Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bremen werden wir mit dem Bremer Weg zum kosteneffizienten und zukunftssicheren Bauen zeigen, dass Kooperation möglich ist und dass sie wirkt. Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft ziehen an einem Strang. So schaffen wir bezahlbaren, nachhaltigen Wohnraum. Schneller, einfacher und digitaler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Dieses Tariftreuegesetz ist der Beweis: Diese Regierung bremst unser Land, bremst die Fleißigen. Sie bauen einen Staat auf, der uns alle ärmer macht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Gesetzesänderung hat zum Ziel, dass die Bundesländer Bremen und Saarland die im Grundgesetz in Artikel 109 Absatz 3 geänderte Regelung der ehemaligen Schuldenbremse in Zukunft in Anspruch nehmen können, ohne dabei entsprechende Sanktionen aus dem Sanierungshilfengesetz befürchten zu müssen. Was bedeutet das konkret … grün regierte Bremen und das rot regierte Saarland dürfen in Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, jeweils zusätzliche Schulden von rund 150 Millionen Euro im Jahr machen. Und da in beiden Bundesländern die Sozis an der Regierung sind, werden sie es auch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Lösen denn diese zusätzlichen Schulden die Probleme in Bremen und im Saarland? Nein, meine Damen und Herren, das tun sie nicht. Bremen und das Saarland brauchen wie ganz Deutschland stattdessen weniger neue Schulden, weniger Bürokratie und vor allen Dingen weniger rote Parteibuchwirtschaft
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eine Jacke der ESA an, Frau Ministerin. Der medienwirksamen Themensetzung müssen jetzt aber auch Taten folgen, Schlagwort „ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen“. Dafür müssen die Vorbereitungen jetzt auf Hochtouren laufen. Dafür müssen aber erstens offene Fragen bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien rasch geklärt … werden, und zweitens muss der Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
möglicherweise nicht mehr aufhalten könnten, und dann wären weit mehr Arbeitsplätze in Gefahr als nur die in der Stahlindustrie. In Bremen haben wir deshalb in den vergangenen Jahren genauso wie die Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt, im Saarland, im Ruhrgebiet, in Salzgitter und anderswo alle … Euro an Fördermitteln hatte die alte Bundesregierung dafür noch zur Verfügung gestellt, 250 Millionen das bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettete Land Bremen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Umbau der Bremer Hütte sollte eines der größten Transformationsprojekte in Deutschland werden – ein Transformationsprojekt, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zwingend erforderlich ist. Denn die traditionelle Stahlherstellung wird – darüber sind sich alle einig – in einigen Jahren wegen der steigenden CO2-Preise nicht mehr wirtschaftlich … sein. Nicht nur, weil die Menschen in Bremen an ihrer Hütte hängen, in der seit 100 Jahren Stahl gekocht wird, sondern vor allem auch, weil die Hütte direkt und indirekt die Existenz von rund 10 000 Menschen und ihrer Familien sichert, hat die Transformation für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Zudem ist die Verteilungswirkung der Körperschaftsteuersenkung sozial besonders ungleich. Die Freie Hansestadt Bremen sieht ferner kritisch, dass die Entlastung der Länder von den Folgen der Körperschaftsteuersenkung nur bis 2029 gilt. Die Freie Hansestadt Bremen fordert deshalb weiterhin eine dauerhafte, strukturelle Kompensation dieser Mindereinnahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Saarland erwarten von der Bundesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes ohne weitere Änderungen als notwendige Folgerechtsänderung zur in diesem Jahr erfolgten GG-Änderung (Artikel
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen … Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen auf die Leitplanken hin, die das Grundgesetz für das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wege, wenn wir über Kompensation sprechen. Ich bin diesbezüglich für Vorschläge offen. Klar ist aber: Ohne eine dauerhafte Kompensation der Mindereinnahmen kann Bremen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass Bremen neben der hohen Belastung einzelne Maßnahmen des Investitionssofortprogramms ablehnt. Teilweise
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd
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sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Aber zur Wahrheit gehört auch: Wer bei künstlicher Intelligenz bremst und sich selber aus dem Rennen verabschiedet, der sieht zu, wie andere über die Ziellinie laufen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 12: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen un…
haben sich nachweislich immer wieder weggeduckt, wenn sie nicht sogar ganz offen der einfach lauteren Minderheit nach dem Mund geredet haben. In Bremen musste ein Student erst gerichtlich dafür sorgen, dass er nicht mehr jeden Tag an einem Spalier von Fahnen mit Intifada-Aufrufen vorbeigehen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
geht es Ihnen also wirklich? Gucken wir es uns doch mal an! In Bremen und Thüringen waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
sagte die Sprecherin des Präsidialstabs der Polizei Bremen noch Anfang des Monats im Interview mit der „Kreiszeitung“. Egal ob es um Spiking geht oder um Vergewaltigung: Am Ende geht es immer irgendwie darum, dass die Betroffenen besonders achtsam sein müssen. Aber wer sagt den Tätern
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Wohlstand für uns bedeutet. Ich möchte einen Schutzschild, einen Schutzschild für unsere Industrie, für die Werke in Salzgitter, in Duisburg, in Bremen, in Eisenhüttenstadt, im Saarland, der uns vor Dumpingstahl schützt
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Für den Umbau von Bremen und Eisenhüttenstadt standen 1,3 Milliarden Euro bereit. Trotzdem stoppte ArcelorMittal diese Projekte. Der Grund: Es fehlte an Wirtschaftlichkeit und verfügbarem Wasserstoff. Merke: Kein Förderbescheid mit Bundesadler macht Wasserstoff bezahlbar oder gar verfügbar, werte Kollegen der Linksfraktion
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tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren