Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Ihre lautstarken Forderungen daher nicht mit einer, ich sage das sehr offen, durchaus großen, Vertrauen zerstörenden und teils unverschämten Märchenstunde an die Bundesregierung richten, sondern zunächst die eigenen Parteifreunde in Berlin überzeugen. Da heute manche von Ihnen hier wieder das Ob des Digitalpacks infrage gestellt … haben, lassen Sie mich auch heute nochmals und sehr unmissverständlich seitens der Bundesregierung klarstellen: Der Digitalpakt 2.0 ab dem Jahr 2025 muss kommen. Die Finanzierung ist Gegenstand der laufenden Haushaltsaufstellung
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Menschen suchen also in diesen unsicheren Zeiten Orientierung. Liefern Sie von der Bundesregierung Sicherheit und Verlässlichkeit! Statt Diskussionen über einen früheren Ausstieg zu führen, sollte die Bundesregierung den Rahmen schaffen, damit wir den drohenden Wassermangel und die Fachkräftesituation in den Griff bekommen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
wollte noch mal ganz kurz auf den Gleichwertigkeitsbericht 2024 eingehen, den die Bundesregierung gerade vorgestellt hat. „Die Fachkräfteengpässe werden immer stärker zur Herausforderung werden“, steht da. Genau da würde ja ein Evaluationsbericht helfen. Ein solcher liegt aber leider nicht vor, liebe Bundesregierung
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Verkehrspolitik der Ampel sind verlorene Jahre. Selbst die InfraGO funktioniert nicht. Wie bei der Netz AG hat die Bundesregierung auch bei der InfraGO keinen konkreten Einfluss, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, keine Möglichkeit, zu steuern. Der Bundesrechnungshof hat es uns bestätigt: Die Bahn hat noch … viel Geld bekommen wie unter der letzten und unter dieser Bundesregierung. Es hapert vielmehr am effizienten Umgang mit Steuermitteln im DB-Konzern. Das muss sich grundlegend ändern. Unsere Vorschläge für eine Bahnstrukturreform liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden
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Abschluss ein Appell an die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November beschlossenen Maßnahmen der Länder um, was die Planung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten in diesem Land angeht! Da haben Sie es bis heute noch nicht einmal geschafft, diesem Haus irgendein … Papier zuzuleiten. Sie ignorieren das einfach seitens der Bundesregierung. Bringen Sie ein Moderne-Schiene-Gesetz in den Deutschen Bundestag ein! Und setzen Sie in diesem Zusammenhang auch endlich die Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene um, auf die wir alle dringend warten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Für neues Vertrauen darf es keine Enttäuschungen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Vorhaben geben; ich meine die sehr wichtigen humanitären Gesten. Hier war schon eine Irritation erkennbar, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Gesten zu qualifizieren. Was ist eigentlich
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht sinnbildlich für das Handeln der Bundesregierung: Es löst keine relevanten Probleme, sondern schafft Intransparenz und Bürokratie und verschafft der Bundesregierung mehr Macht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren. Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau das tut die Bundesregierung auf vielen
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Digitalausschuss – Sie erinnern sich – befragten wir kürzlich die Bundesregierung, was sie dagegen unternehme. Ich fasse einfach mal die Antwort zusammen: Fast nichts. Und es hat nicht nur uns, sondern auch Sie entsetzt, dass da so wenig kommt. Hier muss die Bundesregierung ran und rechtsfreien Billigimporten
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Drittens. Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser
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unterstützen wir vollkommen das Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung … Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete der Sachverständige Professor Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität als irritierend
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Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung … CDU/CSU. § 8 EUZBBG spiegelt übrigens Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das ist eine vorrangige Verfassungsnorm, aus der sich ergibt, dass die Bundesregierung das Schlusswort hat, wenn sich Parlament und Regierung nicht auf eine Position einigen können. Dieser Vorbehalt, der ein Verfassungsvorbehalt ist, kann
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Währung auf den Weg zu bringen, können wir uns mit Blick auf europäische Souveränität nicht leisten. Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament widerspricht unserer Auffassung nach aber den Grundsätzen unserer repräsentativen Demokratie, in der die Bundesregierung von den gewählten Abgeordneten legitimiert
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre … verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
komme zurück zu den Psychotherapeuten. Ich habe schon gesagt, dass das Thema von der Bundesregierung leider zunächst ignoriert worden ist. Dabei müsste die Gefahr, dass ein Großteil der Absolventen des Masterstudiengangs Psychologie und Psychotherapie keine Möglichkeit haben wird, ihren beruflichen Weg fortzusetzen, allen politisch Verantwortlichen … Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht. Acht Monate später sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung vergeblich nach einer Lösung. Das darf so nicht bleiben
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sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass GLÖZ 8, sprich: die Flächenstilllegung, nicht weiter angewendet wird. Ich erinnere daran, dass Sie bzw. die Bundesregierung sich am 9. Februar in Brüssel dazu enthalten haben. Also: Die Bundesregierung hat eben keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Flächenstilllegung ausgesetzt
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Ziel ist es – und ich glaube, da spreche ich für den gesamten Ausschuss, egal aus welcher Farbenkombination die Bundesregierung sich zusammensetzt –, das Recht, die Bundesregierung in den Ausschuss vorzuladen, häufiger in Anspruch zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht auch ein sehr starkes Zeichen
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zeigt, dass nicht nur die demokratischen Fraktionen hier im Parlament, sondern die ganze Bundesregierung mit großem Ernst und Bedauern auf die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft blicken. In einem Berichterstattergespräch, das wir anlässlich der eingereichten Petition angesetzt haben, konnten wir uns von diesem Bemühen der Bundesregierung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verteidigungsministeriums bin ich gestern Abend fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss … sollen heute also über drei der sieben in diesem Bericht evaluierten Mandate abstimmen, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung zu diesen Einsätzen gekommen