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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    Spannung auf all die Vorschläge, gerne auch weitere steuerrechtliche, denn die neue Bundesregierung hat sich hier einiges vorgenommen. Ich denke, der Bundesrat ist offen für neue und weitere Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land

  2. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss des Bundesrats mit Mehrheit einen Änderungsentwurf vereinbart und beschlossen, dem ich Sie bitte, entsprechend zuzustimmen. Wenn alle Experten sagen, wir stehen vor einer Hungerkrise, dann können wir uns dem nicht verschließen, dann müssen wir wirklich alle Reserven mobilisieren, um eine solche

  3. Entwurfes eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festzustellen. Das geplante Sanktionsmoratorium wird zu Mehrausgaben bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  4. MD Martin Dulig Sachsen

    Turbulenzen auf den Agrarmärkten geführt, Ursachen sind vielfach Spekulationen, nicht nur Verknappung von Waren, erheblicher Anstieg der Agrar-, Futtermittel- und Betriebsmittelpreise. Der Bundesrat berät heute kurzfristig über die Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke (Brachen, Zwischenfrüchte). Es geht um eine bundesweite Lösung, da anders

  5. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    kann es ganz schnell anders aussehen. Damit sind wir direkt bei unserer Verantwortung, auch ganz konkret in der Landwirtschaftspolitik, im Bundestag, im Bundesrat nachher bei der Abstimmung über die Frage der Nutzung von Brachflächen, in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene. Der Agrarkommissar Wojciechowski sagt

  6. RK Renate Künast Grüne

    nette Frage ist: Möchten Sie sich nicht in Ihrem Redebeitrag auf was anderes konzentrieren? Weil ich nämlich jetzt gehört habe, dass im Bundesrat der Vorschlag von Cem Özdemir gerade durchgegangen

  7. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Wenn Sie die Beratung im Bundesrat verfolgt haben, dann wissen Sie: Es gab einen Antrag, dass auf diesen Flächen auch landwirtschaftliche Nutzung zugelassen werden sollte mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mit dem Einsatz von Düngemitteln. Dieser ist abgelehnt worden

  8. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Auch die EU hat vorgegeben: Es muss innerhalb von 21 Tagen entschieden werden. – Der Entschluss, der jetzt parallel im Bundesrat gefasst wird, ist ein Minimalkompromiss, den wir – ja – mittragen; aber es wäre wesentlich mehr drin gewesen

  9. Unbestritten ist die Verknappung von Futtermitteln, im ökologischen Bereich übrigens noch stärker als im konventionellen Bereich. Deswegen wurde ja jetzt auch im Bundesrat entschieden, dass dieser Aufwuchs für Futtermittel genutzt werden kann. Es werden hoffentlich nicht nur Disteln sein

  10. Bundesrat hat in seiner jüngsten Stellungnahme ähnliche Maßnahmen gefordert – wie auch viele Fachleute, die das genauso sehen

  11. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Letzter Punkt – die Zeit läuft auch mir weg –: Fristverlängerung. Herr Kollege Herbrand, ich bin Ihnen ja sehr dankbar. Der Bundesrat hat heute in all seiner Weisheit, glaube ich, einstimmig entschieden, dass es nicht ausreichend ist, was hier gemacht wird. Die Länder sind ja für

  12. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt wird. So machen das Tausende Gemeinderäte bei uns in Deutschland. So machen das 16 Länderparlamente. Der Bundesrat macht es so; der hat es sogar in § 30 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung normiert. Und so macht es der Deutsche Bundestag seit

  13. AH Anke Hennig SPD

    wissen, dass wir für eine Grundgesetzänderung, die dies erreichen würde, eine Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat brauchen werden. Unterstützen Sie Alleinerziehende und Familien, indem Sie die Rechte unserer Kleinsten und die junger Menschen nachhaltig stärken! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, liebe Union

  14. Flüchtlingsunterkünften, um mit hohem Tempo für eine begrenzte Zeit Genehmigungen zu erteilen. Das ist fachlich eigentlich unumstritten. Es war eine Initiative des Bundesrates

  15. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Nach dem Grundgesetz werden die Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt. In der Praxis hat eine Gruppe von vier Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – das Gericht unter sich aufgeteilt und besetzt reihum die Richterstühle. Das ist kein besonderes Geheimnis, man kann das, wenn

  16. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    unterbreitet; sie sind sehr einfach umsetzbar. Wenn Sie das machen würden, könnten wir das noch in dieser Woche im Bundestag beschließen, der Bundesrat könnte das zeitnah absegnen, und dann wären die Beschlüsse unmittelbar an der Tankstelle wirksam

  17. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    heutige Beratung ein Tiefpunkt des Verhältnisses zwischen der Bundesregierung und der Mehrheit des Deutschen Bundestages und den Ländern und dem Bundesrat. Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig. Entgegen allen Beteuerungen, dass die Länder einbezogen werden und dass man den Austausch pflegen wolle, ist schlicht

  18. Bundesrat 1018 18.03.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    machen, was dazu führt, dass die Beratung, die wir heute durchführen, zwar das Mindesterfordernis des verfassungsrechtlichen Vorgabenrahmens ist, nach dem Motto „Der Bundesrat ist irgendwie zu beteiligen“, aber eigentlich ist es sinnlos. Wir könnten uns auch von zu Hause aus melden und sagen, es soll

  19. Bundesrat 1018 18.03.2022
    JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    zeigt das Wesen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Landesregierungen: Es gibt ein abgestimmtes gemeinsames Handeln. So gehen Landesregierungen ja auch in Vorbereitung des Bundesrates in der Regel miteinander

  20. Bundesrat 1018 18.03.2022
    JS Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

    Zwei Jahre lang wurden wesentliche und gravierende Grundrechtseingriffe allein von den Ministerpräsidenten entschieden, aber eben nicht hier gemeinsam im Bundesrat mit den entsprechenden vorherigen Prozessen in den Landesregierungen. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, gerade wenn wir über die Frage der Verzwergung sprechen