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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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  1. eingeführt wird. Unsere Bürokratie muss wieder für die Unternehmen da sein und die Wirtschaftskraft stärken – nicht umgekehrt. Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundesrat über ihre Prüfung zu den oben genannten Punkten zu berichten. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unsere Vorschläge und den vorgelegten Entschließungsantrag

  2. JM Jan Metzler CDU/CSU

    angespannten Haushaltssituation einen Aufwuchs an Mitteln gibt, nämlich ein Plus von 16 Prozent. Es herrscht Einigkeit, was diesen Punkt anbelangt. Auch der Bundesrat, der das Ganze ja parallel diskutiert, hat keinerlei Anmerkungen gehabt

  3. NS Nina Stahr Grüne

    bisschen der Realität ins Auge sehen. Denn Sie wissen genau: Die verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt es aktuell weder im Bundestag noch im Bundesrat. Auch die Länder, in denen Sie mitregieren, würden niemals dabei mitmachen. Insofern: Vielleicht ein bisschen den Ball flach halten und etwas mehr

  4. Aber so wie Sie das hier vorschlagen, brauchen wir jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht; sie kann es aber zukünftig geben, wenn wir gemeinsam mit den Familien, der Praxis und der Zivilgesellschaft dafür kämpfen. Ich weiß, dass

  5. ME Marcel Emmerich Grüne

    eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage

  6. Auch der Punkt, das Bundespolizeigesetz in Stücke zu rupfen, um diese dann vielleicht einzeln im Bundesrat durchzukriegen, wird, glaube ich, der Situation nicht gerecht – im Gegenteil. Und wer glaubt, mit solchen Vorschlägen die Probleme zu lösen, der hat, glaube ich, den Ernst der Lage einfach

  7. Jahr verlängert. Wir sind den Ländern ein gutes Stück entgegengekommen. Ich zähle auf die Länder, dass sie dem Kompromiss im Bundesrat nun auch wirklich zustimmen. Denn wir alle haben ein Ziel: mehr Transparenz, mehr Informationen über Stoffe, die unsere Bürgerinnen und Bürger gefährden können. Dafür

  8. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    für Risikobewertung. Das gilt insbesondere dann, wenn Vergiftungen vorliegen – ich zitiere –, „die von allgemeiner Bedeutung sind“. Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrat meldet deshalb Zweifel an dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Die Befürchtung besteht zu Recht, dass die Informationszentren der Länder ihre Ressourcen dann weniger

  9. PM Pascal Meiser Linke

    Antrag an! Hören Sie in dieser Frage auf die Betroffenen, hören Sie auf die Gewerkschaften, hören Sie auf die Bundesländer, die im Bundesrat im Mai dieses Jahres ein solches Verbot von Subunternehmen bei der Paketzustellung gefordert haben! Hauptsache, Sie handeln endlich, meine Damen und Herren

  10. Deshalb habe ich mich über die Entschließung des Bundesrates gefreut, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fordert, und ich kenne auch das Arbeitspapier des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren kommen darin zum Schluss, dass

  11. JP Jürgen Pohl AfD

    Probleme halbwegs korrekt zu beschreiben, dann aber das Kind mit dem Bade auszugießen; das ist der Weg der Linken und des Bundesrates

  12. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Daher schlagen wir heute, übrigens im Konsens mit einer nahezu gleichlautenden Initiative des Bundesrats, eine Verbesserung vor. Diese ist zudem – liebe Haushälter, hört zu! – eine kostenneutrale Lösung. Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt: Okay, wenn sich jemand hier um Forschungsförderung bemüht, dann erstreckt sich

  13. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    beheben.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen

  14. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates

  15. DJ Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und…

    Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor. Wir sind gespannt auf die Steuerschätzung im November. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich das ganz genau anschauen werden

  16. TS Thomas Seitz AfD

    Fakultativ können die Länder zukünftig auch eine Bildaufzeichnung vorsehen. Diese Öffnungsklausel lehnen wir wie der Bundesrat strikt

  17. haben heute schon viele wichtige Argumente für diese Gesetzvorlage gehört. Ich möchte an dieser Stelle aber eine Bemerkung vorausschicken: Die Forderung des Bundesrates, auf eine Transkription der dokumentierenden Audioaufnahmen zu verzichten, ist nebst der Begründung schlicht weltfremd. Es mag ja sein, dass es kleinere Fehlerpotenziale

  18. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Sehen Sie es nicht als Selbstläufer, dass dieses Onlinezugangsgesetz Realität wird. Es ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat

  19. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    AA Andreas Audretsch Grüne

    warum? Wir haben einen Konsens gesucht, um im Bundesrat eine Einigung zu finden

  20. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    FB Frank Bsirske Grüne

    Dabei haben Sie die neue Berechnungsweise selbst mit beschlossen, mit Ihren Stimmen im Bundestag und im Bundesrat