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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bremen
784
Nennungen
188
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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379 Treffer in 148 Sitzungen für „Bremen“
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  1. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Verfestigung dieser Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern schwächen, statt sie zu stärken. Aus diesen Gründen werden die Länder Bremen und Saarland die Entschließung nicht unterstützen

  2. sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. – Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln

  3. bremst und keinen Plan hat, wie die CDU, wird die Zukunft verspielen. Die Merz-CDU hält an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest wie an einem Heiligtum. Das bedeutet weniger Investitionen, kaputte Infrastruktur und verpasste Zukunftschancen

  4. Bundesrat 1050 20.12.2024

    Hessen danken, die sich sehr in diesem Sinne eingesetzt hatten, allerdings am Ende mit ihren Überzeugungsversuchen keinen Erfolg hatten. Bremen wird trotz dieses Mangels der Grundgesetzänderung und den Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon

  5. KP Karen Pein Hamburg

    Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen

  6. KP Karen Pein Hamburg

    heute wurde der von Hamburg zusammen mit Bremen initiierte Gesetzesantrag nicht beraten, mit der Folge, dass immer mehr Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen und im profitableren Geschäft des möblierten oder Zeitwohnens angeboten werden. Dieses Schicksal darf unsere aktuelle Gesetzesinitiative nicht ereilen. Insofern hoffe ich – auch

  7. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Damen und Herren, Wohnraumknappheit löst man nicht durch Preisbremsen, sondern durch Bauen, durch Innovationen, durch Investitionen, durch eine Politik, die das nicht bremst, sondern beschleunigt. Wir brauchen steuerliche Anreize, damit private Investitionen wieder fließen

  8. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Zugleich wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dank dieser Maßnahmen ist die Zahl der Baugenehmigungen auch in Bremen zuletzt sichtbar gestiegen. Ein ausgewogener Mix aus gezielter Förderung sowie Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schafft eine gute Grundlage für den dringend benötigten Wohnungsneubau

  9. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss

  10. BF Björn Fecker Bremen

    Anschluss zu verlieren. Diese Zurückhaltung können wir uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als größte der EU nicht länger erlauben. Sie bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung unseres Landes aus. Denn es ist nicht allein der Investitionsstau, den wir überwinden müssen. Es geht

  11. BF Björn Fecker Bremen

    blind, wenn es darum geht, wofür der Staat das Geld ausgibt. Sie behandelt Investitionen genauso wie öffentlichen Konsum. Ich sage deutlich: Bremen weiß um die Sünden der Vergangenheit und ihre Auswirkungen. Bei einer Reform der Schuldenbremse kann und darf es nicht um konsumtive Ausgaben gehen

  12. BF Björn Fecker Bremen

    Lösung der Probleme sollten wir deswegen als Länder eine aktive Rolle übernehmen und dies nicht allein dem Bund überlassen. Bremen legt heute eine Initiative vor, die zum einen eine Brücke zwischen den politischen Lagern bauen will und zum anderen der Wirtschaft und den Menschen

  13. JW Janine Wissler Linke

    unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener

  14. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Quartiermanagerin in meinem ersten Job in Bremen in zwei sogenannten benachteiligten Stadtteilen habe ich gelernt, sehr oft hautnah miterleben müssen, was soziale Ausgrenzung mit Menschen macht. Eine Sache, die mir wichtig ist, wenn ich jetzt Bilanz meiner Zeit als Abgeordnete ziehe, ist, dass ich tatsächlich

  15. Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns. 1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1 Euro dafür ausgeben

  16. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben

    unterstelle der Union, dass sie den Klimawandel eigentlich bekämpfen will. Jedoch bremst sie bei jeder konkreten energiepolitischen Entscheidung. Ihr Festhalten an Öl- und Gasheizungen hinter dem Vorwand der immer wieder beschworenen Technologieoffenheit – da ist es wieder, das schöne Wort – ist viel zu kurzsichtig; das haben

  17. Bundestag 20/203 05.12.2024
    HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    vielen anderen (medizinischen) Angeboten bilden Großstädte Schwerpunkte, die Patienten anziehen. Wenn diese Großstädte zudem noch eigene Bundesländer sind (Berlin, Hamburg, Bremen), sieht man sie in den Daten des Statistischen Bundesamtes. Das heißt aber noch nicht, dass die angrenzenden Bundesländer eine unzureichende Versorgungsstruktur haben. Nimmt

  18. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Land und für unsere Wertschöpfungsketten systemrelevant. 18 Hochöfen im Land, Europas größter Stahlstandort in Duisburg, aber auch Salzgitter, die Dillinger Hütte, die Bremer Kolleginnen und Kollegen machen unser Land stark und unabhängig. Die Unabhängigkeit dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen

  19. TB Thorsten Bischoff Saarland

    sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

  20. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen