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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung

  2. NG Nicole Gohlke Linke

    eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen

  3. Verlässlich. Das bedeutet, die Bundesregierung darf nicht immer wieder nach Ausreden suchen, warum eine Unterstützung gerade nicht geht, und vor allen Dingen darf sie keine Gründe anführen, die nichts mit der aktuellen Migrationssituation zu tun haben. Denn die Migrationssituationen können die Kommunen nicht beeinflussen … Bundesregierung schon, wie wir hier gehört haben

  4. PM Pascal Meiser Linke

    Aber natürlich haben Sie in einem recht: Bei der Bundesregierung ist von einer Wirtschaftspolitik, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, weit und breit nichts zu sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass

  5. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann … ernst nehmen! Wir fordern Sie seit Langem dazu auf, vernünftige regionale Strategien auf den Weg zu bringen. Wo bleibt die Sahelstrategie der Bundesregierung? Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wo bleibt die Strategie für das Horn von Afrika? Diese zu liefern, wäre Ihre Aufgabe, und daran

  6. eine dritte Säule gibt, nämlich das CO2 zu speichern, im Boden zum Beispiel, also ob wir auf CCU und CCS setzen. Die Bundesregierung hat einen Bericht vorgelegt. Dem Bericht, wenn man ihn denn auch liest, kann man entnehmen, dass wir eine Strategie brauchen … Vernünftigste, was man nur fordern kann. Dies tut die Bundesregierung gerade, indem sie eine Carbon-Management-Strategie mit breiter Beteiligung von Wissenschaft, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet

  7. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Deutschland müssen beweisen: Wir können es besser. Wir können es besser organisieren. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Organisationen, die dafür sorgen, dass solche Wettbewerbe stattfinden, die wirklich engagiert unterwegs sind, zu unterstützen. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Hier brauchen wir eine breite Unterstützung

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    sammeln. Wir machen das mit deutscher Gründlichkeit und haben schon jetzt einen Bericht erstellt, der Gegenstand auch der Beratungen in der Bundesregierung sein wird. Wenn es nach uns geht, kommen wir möglichst schnell zu einem sehr substanziellen Paket, das die Kräfte, die in diesem Land … nichts kostet. Vielmehr werden die Kräfte in diesem Land freigesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier auch auf dieses wichtige Projekt der Bundesregierung hinzuweisen

  9. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt muss ich hier zwei Anmerkungen machen. Erstens. Die Bundesregierung arbeitet arbeitsteilig, und es ist nicht die Aufgabe des Bundesjustizministers, innerhalb der Bundesregierung eine energie- und klimafachliche Frage zu bewerten. Das macht das zuständige Haus

  10. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Ressorts. Deshalb wäre es jetzt unanständig von mir, wenn ich eine bestimmte Kalenderwoche vorgeben würde. Das muss natürlich auch in der Bundesregierung besprochen werden. Daran sind auch nicht nur unsere beiden Häuser beteiligt. Wenn es im Kabinett beschlossen werden soll, bedarf es einer Ressortabstimmung … kann jetzt hier nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen. Deshalb kann ich Ihnen natürlich auch keine exakte Kalenderwoche nennen

  11. FB Felix Banaszak Grüne

    dass uns die letzten Bundesregierungen systematisch abhängig gemacht haben von autoritären Infrastrukturen für fossile Energien in Russland. Und ich kann mir vorstellen, dass sich die gleichen Unternehmer eine Bundesregierung wünschen, die unter Wirtschaftspolitik versteht, nicht nur die Herausforderungen der nächsten zwei Wochen oder der nächsten

  12. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung nun eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtsstandards bestanden wird. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung sich, wie im Koalitionsvertrag übrigens vereinbart und im Bericht

  13. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Schließlich und letztlich: Es ist ja schön, dass Herr Kelber fordert, die Facebook-Seiten der Bundesregierung abzuschalten; darüber kann man diskutieren. Ich wäre schon glücklich, wenn die Facebook-Seiten der Bundesregierung nicht gratis an SPD-Landesverbände im Wahlkampf in Hessen verschenkt würden

  14. AA Ali Al-Dailami Linke

    haben scheint, das sind die Minderjährigen in diesem Lande. Damit meine ich nicht die bis heute ausbleibende Kindergrundsicherung, um die sich die Bundesregierung auf offener Bühne ein trauriges Schauspiel leistet. Mehr als 150 Staaten haben sich richtigerweise verpflichtet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten … Bundesregierung hingegen ignoriert seit dem Jahre 2008 die mehrfache Aufforderung der UN, auf diese Rekrutierungspraxis zu verzichten, und eine bereits erteilte Rüge aus Genf scheint Sie auch nicht sonderlich zu interessieren

  15. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    erinnere Sie an dieser Stelle gerne an die EnSiG-Novelle im Mai 2022. In Ihrer Formulierungshilfe zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes stellte die Bundesregierung damals fest, dass eine solche – ich zitiere – „Übertragung unter Berufung auf das Gemeinwohl … eine Enteignung“ wäre, „die im Rahmen … des Grundgesetzes nicht … zulässig ist“. Jetzt, ein Jahr später, begründet die Koalition entgegen der Position der Bundesregierung im April 2022 die aktuelle Gesetzesänderung doch mit dem Gemeinwohl. Deshalb reden wir hier eindeutig über Enteignungen

  16. MK Michael Kruse FDP

    Erste ist Ihre Behauptung, dass wir – ich weiß nicht genau, wer mit „wir“ gemeint ist, ob das die Koalition oder vielleicht die Bundesregierung ist; Sie müssten eigentlich die Bundesregierung ansprechen; denn die kann aufgrund dieses Gesetzes, wenn wir es verabschieden, Maßnahmen ergreifen – einfach wahllos

  17. HW Hannes Walter SPD

    diesem Punkt ist aber noch nicht Schluss; denn die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich

  18. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Damen und Herren, lassen Sie uns auf das schauen, was Sie in das Gesetz reinschreiben. Wir sind uns einig, dass die bisherigen Bundesregierungen und die amtierende Bundesregierung sehr verantwortbar mit den Exportgenehmigungen umgegangen sind

  19. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Hunderttausende, die sich engagiert haben, begrüße ich ganz herzlich die Schauspielerin Ursula Karven, die eine Massenpetition an dieses Parlament und an die Bundesregierung gerichtet hat, und neben ihr die frühere Bundesjustiz- und ‑familienministerin Christine Lambrecht, die diese entgegengenommen hat und sich dafür starkgemacht hat. Ganz … herzlichen Dank im Namen der Bundesregierung

  20. Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier ein Gesetz vorgelegt, mit dem ein internationales Übereinkommen über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz ratifiziert werden soll. Es ist schon bemerkenswert, dass sie das um Jahre verzögert hat; denn … Bundesregierung hat tatsächlich geprüft, ob Deutschland das überhaupt ratifizieren kann oder ob es nicht eine alleinige Aufgabe der Europäischen Union