Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen? Das kann man ganz einfach beantworten: Ja oder nein

  2. Wichtig ist, zu wissen – das an die Adresse der Union –: Viele Anregungen des Bundesrates haben wir hier auch mit aufgenommen. Ich will auf die Einzelheiten gerne mal eingehen

  3. LH Linda Heitmann Grüne

    Leider sitzt er nicht auf der Bank des Bundesrates

  4. LB Lisa Badum Grüne

    haben Sie denn im Bundesrat gemacht? Wurde da etwa ein Antrag gestellt, dass man die Sofortprogramme nicht abschaffen darf

  5. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    Deswegen verstehen weder wir noch der Bundesrat noch die gesamte Fachwelt, warum jetzt eine sogenannte Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren eingerichtet werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, macht es Sie nicht nachdenklich, dass die Bundesärztekammer, der Wissenschaftsrat, die Ethikkommissionen, die Pharmaindustrie

  6. Bundesrat hat schon 2023 die Einführung einer Elementarschadenversicherung gefordert. Die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ der Justizministerkonferenz stellte schon 2022 fest, dass die Einführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich möglich ist. Einer Einführung steht also nichts mehr im Wege

  7. Wegen der Vielschichtigkeit und der politischen Relevanz fordern wir als Parlament eine Mitsprache, bevor diese Rechtsverordnung zur Verabschiedung an den Bundesrat weitergeleitet wird

  8. OF Otto Fricke FDP

    deswegen – das ist sehr interessant – im Bundesrat, in der Stellungnahme, gesagt hat: Eigentlich brauchen wir noch mal mehr. – Wir versuchen das gerade zu verhindern. Aber ich will gleich, zum Schluss der Rede, dazu kommen, wie schwierig das an der Stelle werden wird

  9. Mehrheit in diesem Bundestag zu verdanken – über die sehr große Mehrheit habe ich mich auf jeden Fall sehr gefreut –, sondern auch dem Bundesrat und den Bundesländern, und das, obwohl diese mit sehr großer Kritik – ich will nicht behaupten, dass ich alles nachvollziehen kann – an eine

  10. Cannabisreform ist am 1. April in Kraft getreten. Das wurde möglich, weil auch der Bundesrat zugestimmt hat. Dafür wurde eine Protokollerklärung abgegeben; das war die Voraussetzung. Und diese Protokollnotiz setzen wir nun heute um. Denn was man zusagt, das hält man; so ist das eben

  11. AG Ates Gürpinar Linke

    Konservativen unterstützt Sie, nur weil Sie das Gesetz aufweichen. Sogar Teile von grün und SPD-regierten Ländern hatten dem Gesetz im Bundesrat ja gerade nicht zugestimmt. Und ohne uns wäre es schwer geworden, sehr geehrte Damen und Herren

  12. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    erfreuliches Signal, dass die ostdeutschen Bundesländer zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesen Entschließungsantrag für den Ausbau der deutschpolnischen Begegnungen im Bundesrat einbringen

  13. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Gestern und heute haben die Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppen des polnischen Senats und des Bundesrates zunächst in Potsdam und dann in Berlin zusammen getagt. Gleich sprechen wir hier im Hohen Hause weiter darüber, wie wir das neue Kapitel, das jetzt durch die klare Wahlentscheidung der Polen

  14. DW Dirk Wiese SPD

    Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der Blockade der CDU/CSU-Fraktion eintreten. Das versteht nun beileibe kein Mensch; da könnten

  15. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Länder im Osten Deutschlands will auch ich als Europaminister von Nordrhein-Westfalen ganz im Westen das Wort ergreifen, wenn wir hier im Bundesrat die Beziehungen zu Polen würdigen. Wir feiern in diesen Tagen, dass wir vor 20 Jahren, am 1. Mai 2004, die Vereinigung Europas

  16. BR Boris Rhein Hessen

    Kollegen! Hessen hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen nach nur drei Wochen erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen lassen, weil die gewählte Verfahrensweise irritiert und aus unserer Sicht dringend korrigiert werden sollten. Die Verfahrensweise, den Gesetzentwurf in den mitberatenden Ausschüssen

  17. BR Boris Rhein Hessen

    geehrten Damen und Herren, der richtet großen Schaden an. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch, und zwar auf dem Tisch des Bundesrates. Wenn der Bund das nicht schafft und nicht kann, dann sollten wir Länder es besser machen. Unser Gesetzesentwurf ist wirksam, pragmatisch

  18. MS Michael Stübgen Brandenburg

    sexuellem Missbrauch von Kindern zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle auf die von mir vorgeschlagenen Änderungen verweisen, die der Innenausschuss des Bundesrates mitträgt. Sie sehen vor, Anbieter öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste dazu zu verpflichten, Daten nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Verhütung

  19. KF Katharina Fegebank Hamburg

    bedeuten – gerade wenn man bedenkt, dass Deutschland hier nachzieht und viele Länder bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben. Ich bin froh, dass der Bundesrat den Weg frei macht für das neue Selbstbestimmungsgesetz. Unser Land, Hamburg, schließt sich dem an. Ich will mich an dieser Stelle

  20. KM Katja Meier Sachsen

    Diesem Unrecht gilt es, mit rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund bringen wir heute genau diesen Vorschlag in den Bundesrat ein, um politisches Stalking und die entsprechenden Tatbestände künftig strafbar zu machen, gerade da, wo es auch um den Schutz von Kommunalpolitikerinnen