Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
mehr als das. Schon im letzten Jahr war ich mit Kollegin Beate Müller-Gemmeke und Kollegen Matthias Gastel auf einem Rastplatz in Brandenburg. Wir haben dort mit mehreren osteuropäischen Berufskraftfahrern über ihre Arbeit gesprochen. Was mir in diesen Gesprächen noch einmal sehr deutlich wurde: Berufskraftfahren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
raus, aber immer noch Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Wurde das irgendwann aufgeklärt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 4: Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen –…
Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, wurde mir auf eine Anfrage von Staatssekretär Brandenburg geantwortet, dass die Förderung der DDR-Forschung degressiv gestaltet ist, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Politische Schwerpunktsetzung? Erinnerungspolitisches Feingefühl? Für meine Begriffe Fehlanzeige im BMBF
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 4: Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen –…
Berlin-Fahrt gemacht – das war in Westdeutschland so üblich –; Berlin war die ganze Nacht offen. Aber als wir dann hier vor dem Brandenburger Tor an der Mauer standen, war uns trotz unseres teilweise jugendlichen Übermuts eigentlich sehr schnell klar: Auf der anderen Seite herrscht
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. Da wäre der Wahlkampf in Brandenburg, wo es mit dem Spitzenkandidaten Kalbitz – Wessi natürlich – den Slogan „Vollende die Wende“ gab. Als gäbe es jetzt Zustände
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
selbstlos gegen das SED-Unrechtsregime auf. Gegen 11 Uhr jenes geschichtsträchtigen Tages wurde unter dem Jubel der Demonstranten die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt. Der auf den sich ausbreitenden Demonstrationen und Streiks artikulierte Wille war eindeutig: freie Wahlen und ein geeintes Vaterland, Selbstbestimmung statt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 17. Juni 1953 kam es auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt meines Wahlkreises, zu einem Volksaufstand. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes sowie des Schlepperwerkes, Bauarbeiter und Beschäftigte
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 26: Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbe…
Kollege Stephan Stracke und ich waren gestern Nachmittag mit Mitarbeitern von Faire Mobilität in Brandenburg auf einer Autobahnraststätte unterwegs, haben dort mit osteuropäischen Fernfahrern geredet und die eindrucksvolle Arbeit der Beratungskräfte von Faire Mobilität vor Ort wahrgenommen. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärken
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Schweden siedeln sich Rechenzentren in extra Data Parks an, die für Abwärmenutzung optimiert sind. Wir können auch nach Deutschland gucken. Im brandenburgischen Wustermark, bei mir um die Ecke, investiert ein englischer Rechenzentrumsbetreiber gerade eine 1 Milliarde Euro. Er beschert dieser Kleinstadt künftig über 3 Millionen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
haben die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen für entsprechende Regelungen bereits entschieden. Es liegt hier unter anderem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Deswegen gibt es unterschiedliche Landeslisten in Bayern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein. Für die EU treten Sie jetzt auf und sagen: Es soll einen unionsweiten Wahlkreis geben, der ganz weit weg ist; mittelfristig nicht einmal mehr Listen für Deutschland, Frankreich, Spanien
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Kolleginnen und Kollegen! „Berufsbildungsbericht 2023“ – ein wichtiges Thema, ohne Frage. Aber bevor ich dazu komme, muss ich dann doch, lieber Staatssekretär Jens Brandenburg, meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass die Ministerin, die für heute angekündigt war, diesen Termin hier kurzfristig abgesagt hat. Ich finde dies, ehrlich
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger Tor jedes Jahr Israel-Fahnen brennen; es schaut zu, wie linke und grüne Aktivisten diese Veranstaltung mit organisieren
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Dekarbonisierung. Ich bin ja viel im Land unterwegs, ob das nun in Bad Gottleuba-Berggießhübel, in Neuhaus-Schierschnitz oder bei mir in Brandenburg ist. Ich bin durch die Gegend gefahren, habe mir den Häuserbestand angeguckt. In Deutschland sind 50 Prozent aller Einfamilienhäuser sanierungsbedürftig
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Länder spüren, dass die pflegerische Versorgung vor Ort zunehmend Risse bekommt. Von einem qualitätssichernden Wettbewerb in der Pflege kann in weiten Gebieten Brandenburgs nicht mehr gesprochen werden. Die Pflegebedürftigen sind froh, wenn sich überhaupt noch ein Dienst findet, der bereit ist, sie in die Tourenplanung
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
auch Hilfskräfte. Das ist leider erst der Vorgeschmack auf das, was demografisch bedingt noch auf uns zukommt. In der Uckermark, im Nordwesten Brandenburgs, sind 10,6 Prozent der Wohnbevölkerung pflegebedürftig. Fast alle wollen in ihrem Haus, in ihrem Dorf bleiben. Dort fühlen sie sich wohl
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
versuchen in Brandenburg, mit dem Förderprogramm „Pflege vor Ort“ die Kommunen und gerade die kleineren kreisangehörigen Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, das Politikfeld Pflege wieder zu einem kommunalpolitischen Thema zu machen. Und wir haben dabei sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Länder halten es für
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland braucht schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Daher ist der vorliegende Gesetzentwurf grundsätzlich erst einmal zu begrüßen. In Brandenburg haben wir im Zuge der Tesla-Ansiedlung gezeigt, was möglich ist. Deutlich wurde dabei aber auch, dass entsprechende Verfahren das Engagement
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
übrigens keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, erlassen werden. Der Verkehrsausschuss schlägt nun eine Wiederaufnahme dieser Liste in den Gesetzentwurf vor. Aus Brandenburger und auch aus ostdeutscher Perspektive erscheint mir die Diskussion um diese Projekte von überragendem öffentlichen Interesse in Bezug auf das gesamte Land
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
öffentlichen Interesse“ erhalten soll, erschließt sich mir nicht. Hierzu haben sich im Übrigen auch schon die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder positioniert. Aus Brandenburger Sicht kann ich sagen, dass insbesondere der notwendige Ausbau der Bundesautobahn A 12 in Richtung Polen und weiter nach Osteuropa dieses Prädikat