Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro. Da werden tatsächlich die Kinder
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
stellt sich also die Frage, ob Lkw-Fahrer in Europa allgemein sehr schlecht verdienen. Schauen wir mal nach Bulgarien. Dort verdient ein Lkw-Fahrer circa 1 000 Euro im Monat. Das ist für uns nicht viel, aber damit liegt er 50 Prozent über dem bulgarischen … Niedriglohn –; fährt er viel in Deutschland, wird das noch mehr, umso besser, freuen wir uns. Die Entsendung von Lkw-Fahrern zieht in Bulgarien die Einkommen hoch, und das ist gut so. Das ist die gelebte Aufwärtskonvergenz, die wir uns in Europa wünschen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht. Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht mit der Verfassung in Bulgarien vereinbar
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Ungarn beim sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex tatsächlich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union steht. Aber es gibt noch eine letzte Stelle, dort steht Bulgarien, und es gibt ein Mitgliedsland, das eine schlechtere Entwicklung genommen hat als Ungarn, und das ist Zypern. So stellt sich schon … Frage nach doppelten Standards. Warum werden keine Sanktionen ausgesprochen, wird kein Rechtsschutzmechanismus eingeleitet gegen Bulgarien und Zypern? Da stimmt etwas nicht, und das zeigt, dass es hier nicht in vorderster Linie um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geht und auch nicht um europäische Werte wie Vielfalt
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Ihnen zu Polen und Bulgarien sagen möchte – ich bin noch bei der Beantwortung –, ist das Folgende: Auch da ist Ihre Analyse nicht richtig; denn das sind die beiden Länder, die es als Allererste geschafft haben, klar zu erkennen, wer hier der Aggressor ist, und zwar … eine Pipeline Richtung Norwegen gebaut, sie ist in Fertigstellung. Polen hat die richtigen Entscheidungen im Bereich der Energieterminals an der Küste getroffen. Bulgarien hat sich sehr klug diversifiziert Richtung Süden; die Pipeline aus Griechenland – Sie wissen das – ist fast fertig. Das bedeutet: Die Länder
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Regime, das diesen Krieg zu verantworten hat und Energiepolitik gezielt als Waffe einsetzt. Das zeigt nicht zuletzt Russlands Importstopp gegenüber Polen und Bulgarien. Aber einen Teil der Lieferungen nach Polen ersetzt Deutschland bereits, und Griechenland hat Bulgarien Hilfe zugesichert. Meine Damen und Herren
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Solidarisch sein heißt, dass wir jetzt auch unsererseits an der Seite von Polen und Bulgarien stehen, denen Putin heute den Gashahn abgedreht hat. Diese Drohung stand schon länger im Raum, und daher haben beide Länder ihre Gasspeicher gut gefüllt. Aber lassen Sie uns das nicht … leichte Schulter nehmen; Bulgarien zum Beispiel war zu 90 Prozent von russischem Erdgas abhängig. Und wir wissen nicht, was Gazprom als Nächstes einfällt, was sie als Nächstes tun wollen, um Zahlungen in Rubel durchzupressen. Dieses Anliegen scheint ihnen ja sehr wichtig zu sein
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
also auch Rumänien und Bulgarien. Sie wollen also die Armutsmigration aus Rumänien mit Zustimmung von Rumänien stoppen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
haben Lebensmittel, weil Menschen aus Bulgarien Gemüse ernten. Wir haben ein Dach über dem Kopf, weil Menschen aus Rumänien hier Wohnungen bauen. Und unsere Großeltern werden von Menschen aus Polen gepflegt. Diese Menschen halten das Land am Laufen. Das sind die Helden des Alltags
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
auch wichtig: Selbstverständlich nehmen wir – ich habe es ausgeführt – Sozialleistungsmissbrauch ernst. Aber rund 700 000 Menschen, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, arbeiten in Deutschland sozialversicherungspflichtig, viele in Berufen, in denen wir dringend Arbeitskräfte brauchen. Sie jedoch nehmen die schlimmsten Fälle, stellen sie ins Schaufenster
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Deswegen: Stimmen Sie mir zumindest zu, dass ein Index eine sehr gerechte Sache ist und dass schon ein Missverhältnis besteht, wenn in Bulgarien das nationale Kindergeld 27 Euro pro Monat beträgt, in Deutschland aber 250 Euro? Das würde mich interessieren, Herr Krieger
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen, sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Denn dort konnte die inzwischen zurückgetretene grüne Integrationsministerin nicht dafür sorgen, dass ein sogenannter Dublin-Fall nach Bulgarien verbracht werden konnte, sodass er überhaupt in der Lage war, diesen schrecklichen Anschlag zu begehen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
trifft auf viele der EU-Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt es bereits unabhängige Arbeitsinspektionen, die Missstände aufdecken und Ansprüche von Betroffenen durchsetzen. Das braucht es auch in diesem Land
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zitiere deswegen Yanik Saban, Sohn türkischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er hat es gegenüber „Spiegel TV“ so formuliert: Wir wollen nicht hier in Bulgarien oder Rumänien leben. Wir sind hier immer noch in Deutschland. Und das soll auch so bleiben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Tatsächlich kommen nach vier Tagen erhebliche Zweifel auf. Flugtrackingdienste und Transpondersignale – Achtung! – widersprechen dieser Darstellung. Bulgarien und die EU-Kommission sehen von einer Untersuchung des Vorfalls schließlich ab. Huch, doch kein Cyberangriff
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Hohen Haus – analoge Strukturen und Back-ups nicht vernachlässigen. Wer weiß, ob von der Leyens Flieger ohne Papierkarte nicht heute noch über Bulgarien fliegen würde – wobei das vielleicht gar nicht so verkehrt wäre
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Manche Länder – Griechenland, Italien – lehnen jegliche Übernahme von Flüchtlingen ab. Andere machen es eleganter. Bulgarien sagt: Wir nehmen zehn Flüchtlinge aus ganz Europa pro Woche ab, das sind 520 im Jahr. Alles bleibt ohne eine Konsequenz seitens der EU. Deswegen müssen wir die Zurückweisung