Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Wenn ich in mein Bundesland, wenn ich nach Brandenburg schaue, werden es vor allem die Pendlerinnen und Pendler sein, die heute oftmals einen dreistelligen Abopreis zahlen und zukünftig für weniger als die Hälfte des Preises den ÖPNV dann in ganz Deutschland nutzen können. Die Sorge
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Debatte darüber verläuft, angesichts der Rede meines Vorredners und auch der Demonstrationen, die in den letzten Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, stattgefunden haben. An der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine durfte ich selbst mit vielen Kollegen aus diesem Haus teilnehmen. Die andere Demonstration
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Linken diesen Antrag gestellt haben. Er ist die Reaktion auf das groteske Schauspiel, das sich am vergangenen Samstag vor dem Brandenburger Tor abgespielt hat. Er ist ein verzweifelter Versuch, das wieder einzufangen, was sich leider nicht mehr einfangen lässt. Und er zeigt, wie tief
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Heute sprechen etwa 67 000 Menschen Sorbisch. Mithilfe der Sprachencharta ist das Sorbische in den Fokus gerückt. Brandenburg hat den zweiten Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache und ein Mehrsprachigkeitskonzept gerade erarbeitet. Sorbisch soll nicht nur gerettet, sondern wiederbelebt werden. Es soll Kommunikationsmittel in allen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
schon in Zone 1 liegt. Hier in der Bundeshauptstadt in Berlin haben wir das Glück, einen einzigen gemeinsamen Verkehrstarifverbund mit unserem Nachbarland Brandenburg zu haben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Auszubildende und Studierende. Auch hier hoffe ich auf eine bundesweite Lösung auf der Grundlage des 49‑Euro-Tickets. In Berlin und in Brandenburg werden wir aber auch aus eigener Kraft weitere Vergünstigungen auf dieser Grundlage schaffen
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Lieber Kevin Kühnert, etwas sanfter, aber: Die SPD hat sich auch mal um 500, 600 Meter gekümmert. Deswegen ist das Brandenburger Tor jetzt nicht mehr für Autos durchfahrbar, und das war ein Segen für diese Stadt
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lieber das zweite Gleis für Tegel bauen! Lassen Sie uns die Heidekrautbahn bauen! Lassen Sie uns die Bahn von Spandau nach Brandenburg bauen
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Union diesen Tagesordnungspunkt eingeleitet hat, und zwar hieß es – ich zitiere –: Berlin wächst. – Jetzt wäre mir neu, dass Berlin und Brandenburg womöglich über neue Staatsverträge oder so verhandeln
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Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte zu wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Da braucht man gar nicht in die Ferne zu schweifen: Das sieht man hier in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Branche sind – ich habe es erwähnt – einfache, unbürokratische und niederschwellige Angebote für
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Beispiel die Sanierung von Schleusen für den Freizeitbereich angeht –, damit die Skipper immer noch von A nach B und quer durch Brandenburg, nach Mecklenburg-Vorpommern oder vom Rheinland in die Niederlande kommen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Terminals feiern lässt, fallen Industriebetriebe teilweise einfach weiter hinten runter, besonders in Ostdeutschland: zum Beispiel die wichtige Raffinerie PCK Schwedt. Der Brandenburger Ministerpräsident hat jetzt sogar zum Krisengipfel eingeladen, weil all Ihre schönen Versprechungen nicht gehalten werden, Herr Habeck. Das geht so nicht
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Bayern, wo CDU und CSU traditionell die Wahlkreise gewinnen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo viele Wahlkreise an die SPD gehen. Es kann aber auch in vielen anderen Bundesländern für die unterschiedlichen Parteien so geschehen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
zweites Beispiel führt uns nach Brandenburg. Dort ist Ihr SPD-Kollege Hannes Walter in seinem Wahlkreis mit 25,4 Prozent erfolgreich gewesen, knapp vor der AfD. Für eine Hauptstimmendeckung hätte das nach Ihrem System aber natürlich nicht gereicht. Die Krux ist aber: Wäre Ihr Herr
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berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt
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wichtig – da möchte ich direkt an Jens Brandenburg anschließen –, aus dem Wollen ein Tun werden zu lassen. Deshalb haben wir zwei Punkte herausgenommen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie kurz- sowie mittel- und langfristig eine wirkliche Veränderung bringen, und nicht das gesamte Kaleidoskop aufgemacht
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schaffen es nicht, Herr Staatssekretär Brandenburg, erfolgreiche Programme für das Handwerk und den Mittelstand fortzusetzen – und das als FDP in der Regierung
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 11: CO2-Abscheidung und –Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen…
Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Dank seines wirtschaftlichen Einflusses erhielt Tesla vom grünen Umweltminister in Brandenburg unverständlicherweise Wasserentnahmerechte, die weit über die Verfügbarkeit hinausgehen. Darum muss jetzt das Wasser für Bürgerinnen und Bürger rationiert werden. Und das ist unerträglich