Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Maßnahmen als Reaktion auf den IRA der USA gefordert. Als EMK-Vorsitzender begrüße ich die seitdem erfolgte intensive Beratung und Bearbeitung im Bundesrat ausdrücklich
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Nachgang zur heutigen Befassung hier im Bundesrat werden wir in der nächsten Woche in der EMK zu diesem Themenkomplex beraten, um uns als EMK auch künftig aktiv und frühzeitig bei der Erarbeitung relevanter Länderpositionen einbringen zu können
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
über die Postleitzahl hinaus. Es wird eine flächendeckende Wärmeplanung geben. Wir werden die Quartiere vernetzen. Wir nehmen auch die Hinweise aus dem Bundesrat ernst. Aber ich habe wahrgenommen: Sie sind überfordert, wenn es nicht darum geht, einfach nur stumpf Unterschriften zu sammeln
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hatte in der letzten Debatte schon einmal auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres hingewiesen, in dem auf den beiden letzten Seiten zusammengefasst eine Reihe von Arbeitsaufträgen an die Bundesregierung formuliert worden ist. In der letzten Debatte habe ich mich da explizit
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Lieber Herr Daldrup, wir haben es vor vier Jahren gemeinsam verhandelt und hier beschlossen. Nach zehn Jahren, in denen der Bundesrat blockiert hat, ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, diese massive Förderung zu machen. Wir haben dann im Folgejahr gesehen, dass es viele zusätzliche Sanierungen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Vielleicht schaffen Sie es ja jetzt, das Gesetz heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zu verabschieden. Und dann dürfen das Öchsle, die Bimmelguste, der Molli, der Vulkan-Expreß, der Wilde Robert und der Rasende Roland weiter ihre Fans erfreuen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
freuen uns natürlich, dass Sie die Bedenken des Bundesrates und der Sachverständigen aus der Anhörung ernst genommen haben und die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen zurück auf die Länder übertragen wollen. Auch die Bayerische Zugspitzbahn gehört beispielsweise zu den Schmalspurbahnen; das sei an dieser Stelle
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 20: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahv…
wollen sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, werden all die Änderungen, die wir vorhaben, konstruktiv begleiten und dann hoffentlich auch im Bundesrat zustimmen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
vorliegenden Änderungsantrag wird darüber hinaus Rechtssicherheit bei der Bio-Kontrolle geschaffen. Als Koalition nehmen wir hier den Wunsch des Bundesrates auf, der sich in einer Stellungnahme für eine Konkretisierung zur Bio-Kontrolle ausgesprochen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthält dessen Nummer 2 die Umsetzung einer Forderung des Bundesrates. Es handelt sich dabei aber um keine grundlegende Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Wir halten zwar eine Berichtspflicht an den Bundestag – im besten Fall auch an den Bundesrat – für absolut notwendig, aber doch keinen Tätigkeitsbericht. Drei Gremiensitzungen, eine Fachtagung und zwei Veranstaltungen: Das ist doch entpolitisiert. Es sollte uns doch nicht
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, der am 3. Mai durch das Kabinett gegangen ist und jetzt im Parlament liegt – der Bundesrat hat sich jetzt dazu geäußert
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
einen angespannten Markt im Absatzbereich, im Umsatzbereich, und deswegen ist die Verlängerung der noch stärkeren Begrenzung bei den Neuanpflanzungsrechten, wie es vom Bundesrat kam, sicherlich sinnvoll. Ich habe jetzt gesehen: Die Bundesregierung stimmt dem zu, und es ist sicherlich sinnvoll, dass wir die Übergangsregel
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Zeiten hoher Inflation müssen viele Bürgerinnen und Bürger sparen. Wein wird „mit Zurückhaltung konsumiert“; so heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dieser schlägt dann auch vor, die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Referenzrebenfläche festzuschreiben. Damit
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab. Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, den verfassungsrechtlich richtigen Weg des Vermittlungsausschusses zu gehen, und auf diesem Wege konnten
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
mich bitte noch einen Blick darauf werfen, wie wir zu diesem Ergebnis gekommen sind! Am 10. Februar ist der Gesetzentwurf hier im Bundesrat gescheitert. Statt wie üblich den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat die Bundesregierung mit Verfahrenstricks versucht, die Länder mit ihren berechtigten Bedenken zu umgehen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
glaube, das Ergebnis zeigt, dass die Kompromissfähigkeit und die Handlungsfähigkeit in der Gesetzgebung in Deutschland auch im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben sind. Leider hat der Zeitverzug, der durch dieses falsche Vorgehen entstanden ist, nicht unerhebliche Kosten, nämlich weitere Strafzahlungen, verursacht. Zum Schluss möchte
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Bundesjustizminister Marco Buschmann vor allem bei Ihnen, Herr Poseck, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken, die im Bundesrat und im Bundestag an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben. Als „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ freue ich mich besonders, dass