Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Presse sagt aktuell – und das ist eben der große Unterschied –: Bremen geht einen ganz anderen Weg; von 250 wird dort auf 500 Meter erhöht. Und aus problematischen Stadtquartieren, sagt der Bremer Innensenator, werden die möglicherweise ganz verbannt
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Dazu gehört auch, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt noch sichtbarer zu machen und es zu stärken. In Bremen zeigt die jüdische Gemeinde in der Unteren Rathaushalle zurzeit die Ausstellung „Jüdisches Leben“: Porträts und Lebensgeschichten von Jüdinnen und Juden, die in den 1990er-Jahren … ehemaligen Sowjetunion nach Bremen gekommen sind. Es sind die Gesichter eines durch die Shoah geprägten Jahrhunderts. Viele sind dem Tod mehrfach entkommen, alle haben zahllose Angehörige verloren. Gleichzeitig informieren mehrere Filme und Ausstellungstafeln über jüdisches Leben heute: vom Shabbat über Jom Kippur und Chanukkah
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Junge Jüdinnen und Juden kommen zu Wort und berichten von ihrem Leben in Bremen. Dass die Ausstellung auch von vielen Schulklassen besucht wird, freut mich besonders. Jüdisches Leben stärken und es noch sichtbarer machen will auch das „Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land … Bremen“. Es wurde auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft und mit Zustimmung der jüdischen Gemeinde nach dem entsetzlichen Anschlag auf die Synagoge in Halle ins Leben gerufen: ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure, das sich die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen jede
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Impfungen helfen gegen schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. In beiden Städten ist die Armut vergleichsweise groß … Migrationsanteil hoch. Bremen führt mit 86,2 Prozent die Tabelle der Impfquoten in deutschen Städten deutlich an, Pforzheim bildet mit 63,6 Prozent im Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht (Vollimmunisierung durch zwei Impfdosen
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Erfolgsrezept von Bremen ist simpel: einfache Kommunikation und niedrigschwellige Impfangebote. Durch direkte Ansprache in besonders strukturschwachen Stadtteilen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Hilfsorganisationen und Verantwortlichen vor Ort ist die Impfbereitschaft der Bremerinnen und Bremer stetig gestiegen. Das Beispiel zeigt, welche Versäumnisse und gleichzeitig Potenziale
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Bremen hat mit 85 Prozent die höchste Impfquote aller Bundesländer, während Sachsen mit 61 Prozent die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und insbesondere der aktuell hochbelasteten Intensivstationen
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Für die Länder Berlin, Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin und Bremen bedauern, dass bislang keine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen ist, die in erheblich zunehmendem Maße Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19- Patientinnen und -patienten vorhalten müssen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
breiten Mitte der Gesellschaft getragen wird und dem sich – davon gehe ich aus – auch die breite Mehrheit der Länder anschließen wird. Bremen jedenfalls wird diesem Kompromiss zustimmen. Wir haben hier im Plenum regelmäßig darauf hingewiesen, dass wir angesichts der bestehenden Herausforderungen neue Handlungsmöglichkeiten brauchen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass damit Bundesverkehrswege saniert werden, dass viel Geld in die Deutsche Bahn fließen wird. Ich erlaube mir an dieser Stelle aus Bremer Perspektive, aus norddeutscher Perspektive, an den Bund zu appellieren, sich an den Kosten der Häfen stärker als bislang zu beteiligen. Wir werden heute
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
haben dies gegenüber dem Bund insbesondere für die Seehäfen immer wieder gemeinsam angemahnt – leider bisher ohne erkennbaren Erfolg. Der vorliegende Entschließungsantrag aus Bremen ist ein weiterer Versuch, den Bund von der Notwendigkeit einer verstärkten finanziellen Unterstützung bei der Häfenfinanzierung zu überzeugen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zweiten Frage. Ich weiß noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Deutschland. Diese Zahlen sind mehr als bedrückend und fordern politisches Handeln. In den Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen bei uns im Land Bremen, ebenso in anderen Kommunen in der Bundesrepublik, wird Tag und Nacht gearbeitet, um zu helfen, wo es nur geht. Trotz des großen Einsatzes
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
bedarfsgerechten Hilfsangebots neue finanzielle Belastungen auf die Kommunen und Länder zukommen. Mich besorgt als Finanzsenator des Landes und als Kämmerer der Stadt Bremen, dass der Bund hier erneut nur mit Festbeträgen unterstützt. Zwei Aspekte möchte ich näher erläutern: Erstens liegen bei den Festbeträgen die finanziellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Bundes angezeigt, einen finanziell angemessenen Teil beizusteuern. Wir werden die neue Bundesregierung an diese Verantwortung erinnern. Meine Damen und Herren, 2022 hat Bremen einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Wir sind entschlossen, umfassenden Schutz, weitreichende Prävention und passgenaue Hilfen zu ermöglichen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
spürbar zu verbessern, optimistisch. Behalten wir diesen Willen bei, werden wir auch noch die bestehenden Hürden gemeinsam als Bund und Länder meistern. Bremen wird diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
einer sozialen Spaltung führen, sondern für alle Menschen eine Chance darstellen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Bremen mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich ein Klimageld einzuführen. Damals wie heute betrachte ich das Klimageld
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
für Bremen besonders wichtig: Die bestehende Sanktionsmöglichkeit für überhöhte Mieten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz soll endlich anwendbar gestaltet werden. Das bisherige Ausnutzen einer Wohnungsnotlage als subjektives Tatbestandsmerkmal wird durch eine objektive Regelung ersetzt. Damit wird sichergestellt, dass Wucher im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes konsequenter geahndet werden kann
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Für die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Am 20. November 2024 hat die Europaministerkonferenz (EMK) mit dem Beschluss der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik eine über lange Zeit erarbeitete und sorgfältig austarierte Stellungnahme gefasst, die unter