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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Maßnahmen als Reaktion auf den IRA der USA gefordert. Als EMK-Vorsitzender begrüße ich die seitdem erfolgte intensive Beratung und Bearbeitung im Bundesrat ausdrücklich

  2. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Nachgang zur heutigen Befassung hier im Bundesrat werden wir in der nächsten Woche in der EMK zu diesem Themenkomplex beraten, um uns als EMK auch künftig aktiv und frühzeitig bei der Erarbeitung relevanter Länderpositionen einbringen zu können

  3. über die Postleitzahl hinaus. Es wird eine flächendeckende Wärmeplanung geben. Wir werden die Quartiere vernetzen. Wir nehmen auch die Hinweise aus dem Bundesrat ernst. Aber ich habe wahrgenommen: Sie sind überfordert, wenn es nicht darum geht, einfach nur stumpf Unterschriften zu sammeln

  4. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    hatte in der letzten Debatte schon einmal auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres hingewiesen, in dem auf den beiden letzten Seiten zusammengefasst eine Reihe von Arbeitsaufträgen an die Bundesregierung formuliert worden ist. In der letzten Debatte habe ich mich da explizit

  5. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Lieber Herr Daldrup, wir haben es vor vier Jahren gemeinsam verhandelt und hier beschlossen. Nach zehn Jahren, in denen der Bundesrat blockiert hat, ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, diese massive Förderung zu machen. Wir haben dann im Folgejahr gesehen, dass es viele zusätzliche Sanierungen

  6. MD Michael Donth CDU/CSU

    Vielleicht schaffen Sie es ja jetzt, das Gesetz heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zu verabschieden. Und dann dürfen das Öchsle, die Bimmelguste, der Molli, der Vulkan-Expreß, der Wilde Robert und der Rasende Roland weiter ihre Fans erfreuen

  7. freuen uns natürlich, dass Sie die Bedenken des Bundesrates und der Sachverständigen aus der Anhörung ernst genommen haben und die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen zurück auf die Länder übertragen wollen. Auch die Bayerische Zugspitzbahn gehört beispielsweise zu den Schmalspurbahnen; das sei an dieser Stelle

  8. SA Stephanie Aeffner Grüne

    wollen sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, werden all die Änderungen, die wir vorhaben, konstruktiv begleiten und dann hoffentlich auch im Bundesrat zustimmen

  9. vorliegenden Änderungsantrag wird darüber hinaus Rechtssicherheit bei der Bio-Kontrolle geschaffen. Als Koalition nehmen wir hier den Wunsch des Bundesrates auf, der sich in einer Stellungnahme für eine Konkretisierung zur Bio-Kontrolle ausgesprochen

  10. IL Ina Latendorf Linke

    Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthält dessen Nummer 2 die Umsetzung einer Forderung des Bundesrates. Es handelt sich dabei aber um keine grundlegende Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf

  11. DL Denise Loop Grüne

    sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Wir halten zwar eine Berichtspflicht an den Bundestag – im besten Fall auch an den Bundesrat – für absolut notwendig, aber doch keinen Tätigkeitsbericht. Drei Gremiensitzungen, eine Fachtagung und zwei Veranstaltungen: Das ist doch entpolitisiert. Es sollte uns doch nicht

  12. OL Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

    Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, der am 3. Mai durch das Kabinett gegangen ist und jetzt im Parlament liegt – der Bundesrat hat sich jetzt dazu geäußert

  13. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    einen angespannten Markt im Absatzbereich, im Umsatzbereich, und deswegen ist die Verlängerung der noch stärkeren Begrenzung bei den Neuanpflanzungsrechten, wie es vom Bundesrat kam, sicherlich sinnvoll. Ich habe jetzt gesehen: Die Bundesregierung stimmt dem zu, und es ist sicherlich sinnvoll, dass wir die Übergangsregel

  14. IL Ina Latendorf Linke

    Zeiten hoher Inflation müssen viele Bürgerinnen und Bürger sparen. Wein wird „mit Zurückhaltung konsumiert“; so heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dieser schlägt dann auch vor, die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Referenzrebenfläche festzuschreiben. Damit

  15. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab. Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren

  16. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden

  17. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, den verfassungsrechtlich richtigen Weg des Vermittlungsausschusses zu gehen, und auf diesem Wege konnten

  18. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    mich bitte noch einen Blick darauf werfen, wie wir zu diesem Ergebnis gekommen sind! Am 10. Februar ist der Gesetzentwurf hier im Bundesrat gescheitert. Statt wie üblich den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat die Bundesregierung mit Verfahrenstricks versucht, die Länder mit ihren berechtigten Bedenken zu umgehen

  19. glaube, das Ergebnis zeigt, dass die Kompromissfähigkeit und die Handlungsfähigkeit in der Gesetzgebung in Deutschland auch im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben sind. Leider hat der Zeitverzug, der durch dieses falsche Vorgehen entstanden ist, nicht unerhebliche Kosten, nämlich weitere Strafzahlungen, verursacht. Zum Schluss möchte

  20. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Bundesjustizminister Marco Buschmann vor allem bei Ihnen, Herr Poseck, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken, die im Bundesrat und im Bundestag an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben. Als „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ freue ich mich besonders, dass