Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
nette Frage ist: Möchten Sie sich nicht in Ihrem Redebeitrag auf was anderes konzentrieren? Weil ich nämlich jetzt gehört habe, dass im Bundesrat der Vorschlag von Cem Özdemir gerade durchgegangen
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Wenn Sie die Beratung im Bundesrat verfolgt haben, dann wissen Sie: Es gab einen Antrag, dass auf diesen Flächen auch landwirtschaftliche Nutzung zugelassen werden sollte mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mit dem Einsatz von Düngemitteln. Dieser ist abgelehnt worden
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Auch die EU hat vorgegeben: Es muss innerhalb von 21 Tagen entschieden werden. – Der Entschluss, der jetzt parallel im Bundesrat gefasst wird, ist ein Minimalkompromiss, den wir – ja – mittragen; aber es wäre wesentlich mehr drin gewesen
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Unbestritten ist die Verknappung von Futtermitteln, im ökologischen Bereich übrigens noch stärker als im konventionellen Bereich. Deswegen wurde ja jetzt auch im Bundesrat entschieden, dass dieser Aufwuchs für Futtermittel genutzt werden kann. Es werden hoffentlich nicht nur Disteln sein
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesrat hat in seiner jüngsten Stellungnahme ähnliche Maßnahmen gefordert – wie auch viele Fachleute, die das genauso sehen
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Letzter Punkt – die Zeit läuft auch mir weg –: Fristverlängerung. Herr Kollege Herbrand, ich bin Ihnen ja sehr dankbar. Der Bundesrat hat heute in all seiner Weisheit, glaube ich, einstimmig entschieden, dass es nicht ausreichend ist, was hier gemacht wird. Die Länder sind ja für
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zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt wird. So machen das Tausende Gemeinderäte bei uns in Deutschland. So machen das 16 Länderparlamente. Der Bundesrat macht es so; der hat es sogar in § 30 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung normiert. Und so macht es der Deutsche Bundestag seit
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 4: Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen
wissen, dass wir für eine Grundgesetzänderung, die dies erreichen würde, eine Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat brauchen werden. Unterstützen Sie Alleinerziehende und Familien, indem Sie die Rechte unserer Kleinsten und die junger Menschen nachhaltig stärken! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, liebe Union
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Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Flüchtlingsunterkünften, um mit hohem Tempo für eine begrenzte Zeit Genehmigungen zu erteilen. Das ist fachlich eigentlich unumstritten. Es war eine Initiative des Bundesrates
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Nach dem Grundgesetz werden die Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt. In der Praxis hat eine Gruppe von vier Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – das Gericht unter sich aufgeteilt und besetzt reihum die Richterstühle. Das ist kein besonderes Geheimnis, man kann das, wenn
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unterbreitet; sie sind sehr einfach umsetzbar. Wenn Sie das machen würden, könnten wir das noch in dieser Woche im Bundestag beschließen, der Bundesrat könnte das zeitnah absegnen, und dann wären die Beschlüsse unmittelbar an der Tankstelle wirksam
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heutige Beratung ein Tiefpunkt des Verhältnisses zwischen der Bundesregierung und der Mehrheit des Deutschen Bundestages und den Ländern und dem Bundesrat. Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig. Entgegen allen Beteuerungen, dass die Länder einbezogen werden und dass man den Austausch pflegen wolle, ist schlicht
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machen, was dazu führt, dass die Beratung, die wir heute durchführen, zwar das Mindesterfordernis des verfassungsrechtlichen Vorgabenrahmens ist, nach dem Motto „Der Bundesrat ist irgendwie zu beteiligen“, aber eigentlich ist es sinnlos. Wir könnten uns auch von zu Hause aus melden und sagen, es soll
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zeigt das Wesen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Landesregierungen: Es gibt ein abgestimmtes gemeinsames Handeln. So gehen Landesregierungen ja auch in Vorbereitung des Bundesrates in der Regel miteinander
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Zwei Jahre lang wurden wesentliche und gravierende Grundrechtseingriffe allein von den Ministerpräsidenten entschieden, aber eben nicht hier gemeinsam im Bundesrat mit den entsprechenden vorherigen Prozessen in den Landesregierungen. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, gerade wenn wir über die Frage der Verzwergung sprechen
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Bundestag und Bundesrat sind jederzeit in der Lage, in kürzester Zeit sämtliche Maßnahmen wieder einzusetzen, dann allerdings über den parlamentarischen Weg und nicht über eine Verordnung oder eine entsprechende Vorabentscheidung der MPK. – Dankeschön
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Institut. Wissenschaftlich begründete und notwendige Anpassungen der Definitionen werden künftig wieder im Rahmen der Rechtsverordnung erfolgen, und hierfür ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich
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können Sie in den kommenden Wochen und Monaten beweisen – hier im Bundestag und im Bundesrat. Nach 16 Jahren Investitionsbremse der Union können Sie jetzt helfen, den Investitionsturbo anzuschalten. Ich hoffe, Sie sind dabei. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der Ampelkoalition hierfür den gemeinsamen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
wirkliche Herausforderung besteht und die Lösung aller Fragen geschieht vor Ort. Sie geschieht nicht im Deutschen Bundestag und auch nicht im Bundesrat, sondern die Menschen kommen irgendwo an – und das vor allen Dingen in den Kommunen. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe, und sie brauchen auch
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die klare Worte findet – das ist auch in der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat zum Ausdruck gekommen –, eine Bundesregierung, die nicht nachlässt in der Frage: Was können wir tun, um im Gespräch zu bleiben? Dafür