Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
wenig Geld dastanden und das Geld dringend brauchten, sahen sich über Nacht geänderten Richtlinien ausgesetzt. 35 000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg – 35 000! –, darunter 20 000 Soloselbstständige, die auf die Zusagen des Bundes vertraut hatten, sind bis heute mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Bildlich gesprochen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Folgelogisch gab es Tausende Klagen von Niedersachsen bis Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Und wenn es noch eines Beleges bedarf: Der Armutsbericht 2022 sagt deutlich: Die Soloselbstständigen sind die Verlierer der Pandemie. Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Soloselbstständigen jetzt
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Toilettenpapierhersteller Hakle hat wegen hoher Energie- und Materialkosten Insolvenz angemeldet. Eine Metallgießerei mit drei Standorten und 160 Mitarbeitern in Brandenburg hat wegen der fast auf das Dreifache gestiegenen Stromkosten Insolvenz angemeldet. Eine Bäckerei in Ostfriesland, 99 Jahre alt – nächstes Jahr 100-jähriges Jubiläum –, steht wegen
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sondern allein bei zwei Sendeanstalten, und zwar bei dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und dem Norddeutschen Rundfunk. Auf die anderen sieben ARD-Anstalten – von Radio Bremen über den Hessischen Rundfunk bis hin zum Südwestrundfunk – beziehen sich diese Vorwürfe nicht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gerade Ostdeutschland ist dabei absoluter Vorreiter. Das Land Brandenburg deckt bereits heute seinen Energiebedarf zu 95 Prozent über erneuerbare Energien
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland an einen Raffineriestandort wie Schwedt. Aber wir brauchen doch das, was dort passiert: acht von neun Autos in Berlin und in Brandenburg fahren noch mit Kraftstoff aus Schwedt, und auch jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Eine Menge davon kam über
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
aber überzeugt bin, das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen, nicht nur als Ampel, sondern auch gemeinsam mit dem Land Brandenburg. Hier sei auch ganz explizit Ministerpräsident Dietmar Woidke gedankt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernehmen hier die Hälfte der Finanzierung und investieren so gemeinsam mit dem Bund in neue regionale Wertschöpfungsketten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
keine einfache Debatte. Ich bin Ihnen, Herr Haseloff, ebenso wie der Ministerpräsidentin Frau Schwesig und dem Land Brandenburg dankbar, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Denn dieses GRW-Programm hat einen riesigen Vorteil: Wir können damit nämlich direkte Unternehmenshilfe leisten. Das ist besser
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
denn damit eröffnen sich die Chancen für die Region. 750 Millionen Euro gemeinsam von Bund und Ländern stehen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für 15 Jahre zur Verfügung. Denn wir haben die Ideen. Wir sehen ja, wie wir mit Biomolekülen in eine
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr oder den Wald- und Vegetationsbränden in diesem Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und insbesondere auch in Brandenburg
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Bundesländer unsere Bemühungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes leisten und verstärken. Wir müssen die bestehenden Kapazitäten ausbauen und modernisieren. Ich plane für Brandenburg ein Programm von 300 Millionen Euro in zehn Jahren. Das wäre exakt unser Anteil nach Königsteiner Schlüssel bei den 10 Milliarden Euro
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meinem Bundesland Brandenburg nutzen wir diese Instrumente intensiv und erfolgreich. Dem Chancen-Aufenthaltsrecht, über das wir heute abstimmen, liegt der Gedanke zugrunde, dass langjährig in Deutschland geduldete Menschen die Perspektive erhalten, ihren Aufenthalt in Deutschland langfristig zu sichern. Migrantinnen und Migranten, die sich zum Stichtag
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Arzt Dr. Paul Brandenburg über die Stürmung seiner Wohnung am Tag des Grundgesetzes, 23. Mai: Da standen plötzlich Leute auf mir mit dicker Polizeiaufschrift, Helmen und automatischen Gewehren. Sie haben mich in meinem Flur nackt, stehend angetroffen, morgens zwischen 5 und 6 Uhr. Irgendwann rumste
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sind die Hochschulen, die seit fünf Semestern Coronapandemie sehr darum kämpfen, dass ihre Studierenden trotzdem die bestmöglichen Studienbedingungen haben. Die Hochschulen in Brandenburg und auch anderswo haben bereits jetzt Pläne für den Winter erstellt, wie die Präsenzlehre auch bei Gasknappheit weitergehen kann
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soll nach Ostdeutschland kommen. – Es folgt aber auch der politischen Entscheidung von Landesregierungen, erneuerbare Energien auszubauen. Dass zum Beispiel das Land Brandenburg 95 Prozent seines gesamten Bedarfs mittlerweile aus erneuerbaren Energien deckt, zeigt, dass dies der Weg der Freiheit, des Fortschritts, aber auch der zukünftigen
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dieser schrecklichen Ereignisse. Doch die extremen Folgen der Klimakrise sind ganz deutlich vor unserer eigenen Haustür angekommen: Das sind die Waldbrände in Brandenburg, die extreme Dürre in Frankreich, die vielen Hitzetoten und die schreckliche Hochwasserkatastrophe Mitte letzten Jahres an Ahr und Erft
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Umweltausschuss des Bundestages habe ich vorletzte Woche berichtet, was wir, was Brandenburg, was Mecklenburg-Vorpommern in die Wege geleitet haben und weiterhin tun werden, um die Ursache dieser Katastrophe aufzuklären und den Schaden so stark wie möglich zu begrenzen
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Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben das auf Ebene der Ministerpräsidenten in einem Schreiben vom 6. Juli 2022 auch gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister deutlich gemacht. Ich erwarte, dass diese Dinge umgesetzt werden, damit das Gesetz überhaupt seine Wirkung entfalten kann. Zudem ist der Befüllung der Gasspeicher
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Protest richtet sich nicht gegen die Energieform Windkraft als solche, sondern gegen die als einseitig empfundene Belastung des ländlichen Raums in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Wenn Sie heute wieder vorzugsweise im Zug oder auch im Auto in Ihre Heimatorte fahren, empfehle ich Ihnen