Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
diesem Fall geht es um eine Änderung im Infektionsschutzgesetz. Auf Druck der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat vor zwei Wochen nun entschieden, dass es nach einer überstandenen Coronainfektion keine Testpflicht für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Bundestag und Bundesrat sollten die Entwürfe möglichst zügig und unverändert beschließen
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wissen aber auch beispielsweise um die Stellungnahme des Bundesrates. Deshalb müssen wir natürlich den Kinderschutz gesetzlich so absichern, dass er endlich dauerhaft Bestand hat. Vorratsdatenspeicherung war immer Ihr Lieblingsprojekt. Wir haben mehrfach erleben müssen, dass es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH kassiert worden
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Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet, das unter entsprechenden Bedingungen zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, dann ist es meines Wissens nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat und würde damit dann überall in Deutschland gelten
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Zweck ist, dass auch die Hygienisierung von Abfällen bezweckt wird. Ich will gerade auch das Stichwort „Sonderabfälle“ nennen. Da sagt sogar der Bundesrat, dass die Verwendung oder die Verbrennung von Sonderabfällen zwingend von einer entsprechenden Bepreisung ausgenommen werden muss. Hinsichtlich dieser Argumente brauchen wir hier
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Schauspiel, das Sie aufführen. Hier im Bundestag lamentieren Sie, dass alles nicht schnell genug geht. Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat, dass das Entlastungspaket schnell umgesetzt wird
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Strohfeuer. Das heißt, wir brauchen ein ganzheitliches Paket, und das muss die Bundesregierung liefern. Wir stehen Gewehr bei Fuß, auch seitens des Bundesrates, das sehr unkonventionell und schnell durchzuziehen, wie wir es in den letzten Monaten gezeigt haben. Bei bestimmten fachlichen Besonderheiten sollten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Zweitens. Wir schließen uns den Vorschlägen aus dem Bundesrat an, die die kleinen Brauereien betreffen. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen mächtig Federn lassen müssen und haben finanzielle Einbußen. Deshalb finden wir es auch richtig, die Höhe der geltenden ermäßigten Steuersätze
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
dann ist das scheinheilig; denn es ist doch Ihr CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der für das dritte Entlastungspaket die Blockade im Bundesrat androht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Liste der Kriminalitätsbereiche mit grenzüberschreitender Dimension auch um das Sanktionsstrafrecht zu erweitern. Nach deutschem Recht ist dafür die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig. Das ist gut und richtig; denn als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, solche Beschlüsse zu prüfen und demokratisch zu legitimieren
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Europaparlament, unsere Wahlrechtskommission und der Bundesrat empfehlen das, wofür die Ampel seit ihrem Sondierungspapier abgefeiert
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Wahlen mit hoher Tragweite, auch bei immer mehr Landtagswahlen kann, unterstützt auch von der CDU, mit 16 Jahren gewählt werden. Über den Bundesrat haben die Länder Einfluss auf unsere Bundespolitik. In den Parteien entscheiden 16-Jährige mit über Spitzenkandidaturen. Sie entscheiden bei Mitgliederentscheiden, ob Koalitionen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
transportiert werden; alles andere ist ineffizient und klimaschädlich. Die Mehreinnahmen müssen verkehrsträgerübergreifend zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Das sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Stellungnahme die Bundesregierung auffordert, die aktuelle Zweckbindung der Mauteinnahmen aufzuheben, um die Klimaschutzziele und den politischen Konsens
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Ergebnisse des letzten Wegekostengutachtens, welches die erfassten Belastungen als über den bisherigen Bezugswerten stehend angab. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 8. Juli beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, die Anpassung der betroffenen Mautteilsätze mittels einer aktualisierten Kostenbetracht erneut zu prüfen sowie diese gebührenrechtlich entsprechend
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Umgang mit der jüngsten Inflation. Diese ist in der Kostenbetrachtung mit Stand Dezember 2021 noch nicht berücksichtigt. Daraus folgt nach Ansicht des Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen. Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich
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Kollege aus der CDU gefragt hat, was man durch den Bundestag gebracht hat, dachte ich, man könnte ja auch mal nach dem Bundesrat fragen. Ich hätte gerne noch einmal eine Vorstellung davon: Wie brisant war eigentlich die Situation bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
Bundesrat hat einstimmig für die Fortsetzung votiert. Einstimmig bedeutet – auch wenn es da gerade einen Zwischenruf gab –, dass eben die von SPD, auch die von Grünen und von der FDP regierten Länder einstimmig Lisa Paus letzten Freitag gesagt haben: Diese Politik ist falsch, diese Politik
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
ging hier um die 16 Jahre. Es ging hier um die Union. Es ging um die Frage des Bundesrates. Es ging in der Rede der SPD gerade leider nicht um die Kinder. Das habe ich jetzt hier festgestellt
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
Bayern will im Bundesrat übrigens die Verwendungsquote streichen, also genau den Punkt, mit dem wir im Gesetz festlegen wollen, dass der überwiegende Teil der Gelder in Qualität fließen soll
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
Bundesrat – ich muss zum Schluss kommen – hat sich, wie wir alle wissen, einstimmig für den Erhalt der Sprach-Kitas ausgesprochen. Der Antrag dazu kam aus Mecklenburg-Vorpommern, natürlich aus einem Land, in dem Die Linke mitregiert