscheidung kann heutzutage leider Gottes existenzgefährdend sein. Das debattieren wir heute erneut, weil – jetzt müssen wir mal zurückrechnen – die Bundesregierung am 26. September 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses verkündet hat – Zitat –, sie „arbeitet intensiv an einer Lösung für das Problem … Plenum standen, um unseren Antrag in erster Lesung zu debattieren. Das heißt, gearbeitet für die Selbstständigen in diesem Land hat nicht die Bundesregierung, sondern wieder mal nur die Union, genauer gesagt: die CDU/CSU-Bundestagsfraktion