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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brandenburg
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291
Sprecher:innen
248
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866 Treffer in 264 Sitzungen für „Brandenburg“
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  1. FR Frank Rinck AfD

    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. Zehntausende Bauern und Bürger unseres Landes haben diese Woche vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Anscheinend haben die Regierenden dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Dezember hat die Regierung verkündet, dass ein Aus für

  2. CK Carlos Kasper SPD

    nicht zu einer existenziellen Bedrohung führt. Was aber für eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft sorgen wird, sind die Folgen des Klimawandels. In Brandenburg hat man jetzt schon Wasserprobleme. Teile des Bundeslandes drohen zu einer Steppe zu werden. Immer häufiger wird es Extremwetterereignisse geben, bei denen

  3. BS Bernhard Stengele Thüringen

    Klimaschutzziele zu vernachlässigen – aus Verantwortung gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Das kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht ausreichend sind. Unsere Antworten auf die Klimakrise passen

  4. KS Kathrin Schneider Brandenburg

    Kontext einer möglichen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung – gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung der konkreten Klimaanpassungsmaßnahmen – sollte deshalb ergebnisoffen abgeschlossen werden. Das Land Brandenburg versteht die Beschlussempfehlung zu Ziffer 2 nicht als Vorfestlegung auf bestimmte Finanzierungsinstrumente, deren Prüfung die Bundesregierung durch ein finanzverfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag

  5. SK Simona Koß SPD

    Herr Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, widmet sich dem Thema schon lange sehr intensiv. Während seiner Zeit als Landesbeauftragter bei uns in Brandenburg hat er zum Beispiel den RBB davon überzeugt, die Kindersendung „Unser Sandmännchen“ mit Gebärdensprache zu senden. Stellen Sie sich mal vor: Gehörlose

  6. Dann hat es in den letzten Wochen hier vor dem Brandenburger Tor eine Demo von Verdi gegeben, wo formuliert wurde, im Logistikbereich müsse man sich Sorgen machen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das geben die Zahlen aber nicht her. Es ist richtig, dass die Briefmengen sinken

  7. JT Jürgen Trittin Grüne

    schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend

  8. kann in Anlehnung an „Prinz Friedrich von Homburg“ von Heinrich von Kleist – „In den Staub mit allen Feinden Brandenburgs!“ – nur sagen: In den Staub mit den Feinden des deutschen Steuerzahlers – egal welcher Provenienz

  9. RS Ria Schröder FDP

    läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten

  10. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Staatssekretär im BMBF Jens Brandenburg hat die PISA-Befunde als „besorgniserregend“ bezeichnet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im BMBF sitzen. Denn die Ministerin eröffnet in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Debatte um die Struktur. Sie fordert Grundgesetzänderungen. Das ist nichts anderes, Frau

  11. ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst

  12. Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden

  13. Damen und Herren! Als im Jahre 1994 der damalige russische Präsident Boris Jelzin gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl hier am Brandenburger Tor die letzten Soldaten verabschiedet hat, war es für viele von uns völlig außerhalb der Vorstellungskraft, dass Russland ein Vierteljahrhundert später

  14. noch banaler? Zudem stand das so ähnlich auch schon im inzwischen abgelaufenen Programm Horizon 2020. Die konkreten Ziele, die Sie, Herr Brandenburg, anpreisen, kann ich nicht erkennen

  15. CG Christian Görke Linke

    Cent mehr – plus Mehrwertsteuer – als in Bayern. Das muss man sich doch mal vorstellen. Und als Dankeschön bekommen die Leute in Brandenburg, wenn die Windparks mal aus irgendwelchen Gründen abgeriegelt werden müssen, dann auch noch die Entschädigungen an die Windkraftbetreiber aufgedrückt, während für die Offshorewindparks

  16. HW Hannes Walter SPD

    Platz eins beim Zuwachs ist meine Heimat Brandenburg mit 14,4 Prozent nominalem Wirtschaftswachstum; preisbereinigt sind es 6 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenquoten gibt es für den Osten Deutschlands Gutes zu berichten. In den letzten Jahren können wir einen kontinuierlichen Anstieg in der Beschäftigung verbuchen

  17. HW Hannes Walter SPD

    Zeitenwende unabhängiger. In den Bau der Fabrik hat nicht nur die BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen

  18. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    dann ist Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen vielleicht nicht der richtige Ort: eine hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektiven sind nicht unbedingt rosig. Geh in den Westen oder in den Süden Deutschlands. – Das haben viele auch gemacht. Das war 1998. 25 Jahre später können

  19. etwas dauern kann. Im Sommer 2002 sind bei der Elbeflut ganze Landstriche in meinem Wahlkreis in der Priegnitz überflutet worden. Im Nordwesten Brandenburgs waren die Wasserpegel so hoch wie nie. 75 Kilometer entlang der Elbe waren betroffen, vor allem die Stadt Wittenberge zwischen Hamburg

  20. Brandenburg nicht annähernd so hart getroffen wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, und trotzdem sieht man schon hier, also bei einem viel geringeren Ausmaß einer Flut, dass diese Arbeiten danach Jahrzehnte dauern können