Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Nun ist es offensichtlich, dass die Freie Hansestadt Bremen kein Schlachthof-Hotspot ist. Ich möchte aber anfügen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Für die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Anliegen, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Macron zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein ausländischer Staatschef gesprochen hat. – Herzlichen Dank, liebe Frau Rehlinger, dafür! Lieber Herr Präsident, Bremen ist nach Fläche und Einwohnerstärke das kleinste unserer Länder, und dennoch leistet es einen großen Beitrag zu unserer föderalen Gemeinschaft. Bremen steht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Bremen ist – das haben Sie gesagt – das Zuhause jener vier Figuren, die in aller Welt als Symbol für diese Werte verstanden werden, der Bremer Stadtmusikanten. „Viele Stärken – ein Land“, Bund und Länder, Regierung und Opposition, die vielen lauten und leisen Stimmen, die in unserer Demokratie
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Für die Länder Schleswig-Holstein und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen halten die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Sie weisen auf begrenzte Lagerstätten, hohe
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Weiterhin bitten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen sie die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen für nötig hält. In diesem Zusammenhang bedauern … Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass für den Bereich der Energiewirtschaft keine Klarstellung in dem Gesetz dahin gehend erfolgt ist, dass der Einsatz an Gaskraftwerken ausgeschlossen wird
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
Insofern begrüßen die Länder Hamburg und Bremen, dass die Entschließung den Fokus auf diesen Bereich legen will. Sie unterstützen die Entschließung daher im Ergebnis. Anlässlich der Entschließung weisen Hamburg und Bremen darauf hin, dass der strafrechtliche Schutz der hier einschlägigen Berufsgruppen bereits nach bestehender Rechtslage
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bremen werden wir mit dem Bremer Weg zum kosteneffizienten und zukunftssicheren Bauen zeigen, dass Kooperation möglich ist und dass sie wirkt. Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft ziehen an einem Strang. So schaffen wir bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum. Schneller, einfacher und digitaler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Dieses Tariftreuegesetz ist der Beweis: Diese Regierung bremst unser Land, bremst die Fleißigen. Sie bauen einen Staat auf, der uns alle ärmer macht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Gesetzesänderung hat zum Ziel, dass die Bundesländer Bremen und Saarland die im Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 geänderte Regelung der ehemaligen Schuldenbremse in Zukunft in Anspruch nehmen können, ohne dabei entsprechende Sanktionen aus dem Sanierungshilfengesetz befürchten zu müssen. Was bedeutet das konkret … grün regierte Bremen und das rot regierte Saarland dürfen in Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, jeweils zusätzliche Schulden von rund 150 Millionen Euro im Jahr machen. Und da in beiden Bundesländern die Sozis an der Regierung sind, werden sie es auch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Lösen denn diese zusätzlichen Schulden die Probleme in Bremen und im Saarland? Nein, meine Damen und Herren, das tun sie nicht. Bremen und das Saarland brauchen wie ganz Deutschland stattdessen weniger neue Schulden, weniger Bürokratie und vor allen Dingen weniger rote Parteibuchwirtschaft
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eine Jacke der ESA an, Frau Ministerin. Der medienwirksamen Themensetzung müssen jetzt aber auch Taten folgen, Schlagwort „ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen“. Dafür müssen die Vorbereitungen jetzt auf Hochtouren laufen. Dafür müssen aber erstens offene Fragen bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien rasch geklärt … werden, und zweitens muss der Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
möglicherweise nicht mehr aufhalten könnten, und dann wären weit mehr Arbeitsplätze in Gefahr als nur die in der Stahlindustrie. In Bremen haben wir deshalb in den vergangenen Jahren genauso wie die Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt, im Saarland, im Ruhrgebiet, in Salzgitter und anderswo alle … Euro an Fördermitteln hatte die alte Bundesregierung dafür noch zur Verfügung gestellt, 250 Millionen das bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettete Land Bremen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Umbau der Bremer Hütte sollte eines der größten Transformationsprojekte in Deutschland werden – ein Transformationsprojekt, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zwingend erforderlich ist. Denn die traditionelle Stahlherstellung wird – darüber sind sich alle einig – in einigen Jahren wegen der steigenden CO2-Preise nicht mehr wirtschaftlich … sein. Nicht nur, weil die Menschen in Bremen an ihrer Hütte hängen, in der seit 100 Jahren Stahl gekocht wird, sondern vor allem auch, weil die Hütte direkt und indirekt die Existenz von rund 10 000 Menschen und ihrer Familien sichert, hat die Transformation für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Zudem ist die Verteilungswirkung der Körperschaftsteuersenkung sozial besonders ungleich. Die Freie Hansestadt Bremen sieht ferner kritisch, dass die Entlastung der Länder von den Folgen der Körperschaftsteuersenkung nur bis 2029 gilt. Die Freie Hansestadt Bremen fordert deshalb weiterhin eine dauerhafte, strukturelle Kompensation dieser Mindereinnahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Saarland erwarten von der Bundesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes ohne weitere Änderungen als notwendige Folgerechtsänderung zur in diesem Jahr erfolgten GG-Änderung (Artikel
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen … Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen auf die Leitplanken hin, die das Grundgesetz für das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wege, wenn wir über Kompensation sprechen. Ich bin diesbezüglich für Vorschläge offen. Klar ist aber: Ohne eine dauerhafte Kompensation der Mindereinnahmen kann Bremen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass Bremen neben der hohen Belastung einzelne Maßnahmen des Investitionssofortprogramms ablehnt. Teilweise
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd