Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
zitiere aus der Drucksache 17/1250 –, hatte den Gegenstand, „ausgehend von der mit Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben … beschränken“. Es ging um den Gegenstand der Entscheidung einer Bundesregierung
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Nord-Süd-Beziehung zu verbessern, ist ein zentrales Anliegen und Thema dieser Bundesregierung. Und das beweist sie jeden Tag aufs Neue. Wenn wir einen neuen Blockkonflikt vermeiden wollen – das sollte unser Interesse sein –, dann ist der Globale Süden der wichtigste Partner dabei, in dessen Interesse … Partnerschaft, vertiefte Zusammenarbeit ist wichtig für die Klimaziele, es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, es ist wichtig für die Fachkräfte. Die Bundesregierung hat es zu ihrer Priorität gemacht, aktive Handelspolitik zu betreiben. Staatssekretärin Brantner hat hier sehr eindrucksvoll dargelegt, welche Abkommen bereits geschlossen wurden
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
dann auch noch mal klar: Mein Kommentar zielt darauf ab, dass die größte Hürde aus europäischer Sicht nicht wir oder die Bundesregierung sind – damit meine ich die ganze Bundesregierung, alle drei Ampelpartner –, wir vielmehr Treiber sind, sondern es konservative Agrarinteressen sind, die momentan
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet
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Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte – inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever – und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Obwohl meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird, kann ich der Bundesregierung deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass … Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten einsetzen solle
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 17: Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsges…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt, hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung beschlossen hat, auf Fragen der Opposition zwar mit vielen Worten zu antworten, aber inhaltlich rein gar nichts
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Vielen Dank für die Frage. – Wie im Ausschuss ausgeführt, gelten die Regeln der Bundesregierung für Minister, für Staatssekretäre insgesamt. Demnach ist es erlaubt – ich würde sogar sagen: politisch ratsam –, auch Fonds zu haben. Anteile an den Fonds stehen nicht in einem Widerspruch zu den Compliance … Regeln der Bundesregierung
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keinerlei Plan B früherer Bundesregierungen da gewesen, um diese Situation aufzufangen. Es ist durch das Krisenmanagement der Bundesregierung gelungen, die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen zu beheben
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Frau Präsidentin! Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der Leistungsbilanz; das habe ich auch gesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob eine andere Bundesregierung Deutschland so durch diesen Winter geführt hätte
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oder ob eine andere Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, die militärische Unterstützung der Ukraine so zu gewährleisten. Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles … verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO2-Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten
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Industriestrompreis angeht: Nun, wir befinden uns zwar in der Befragung der Bundesregierung, aber ich erlaube mir den Hinweis, dass ich die Union so verstanden habe, dass sie nicht dafür ist, und sie hat auch keine Alternativen vorgeschlagen. Ich selbst bin dafür, und wir sind … Gesprächen, ob und wie wir ein solches Instrument schaffen können. Bisher gibt es da noch keine Einigung in der Bundesregierung; aber ich selbst bin dafür, dass er kommt
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Votum lautet, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. – Damit können wahrscheinlich zunächst nur die Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anfangen. Wenn wir als Petitionsausschuss bei einer Petition zu dem Schluss kommen, dass hier echter Handlungsbedarf besteht, dann … zückt der Ausschuss sein schärfstes Schwert: der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchstmögliche Votum. Es ist eine Handlungsaufforderung an die Regierung: Schaut hin! Hier brauchen Menschen konkret Hilfe. Es muss etwas getan werden. – Wir können aber auch den Fraktionen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Bundesregierung muss jede Form von Eventualität, die dazu führen könnte, verhindern. Und genau dies tun wir. Deswegen bedanke ich mich sehr für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die notwendigen Fachfragen sind in den Ausschüssen noch zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist die einhellige … Auffassung der Bundesregierung. Da es hier um einen engen Zeitplan geht, bitte ich, diesem Zeitplan mit einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungswoche zu folgen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Aber gleichzeitig hat die Bundesumweltministerin bei der Abstimmung zum LNG-Gesetz erklärt, dass es keine Überkapazitäten geben darf. Ich bitte die Bundesregierung, dass sie diesen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung klärt und dass das nicht bei uns vor Ort einfach abgeworfen wird. Die Bundesumweltministerin hat außerdem
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 18: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Schon allein aus den genannten Gründen halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung die Länder in dieser Angelegenheit stets informiert und eng in das weitere Verfahren einbindet. Wir bitten die Bundesregierung, die Position der Länder sowie die nachfolgenden Stellungnahmen zu einzelnen Regelungsinhalten
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
zweites Beispiel. Die Bundesregierung tritt weiter für Multilateralismus und eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der UN-Charta ein. Das teilen wir hoffentlich alle. Aber was tut denn die Bundesregierung, wenn gegen diese Ordnung verstoßen wird? Wenn wir die regelbasierte internationale Ordnung erhalten wollen, dann