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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung

  2. zitiere aus der Drucksache 17/1250 –, hatte den Gegenstand, „ausgehend von der mit Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffenen zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben … beschränken“. Es ging um den Gegenstand der Entscheidung einer Bundesregierung

  3. Nord-Süd-Beziehung zu verbessern, ist ein zentrales Anliegen und Thema dieser Bundesregierung. Und das beweist sie jeden Tag aufs Neue. Wenn wir einen neuen Blockkonflikt vermeiden wollen – das sollte unser Interesse sein –, dann ist der Globale Süden der wichtigste Partner dabei, in dessen Interesse … Partnerschaft, vertiefte Zusammenarbeit ist wichtig für die Klimaziele, es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, es ist wichtig für die Fachkräfte. Die Bundesregierung hat es zu ihrer Priorität gemacht, aktive Handelspolitik zu betreiben. Staatssekretärin Brantner hat hier sehr eindrucksvoll dargelegt, welche Abkommen bereits geschlossen wurden

  4. dann auch noch mal klar: Mein Kommentar zielt darauf ab, dass die größte Hürde aus europäischer Sicht nicht wir oder die Bundesregierung sind – damit meine ich die ganze Bundesregierung, alle drei Ampelpartner –, wir vielmehr Treiber sind, sondern es konservative Agrarinteressen sind, die momentan

  5. Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super

  6. Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet

  7. Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte – inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever – und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden

  8. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Obwohl meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird, kann ich der Bundesregierung deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass … Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten einsetzen solle

  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt, hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung beschlossen hat, auf Fragen der Opposition zwar mit vielen Worten zu antworten, aber inhaltlich rein gar nichts

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank für die Frage. – Wie im Ausschuss ausgeführt, gelten die Regeln der Bundesregierung für Minister, für Staatssekretäre insgesamt. Demnach ist es erlaubt – ich würde sogar sagen: politisch ratsam –, auch Fonds zu haben. Anteile an den Fonds stehen nicht in einem Widerspruch zu den Compliance … Regeln der Bundesregierung

  11. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    keinerlei Plan B früherer Bundesregierungen da gewesen, um diese Situation aufzufangen. Es ist durch das Krisenmanagement der Bundesregierung gelungen, die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen zu beheben

  12. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Frau Präsidentin! Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der Leistungsbilanz; das habe ich auch gesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob eine andere Bundesregierung Deutschland so durch diesen Winter geführt hätte

  13. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    oder ob eine andere Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, die militärische Unterstützung der Ukraine so zu gewährleisten. Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles … verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO2-Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Industriestrompreis angeht: Nun, wir befinden uns zwar in der Befragung der Bundesregierung, aber ich erlaube mir den Hinweis, dass ich die Union so verstanden habe, dass sie nicht dafür ist, und sie hat auch keine Alternativen vorgeschlagen. Ich selbst bin dafür, und wir sind … Gesprächen, ob und wie wir ein solches Instrument schaffen können. Bisher gibt es da noch keine Einigung in der Bundesregierung; aber ich selbst bin dafür, dass er kommt

  15. SW Sabine Weiss CDU/CSU

    Votum lautet, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. – Damit können wahrscheinlich zunächst nur die Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anfangen. Wenn wir als Petitionsausschuss bei einer Petition zu dem Schluss kommen, dass hier echter Handlungsbedarf besteht, dann … zückt der Ausschuss sein schärfstes Schwert: der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchstmögliche Votum. Es ist eine Handlungsaufforderung an die Regierung: Schaut hin! Hier brauchen Menschen konkret Hilfe. Es muss etwas getan werden. – Wir können aber auch den Fraktionen

  16. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen

  17. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Bundesregierung muss jede Form von Eventualität, die dazu führen könnte, verhindern. Und genau dies tun wir. Deswegen bedanke ich mich sehr für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die notwendigen Fachfragen sind in den Ausschüssen noch zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist die einhellige … Auffassung der Bundesregierung. Da es hier um einen engen Zeitplan geht, bitte ich, diesem Zeitplan mit einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungswoche zu folgen

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Aber gleichzeitig hat die Bundesumweltministerin bei der Abstimmung zum LNG-Gesetz erklärt, dass es keine Überkapazitäten geben darf. Ich bitte die Bundesregierung, dass sie diesen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung klärt und dass das nicht bei uns vor Ort einfach abgeworfen wird. Die Bundesumweltministerin hat außerdem

  19. Schon allein aus den genannten Gründen halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung die Länder in dieser Angelegenheit stets informiert und eng in das weitere Verfahren einbindet. Wir bitten die Bundesregierung, die Position der Länder sowie die nachfolgenden Stellungnahmen zu einzelnen Regelungsinhalten

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zweites Beispiel. Die Bundesregierung tritt weiter für Multilateralismus und eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der UN-Charta ein. Das teilen wir hoffentlich alle. Aber was tut denn die Bundesregierung, wenn gegen diese Ordnung verstoßen wird? Wenn wir die regelbasierte internationale Ordnung erhalten wollen, dann