Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine Anregung an unsere Bundesratspräsidentin: Wir sollten die Frage, ob man nicht doch mal im Bundesrat klatschen darf, klären. Ich glaube, wir alle hätten auf jeden Fall gern geklatscht für das THW und alle Blaulichtorganisationen
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würden uns freuen, wenn wir ihn konstruktiv, parteiübergreifend, länderübergreifend, so wie wir es im Bundesrat oft – nicht immer – handhaben, diskutieren könnten. Die Schuldenbremse in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes wird in diesem Jahr 15 Jahre alt. Es war richtig, dass Deutschland sich eine
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
regionaler Unterschiede. Ich möchte vier Kritikpunkte hervorheben, die schon aus dem Kreis der Gesundheitsminister im Zusammenhang mit dem ersten Durchgang hier im Bundesrat formuliert wurden und die im Wesentlichen immer noch im jetzigen Gesetzgebungsverfahren als Problem bestehen. Erstens. Die starren Qualitäts- und Mindestvorgaben gefährden
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
sehe auch in der weiteren Abstimmung zwischen den Beteiligten – und es folgen ja auch noch einige Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen – die Chance, unklare Punkte zu schärfen. Auch Nachbesserungen oder Anpassungen werden wir rechtsbegleitend vornehmen können
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: In einer schwierigen Situation ist der Staat handlungsfähig. Dafür liegt die Verantwortung heute beim Bundesrat. – Vielen Dank
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Insofern sollte man so etwas hier im Bundesrat, aber auch in der Öffentlichkeit als Bundesgesundheitsminister nicht sagen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
Euro und Arbeitszeit. Die Rezertifizierungen kosten noch mal 5 000 Euro und Arbeitszeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Bundesrat gemeinsam deutlich machen, dass dieses Zertifizierungsverfahren überflüssig ist und wegkann, denn unsere Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen haben weitaus Besseres
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 52: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
öffentliche Debatte entschieden zu leise. Es geht um Wohlstand, um Arbeitsplätze, um Technologieführerschaft. Heute diskutieren wir über eine Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung unserer Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel, also der Frage, ob das Verbrenner-Aus 2035 zu halten
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
unruhigen politischen Zeiten weltweit braucht es irgendwo auch noch einen demokratischen Anker. Das sollte uns allen bewusst sein. Und da hat der Bundesrat eine hohe Verantwortung
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folgen müssen. In diesem Zusammenhang erinnert der Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24
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Zeitraum gelten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 2. Oktober 2024 angekündigt, die vom Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe zu prüfen. Diese Rundungsmöglichkeit könnte nach Auffassung des Freistaats Bayern dazu
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Folgewirkungen in den Bundesländern berücksichtigt werden und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt bleibt. Der Freistaat Sachsen weist nachdrücklich auf die Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an einigen entscheidenden Stellen im Sinne der Versorgungssicherheit
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Diese Änderungen sind notwendig
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Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dem Bundesrat liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Stellungnahme im verkürzten Verfahren vor. Zunächst bin ich dankbar, dass der Ständige Beirat der Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung in einer der wichtigsten
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Herstellung der Deutschen Einheit durch den Bundesgesetzgeber abgeschlossen werden. Die von Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags erwartete „künftige Regelung“ liegt dem Bundesrat in Gestalt des Gesetzentwurfs hier und heute
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muss ich sagen: Ich wundere mich, dass Sie fast identisch die Rede gehalten haben, die Sie schon im Bundesrat gehalten haben; da war ich zugegen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
genau beschriebenen Berechnungssystematik. Die Details erspare ich Ihnen hier. Bei Interesse empfehle ich einen Blick ins Gesetz; das erleichtert die Erkenntnis. Der Bundesrat ist einverstanden, und jetzt fehlen nur noch wir hier
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Redeliste stehen die Namen von zwei Mitgliedern des Bundesrates. Ich bin kein Parteivorsitzender. Erwarten Sie also von mir bitte nicht einen ähnlichen Ton oder einen ähnlichen Inhalt
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Aber nein, uns wurde als Linke verweigert, diesen klugen Gesetzentwurf des Bundesrates hier heute einzubringen. Das ist beschämend, und das ist wirklich undemokratisch