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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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  1. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    Papier existieren, sondern auch in der Praxis wirksam sind. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die konstruktive Kritik des Bundesrates ernst zu nehmen

  2. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    mehreren Monaten haben wir uns für eine rechtssichere und tragfähige Lösung stark gemacht. Ich bin froh, dass uns auch die Fachausschüsse des Bundesrates hierin bestätigt haben und unserem Vorschlag mit einer großen Mehrheit zugestimmt haben

  3. Gesetzesbegründung dabei verschweigt: Die gewünschte Änderung der Verwaltungsvorschriften ginge nur, wenn man auch das Haushaltsgesetz entsprechend ändert. Für die Verwaltungsvorschriften steht dem Bundesrat ebenso wenig das Initiativrecht zu wie für eine Änderung des Haushaltsgesetzes

  4. Dies erkennen auch die Antragsteller, wie in dem Antrag selbst freimütig eingestanden wird. Daraus folgt: Hier im Bundesrat ist nicht der richtige Ort für die Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Und nun kommen wir zu meinem dritten Punkt und der guten Nachricht: Es gibt heute bereits ausreichende

  5. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Sicht der saarländischen Landesregierung wird die Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises ausdrücklich begrüßt und mitgetragen. Energie- und wirtschaftspolitisch kritisch bewertet wird allerdings die Forderung, die Stromnetzentgeltsystematik mit dem Ziel einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung der Netzausbaukosten zu überarbeiten, sowie die Bitte

  6. eingeführt wird. Unsere Bürokratie muss wieder für die Unternehmen da sein und die Wirtschaftskraft stärken – nicht umgekehrt. Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundesrat über ihre Prüfung zu den oben genannten Punkten zu berichten. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unsere Vorschläge und den vorgelegten Entschließungsantrag

  7. JM Jan Metzler CDU/CSU

    angespannten Haushaltssituation einen Aufwuchs an Mitteln gibt, nämlich ein Plus von 16 Prozent. Es herrscht Einigkeit, was diesen Punkt anbelangt. Auch der Bundesrat, der das Ganze ja parallel diskutiert, hat keinerlei Anmerkungen gehabt

  8. NS Nina Stahr Grüne

    bisschen der Realität ins Auge sehen. Denn Sie wissen genau: Die verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt es aktuell weder im Bundestag noch im Bundesrat. Auch die Länder, in denen Sie mitregieren, würden niemals dabei mitmachen. Insofern: Vielleicht ein bisschen den Ball flach halten und etwas mehr

  9. Aber so wie Sie das hier vorschlagen, brauchen wir jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht; sie kann es aber zukünftig geben, wenn wir gemeinsam mit den Familien, der Praxis und der Zivilgesellschaft dafür kämpfen. Ich weiß, dass

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage

  11. Auch der Punkt, das Bundespolizeigesetz in Stücke zu rupfen, um diese dann vielleicht einzeln im Bundesrat durchzukriegen, wird, glaube ich, der Situation nicht gerecht – im Gegenteil. Und wer glaubt, mit solchen Vorschlägen die Probleme zu lösen, der hat, glaube ich, den Ernst der Lage einfach

  12. Jahr verlängert. Wir sind den Ländern ein gutes Stück entgegengekommen. Ich zähle auf die Länder, dass sie dem Kompromiss im Bundesrat nun auch wirklich zustimmen. Denn wir alle haben ein Ziel: mehr Transparenz, mehr Informationen über Stoffe, die unsere Bürgerinnen und Bürger gefährden können. Dafür

  13. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    für Risikobewertung. Das gilt insbesondere dann, wenn Vergiftungen vorliegen – ich zitiere –, „die von allgemeiner Bedeutung sind“. Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrat meldet deshalb Zweifel an dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Die Befürchtung besteht zu Recht, dass die Informationszentren der Länder ihre Ressourcen dann weniger

  14. PM Pascal Meiser Linke

    Antrag an! Hören Sie in dieser Frage auf die Betroffenen, hören Sie auf die Gewerkschaften, hören Sie auf die Bundesländer, die im Bundesrat im Mai dieses Jahres ein solches Verbot von Subunternehmen bei der Paketzustellung gefordert haben! Hauptsache, Sie handeln endlich, meine Damen und Herren

  15. Deshalb habe ich mich über die Entschließung des Bundesrates gefreut, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fordert, und ich kenne auch das Arbeitspapier des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren kommen darin zum Schluss, dass

  16. JP Jürgen Pohl AfD

    Probleme halbwegs korrekt zu beschreiben, dann aber das Kind mit dem Bade auszugießen; das ist der Weg der Linken und des Bundesrates

  17. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Daher schlagen wir heute, übrigens im Konsens mit einer nahezu gleichlautenden Initiative des Bundesrats, eine Verbesserung vor. Diese ist zudem – liebe Haushälter, hört zu! – eine kostenneutrale Lösung. Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt: Okay, wenn sich jemand hier um Forschungsförderung bemüht, dann erstreckt sich

  18. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    beheben.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen

  19. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates

  20. DJ Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und…

    Gastronomie. Natürlich müssen die Länder sich auch verhalten. Aktuell liegt uns kein klares Signal zur Mehrwertsteuerthematik aus den Ländern, aus dem Bundesrat vor. Wir sind gespannt auf die Steuerschätzung im November. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich das ganz genau anschauen werden