Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Verfestigung dieser Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern schwächen, statt sie zu stärken. Aus diesen Gründen werden die Länder Bremen und Saarland die Entschließung nicht unterstützen
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sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. – Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln
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bremst und keinen Plan hat, wie die CDU, wird die Zukunft verspielen. Die Merz-CDU hält an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest wie an einem Heiligtum. Das bedeutet weniger Investitionen, kaputte Infrastruktur und verpasste Zukunftschancen
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Hessen danken, die sich sehr in diesem Sinne eingesetzt hatten, allerdings am Ende mit ihren Überzeugungsversuchen keinen Erfolg hatten. Bremen wird trotz dieses Mangels der Grundgesetzänderung und den Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
heute wurde der von Hamburg zusammen mit Bremen initiierte Gesetzesantrag nicht beraten, mit der Folge, dass immer mehr Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen und im profitableren Geschäft des möblierten oder Zeitwohnens angeboten werden. Dieses Schicksal darf unsere aktuelle Gesetzesinitiative nicht ereilen. Insofern hoffe ich – auch
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Damen und Herren, Wohnraumknappheit löst man nicht durch Preisbremsen, sondern durch Bauen, durch Innovationen, durch Investitionen, durch eine Politik, die das nicht bremst, sondern beschleunigt. Wir brauchen steuerliche Anreize, damit private Investitionen wieder fließen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Zugleich wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dank dieser Maßnahmen ist die Zahl der Baugenehmigungen auch in Bremen zuletzt sichtbar gestiegen. Ein ausgewogener Mix aus gezielter Förderung sowie Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren schafft eine gute Grundlage für den dringend benötigten Wohnungsneubau
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Anschluss zu verlieren. Diese Zurückhaltung können wir uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als größte der EU nicht länger erlauben. Sie bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung und die Modernisierung unseres Landes aus. Denn es ist nicht allein der Investitionsstau, den wir überwinden müssen. Es geht
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
blind, wenn es darum geht, wofür der Staat das Geld ausgibt. Sie behandelt Investitionen genauso wie öffentlichen Konsum. Ich sage deutlich: Bremen weiß um die Sünden der Vergangenheit und ihre Auswirkungen. Bei einer Reform der Schuldenbremse kann und darf es nicht um konsumtive Ausgaben gehen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Lösung der Probleme sollten wir deswegen als Länder eine aktive Rolle übernehmen und dies nicht allein dem Bund überlassen. Bremen legt heute eine Initiative vor, die zum einen eine Brücke zwischen den politischen Lagern bauen will und zum anderen der Wirtschaft und den Menschen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Quartiermanagerin in meinem ersten Job in Bremen in zwei sogenannten benachteiligten Stadtteilen habe ich gelernt, sehr oft hautnah miterleben müssen, was soziale Ausgrenzung mit Menschen macht. Eine Sache, die mir wichtig ist, wenn ich jetzt Bilanz meiner Zeit als Abgeordnete ziehe, ist, dass ich tatsächlich
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns. 1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1 Euro dafür ausgeben
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unterstelle der Union, dass sie den Klimawandel eigentlich bekämpfen will. Jedoch bremst sie bei jeder konkreten energiepolitischen Entscheidung. Ihr Festhalten an Öl- und Gasheizungen hinter dem Vorwand der immer wieder beschworenen Technologieoffenheit – da ist es wieder, das schöne Wort – ist viel zu kurzsichtig; das haben
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vielen anderen (medizinischen) Angeboten bilden Großstädte Schwerpunkte, die Patienten anziehen. Wenn diese Großstädte zudem noch eigene Bundesländer sind (Berlin, Hamburg, Bremen), sieht man sie in den Daten des Statistischen Bundesamtes. Das heißt aber noch nicht, dass die angrenzenden Bundesländer eine unzureichende Versorgungsstruktur haben. Nimmt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Land und für unsere Wertschöpfungsketten systemrelevant. 18 Hochöfen im Land, Europas größter Stahlstandort in Duisburg, aber auch Salzgitter, die Dillinger Hütte, die Bremer Kolleginnen und Kollegen machen unser Land stark und unabhängig. Die Unabhängigkeit dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
sollte deswegen keinesfalls aufgrund nicht vorherzusehender Ereignisse innerhalb der Bundesregierung verzögert werden. Deswegen bitten das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Saarland und die Freie Hansestadt Bremen sind zuversichtlich, dass diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dazu beitragen wird, den Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger beizutragen