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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    erhöhen. Jetzt ist die Zeit dafür, zu handeln. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forderung zur Umsetzung eines Klimageldes aus dem Bundesrat heraus unterstützen. In den Beratungen der Ausschüsse wurde deutlich, dass die Umsetzung im Detail noch einiges an Arbeit braucht

  2. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung u…

    Vielen herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Die berufliche Bildung ist Teil der deutschen Erfolgsgeschichte. Auch die großen Herausforderungen unserer Zukunft werden wir nur meistern mit qualifizierten Fachkräften, die theoretische Innovationen in ganz praktische Produktanwendungen und Dienstleistungen übersetzen können

  3. eine qualitätsgesicherte nach bundesweit einheitlichen Standards erfolgende Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen möglich ist, wird das BMG die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates aufgreifen und die Entwicklung eines Mustercurriculums zur Schulung der Präventionsbeauftragten der Anbauvereinigungen finanzieren und den Ländern zur Verfügung stellen

  4. gemacht. So lange kenne ich diese Debatte, und so lange mache ich Baupolitik. Wir tun das. Im Sommer geht das durch den Bundesrat, außer Sie stimmen nicht

  5. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    nicht verliehen wird. So hat das Land hat unter dem Titel „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, den dieser in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen

  6. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    festgestellt: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und kann daher nicht deutscher Staatsbürger werden. Der Bundesrat hält es deshalb für notwendig …, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung

  7. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Parlament nicht beim Streiten stören. Aber ich will mich ganz kurz zusammen mit Ihnen freuen. Denn gerade kam die Nachricht aus dem Bundesrat: Das Wachstumschancengesetz ist durch. Die AfA kommt

  8. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    fordert uns auf, kräftig daran mitzutun, die Baukrise, in der wir sind, zu überwinden, und gleichzeitig ist das Wachstumschancengesetz blockiert im Bundesrat. Das war so ein bisschen wie Text-Bild-Schere. Sie und natürlich auch die Bundesländer haben mitgeholfen, dass diese Blockade jetzt aufgelöst werden

  9. UL Ulrich Lechte FDP

    Allen Kolleginnen und Kollegen, die hier im Haus mit dazu beigetragen haben, dass der Bundesrat sich heute so wunderbar in Sachen Cannabisgesetzgebung verhalten hat, meinen herzlichsten Dank. Da haben wir alle ein gutes Werk getan

  10. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    will an dieser Stelle allen beteiligten Ausschüssen und auch dem Bundesrat für die wertvollen Stellungnahmen und Hinweise in den vergangenen Wochen herzlich danken

  11. PK Pascal Kober FDP

    gebracht worden; aber es ist auch in den Jahren danach, als es beispielsweise während der Großen Koalition und mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat möglich gewesen wäre, von Ihnen nicht angepackt worden

  12. verbesserten Abschreibungen aber schon. Genau das machen wir mit dem Wachstumschancengesetz. Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck im Bundesrat, und beenden Sie die Blockade dieses wichtigen Gesetzes

  13. unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken. Und wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland. Die FDP wird dafür arbeiten

  14. alle über ihren Schatten springen und die notwendigen Entscheidungen treffen und auch mittragen. Damit können Sie morgen schon anfangen, indem Sie im Bundesrat Ihren Ländern mit auf den Weg geben, das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht zu blockieren und die Korridorsanierung der Riedbahn nicht zu gefährden

  15. Bundesregierung und an den Ländern, schnell einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit das Gesetz möglichst noch diese Woche durch den Bundesrat geht. Da können Sie als Union ganz praktisch zeigen, dass Sie es mit der Unterstützung für die Schiene ernst meinen und dem BSWAG zustimmen

  16. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    dann wäre morgen die Abstimmung im Bundesrat ein Spaziergang

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Entwicklung auch bei uns für die Firmen steuerlich absetzbar machen. Wir weiten diese Möglichkeiten jetzt aus, wenn das Gesetz am Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein großer Impuls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und für wirtschaftliches Wachstum

  18. Freitag wird der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz final entscheiden. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, Sie hätten als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzender der CDU Ihre Rede heute genutzt, um eine beruhigende Nachricht ins Land auszusenden. Ich sage als Mitglied der Regierungskoalition

  19. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    nicht eine Lösung, die schon im letzten Jahrhundert nicht funktioniert hat und die übrigens auch im Bundesrat erst vor Kurzem abgelehnt wurde. Dementsprechend sind wir nicht dabei. Wer auch nicht dabei ist, ist die EU-Kommission, die ja bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula

  20. Landwirten helfen. Also, liebe Union, wenn Sie ganz konkret etwas für die Landwirte im Land tun wollen, dann geben Sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz frei