Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
dass nun auch Kommunen unter Druck geraten, die in der Vergangenheit solche Probleme nicht hatten. Meine Damen und Herren, das Land Bremen hat im Jahr 2020 seine beiden Kommunen komplett entschuldet. Wir sind in Vorleistung gegangen, weil uns wichtig war, dass die Städte Bremen … auch wir als Stadtstaat von einer Bundeshilfe profitieren würden. Doch der vorliegende Gesetzentwurf klammert die Stadtstaaten auf einmal aus. Wir Bremerinnen und Bremer sind davon ganz besonders betroffen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 2: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Schutz von Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und mit ihrer Tätigkeit und ihrem täglichen Einsatz eine funktionierende medizinische Versorgung und Pflege für alle Menschen in Deutschland ermöglichen, vor tätlichen Angriffen, Bedrohungen … anderen gewaltsamen Übergriffen ist den Ländern Hamburg und Bremen ein überaus wichtiges Anliegen. Sie teilen die in der heute beratenen Entschließung zum Ausdruck gebrachte Sorge im Hinblick auf eine Zunahme an derartigen Fällen. Aus Sicht von Hamburg und Bremen kommt dem Bereich Prävention für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen will, um Wachstumsimpulse zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichwohl stellt die Freie Hansestadt Bremen fest, dass das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung weiterhin strukturelle Schwächen aufweist. Die Freie Hansestadt Bremen sieht insbesondere die gestaffelte
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
vergangenen Wochenende zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Der Ort für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wechselt übrigens von Jahr zu Jahr an einen anderen Ort in Deutschland. Bremen ist dafür ein interessanter Ort; denn wenn man dort über die Zukunft Deutschlands
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Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen erkennt angesichts der massiv gestiegenen Kosten für fossile Energieträger die Notwendigkeit kurzfristiger Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich an. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Senkung der Energiesteuersätze für Diesel
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein internationales Menschenrecht ist, festgeschrieben in der UN-Menschenrechtscharta sowie im Grundgesetz. Es soll aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen verhindert werden, dass Männer an der Grenze zurückgewiesen werden und so zum Kriegsdienst gezwungen sind. Die Freie Hansestadt Bremen betont weiter, dass
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
Freie Hansestadt Bremen sieht mit Sorge die starken Einschränkungen der konsularischen Dienste der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs. Im Ergebnis dieser Änderung ergeben sich Mehraufwände bei Ausländerbehörden. Es muss nunmehr im Einzelfall geprüft werden, ob jemand nach ukrainischem Recht wehrpflichtig ist und ob er eine … erfolgen, da für unerlaubt eingereiste Personen andere Regelungen gelten als für erlaubt eingereiste ukrainische Personen. Das führt nach Auffassung der Freien Hansestadt Bremen zu erheblicher Mehrarbeit
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Für die Länder Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Hamburg begrüßen grundsätzlich die im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 60: Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim
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Etliche Dinge, die für uns aus Bremen wichtig sind, zum Beispiel für die Vertiefung der Außenweser, zum Beispiel für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Hafenanlagen, übrigens auch zu Zwecken der Verteidigung, zum Beispiel für die Hinterlandanbindung unserer Häfen, haben wir reinverhandelt. Ich erhoffe … dieser Sitzung ein klares Signal, auch im Interesse des Bundeslandes Bremen, weil wir sehr existenziell auf die Häfen angewiesen sind. Ich möchte noch einen letzten Gedanken aufgreifen. Der Kollege Özdemir aus Baden-Württemberg hat gefragt: Was ist denn mit dem Umweltschutz? Gerät der nicht unter
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg kritisieren, dass die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Nun ist es offensichtlich, dass die Freie Hansestadt Bremen kein Schlachthof-Hotspot ist. Ich möchte aber anfügen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Für die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Anliegen, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Macron zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein ausländischer Staatschef gesprochen hat. – Herzlichen Dank, liebe Frau Rehlinger, dafür! Lieber Herr Präsident, Bremen ist nach Fläche und Einwohnerstärke das kleinste unserer Länder, und dennoch leistet es einen großen Beitrag zu unserer föderalen Gemeinschaft. Bremen steht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Bremen ist – das haben Sie gesagt – das Zuhause jener vier Figuren, die in aller Welt als Symbol für diese Werte verstanden werden, der Bremer Stadtmusikanten. „Viele Stärken – ein Land“, Bund und Länder, Regierung und Opposition, die vielen lauten und leisen Stimmen, die in unserer Demokratie
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Für die Länder Schleswig-Holstein und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen halten die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Sie weisen auf begrenzte Lagerstätten, hohe
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Weiterhin bitten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen sie die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen für nötig hält. In diesem Zusammenhang bedauern … Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass für den Bereich der Energiewirtschaft keine Klarstellung in dem Gesetz dahin gehend erfolgt ist, dass der Einsatz an Gaskraftwerken ausgeschlossen wird
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
Insofern begrüßen die Länder Hamburg und Bremen, dass die Entschließung den Fokus auf diesen Bereich legen will. Sie unterstützen die Entschließung daher im Ergebnis. Anlässlich der Entschließung weisen Hamburg und Bremen darauf hin, dass der strafrechtliche Schutz der hier einschlägigen Berufsgruppen bereits nach bestehender Rechtslage