Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bürokratische Erschwernisse bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verhindern eine wirtschaftliche Integration, und ungenutztes Potenzial bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Institutionen bremst die volle Entfaltung von Regionen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 8: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneide…
unternehmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Corona zu beenden, hieß es immer nur: Impfen, impfen, impfen! Dabei beweist Bremen als Bundesland mit der höchsten Impfquote und zugleich der höchsten Hospitalisierungsinzidenz, dass die Impfung kein Weg aus Corona
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Verschleppte in geheimen Gefängnissen foltern ließ. Hunderte dieser entführten, dieser teilweise gegen Geld denunzierten Menschen landeten in Guantánamo, darunter auch mein Bremer Landsmann Murat Kurnaz. Dass er dort viel zu lange sitzen musste, war ein Versagen unserer Bundesregierung
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deutlich höhere Impfquote. Wir liegen im europäischen Vergleich gerade einmal im Mittelfeld. Wäre die Impfkampagne motivierender, aufsuchender gewesen – wie im schönen Bundesland Bremen –, dann müssten wir diese Debatte möglicherweise gar nicht führen
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leicht wie möglich zu machen. Dafür brauchen wir niedrigschwellige Impfangebote, aktive Einladungen und verständliche, zielgruppengerechte Informationen, wie das unsere Gesundheitssenatorin in Bremen wirklich vorbildlich gemacht
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hingegen erlebten wir Desorganisation: zuerst fehlende Impfstoffe, dann zu wenig Impfstellen, heute nicht wirklich belastbare Zahlen – alles ein Trauerspiel. Hierzulande zeigt etwa Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin, dass man mit Aufklärung, direkter Ansprache aller Bevölkerungsteile und guter Organisation
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für die allgemeine Bevölkerung und für einzelne Zielgruppen sowie aufsuchende Impfangebote. Wir können hier von anderen Ländern lernen – auch von der Hansestadt Bremen
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Ziel, die Pandemie zu beenden, krachend gescheitert. Weder können die Impfstoffe eine Infektion noch die Ansteckung anderer Personen verhindern. Das Bundesland Bremen mit der höchsten Impfquote hat paradoxerweise auch die höchste Hospitalisierungsrate. Damit ist Ihr Argument, die Impfstoffe würden vor einem schweren Verlauf schützen, eindeutig
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Bereichen Digitales und Verkehr auch noch ein paar Takte zu sagen, weil es mir wirklich am Herzen liegt. Die links-gelbe Koalition bremst Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste, siehe Straßenbaumoratorium, sie heizt Preise an, wo sie dämpfen müsste, siehe Energiepreise, und sie vernichtet Anreize
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weiß, jetzt kommt wieder irgendein Schlauberger daher und sagt: Aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. – Auch das stimmt nicht. In Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als dreimal so hoch wie in Sachsen
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treten bereits aus. Klar ist auch: Das wird teuer, und da müssen wir die betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber auch Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslan…
bitte deshalb um Unterstützung unserer Initiative und freue mich, dass die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bereits heute ihren Beitritt erklärt haben. – Vielen Dank
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 38: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Länder Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt geben folgende Erklärung zu Protokoll: Kommunale Unternehmen sind aktuell von den Überbrückungshilfen ausgeschlossen und werden damit gegenüber anderen Unternehmen ungleich behandelt. Weil die betroffenen Einrichtungen dem Gemeinwohl dienen und ein späterer Wiederaufbau der Strukturen teurer wäre
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen
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Wenn wir heute so weit wären wie Kanada, Portugal, Spanien oder auch Bremen
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung wird dringend gebeten, in § 6 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung den bisherigen Satz 3 zu streichen. Begründung: Die mit der letzten Verordnungsänderung
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
können sich gerne ein Beispiel an Bremen nehmen. Ich weiß, das ist „nur“ ein Stadtstaat; aber dort ist die Impfquote besonders hoch und haben diese Maßnahmen stattgefunden
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auch lediglich vorgesehen, die Liquidität der Krankenhäuser zu stärken, womit aber keine definitive Kostentragung verbunden sein soll. Die Länder Berlin, Hamburg und Bremen halten sehr kurzfristig weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern für erforderlich, damit die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser aufrechterhalten werden kann
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
noch Mangelware. Und wo sind denn nun die niedrigschwelligen Impfangebote? Wir reden darüber; jetzt muss es endlich geschehen. Schauen Sie mal nach Bremen; die haben das im Übrigen ziemlich gut hingekriegt. Oder warum verpflichten wir nicht zum Beispiel die Krankenkassen, jeden Versicherten anzuschreiben, und belohnen